Boris Johnson legt das britische Parlament lahm - Queen stimmt Schließung bis zum 14. Oktober zu

Die Johnson-Regierung beantragte eine vorübergehende Schließung des Parlaments bis zum 14. Oktober. Die britische Königin stimmt dem zu. An diesem Termin soll die Queen eine Thronrede halten und dabei Johnsons Regierungsprogramm vorstellen.

top-article-image — Erneut hat das britische Parlament den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag abgelehnt. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff: «Mit Pleiten, Pannen und Politclowns hat London den Europäern in den vergangenen Monaten den letzten Nerv geraubt.»
Foto: Frank Augstein/AP/dpa

Redaktion

28. August 2019

Artikel teilen

Lesedauer: 2 Min.

Die britische Königin Elizabeth II. hat der von Premierminister Boris Johnson beantragten Zwangspause für das britische Parlament zugestimmt. Nach der Entscheidung vom Mittwoch wird das Parlament nach den Debatten am 9. September bis zum 14. Oktober pausieren. Zahlreiche Abgeordneten warfen Johnson vor, mit der verlängerten Sitzungspause ihren Widerstand gegen einen Brexit ohne Abkommen mit der EU umgehen zu wollen.

Das britische Parlament kehrt am Dienstag kommender Woche aus der Sommerpause zurück. Im September gibt es in Großbritannien traditionell noch eine Parlamentspause, in der die großen Parteien ihre Jahresparteitage abhalten.

Die Parteitage beginnen am 14. September und enden am 2. Oktober. Die Sitzungspause wird nach der Zustimmung der Queen nun aber bis zum 14. Oktober dauern. An diesem Tag soll Elizabeth II. ihre sogenannte Kronrede halten.

Erwartet wird, dass es bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Dienstag zu stürmischen Szenen im Unterhaus kommen wird: Parlamentspräsident John Bercow bezeichnete die von Johnson gewünschte Zwangspause als „Verfassungsfrevel“.

Es sei offensichtlich, dass die Regierung das Parlament daran hindern wolle, über den Brexit zu debattieren und bei der Weichenstellung für das Land „seine Pflicht zu tun“. Andere Abgeordnete sprachen von einem „Skandal“.

Johnson wies den Vorwurf, das Parlament auszuhebeln, als „völlig unwahr“ zurück und erklärte, dass die Parlamentarier nach der Pause genug Zeit hätten, um über den Brexit zu beraten.

Online-Petition gegen Zwangspause

Eine Online-Petition von Bürgern gegen die Zwangspause des britischen Parlaments hat heute innerhalb weniger Stunden mehr als 240 000 virtuelle Unterschriften eingesammelt.

Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der EU nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht.

Solche Petitionen sind vor allem symbolischer Natur. Das Parlament muss lediglich zu Petitionen mit mehr als 100 000 Unterzeichnern eine Debatte zulassen. (dts)

Kommentare