Ibiza-Gate: Ex-Bundeskanzler Kern zeigt Ex-Vizekanzler Strache an – Ex-FPÖ-Chef zeigt alle Beteiligten an

Epoch Times5. Juni 2019 Aktualisiert: 5. Juni 2019 20:29
Anzeigen über Anzeigen. Das Ibiza-Gate ist noch lange nicht durch.

Gestern berichtete der „Standard“, dass Österreichs Ex-Vizekanzler Strache (FPÖ) seinen Anwalt beauftragt hatte gegen alle Personen, „die für Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des Videos mitwirkend verantwortlich sind“ Anzeige zu stellen.

Anzeigen laufen demnach in Hamburg und München, offenbar gegen „Spiegel“ und die „Süddeutsche“. Die Anzeigen in Wien laufen gegen den Wiener Rechtsanwalt Ramin M., den Wiener Detektiv Julian H., sowie die noch unbekannte lettische Frau, die als russische Oligarchen-Nichte auftrat.

Strache-Anwalt Pauer sieht vier Straftatbestände als gegeben an:

  • Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten
  • Urkundenfälschung
  • Täuschung
  • Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht

Mittlerweile wird die Staatsanwaltschaft zur Untersuchung des Falls von einer Sonderkommission des Bundeskriminalamtes sowie Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) unterstützt.

Ex-Kanzler Kern zeigt Ex-Vizekanzler Strache an

Bereits am nächsten Tag berichtete die „Krone“, dass auch Ex-Bundeskanzler und Ex-SPÖ-Chef Christian Kern Anzeige erstattet hat, gegen Strache.

Dieser hatte in dem Video Äußerungen von sich gegeben, bezüglich mutmaßlicher sexueller Handlungen von Kern mit Minderjährigen in Afrika. Strache gab im Ibiza-Video an, einen Informant zu kennen, der dies belegen könne.

Christian Kern klagte nun auf Verleumdung.

Wie die „Kronenzeitung“ weiter dazu schreibt, könnten dem ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden nun ernsthafte Konsequenzen drohen, da er derzeit ohne Mandat sei und in diesem Fall „außerberuflicher Immunität“ nichts gegen eien strafrechtliche Verfolgung spreche.

Kern und die Silberstein-Affäre

Ein Rückblick: Als im Mai ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner überraschend zurücktrat, kam Außenminister Sebastian Kurz an die Parteispitze und beendete die Koalition mit den Sozialdemokraten und damit auch die Regierung Christian Kern war damit Geschichte.

Dann kamen die vorgezogenen Neuwahlen und damit auch der Dirty-Campaigning-Skandal um den Wahlkampfberater von Kern, Tal Silberstein. Nach den Neuwahlen wurde die ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition gebildet, die schließlich an einem 2017 gedrehten Ibiza-Video mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zerbrach. (sm)

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