Trump gratuliert Johnson zu „großartigem“ Wahlsieg – Corbyn kündigt Rückzug als Labour-Parteichef an

Epoch Times13. Dezember 2019 Aktualisiert: 13. Dezember 2019 11:39
Bei den Parlamentswahlen in Großbritannien hat die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson die absolute Mehrheit errungen.

Nach dem Sieg der konservativen Tories bei der Parlamentswahl in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump dem britischen Premierminister Boris Johnson gratuliert. Johnson habe einen „großartigen Sieg“ eingefahren, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die USA und Großbritannien könnten nach dem von Johnson vorangetriebenen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union einen „gewaltigen neuen Handelsvertrag“ schließen.

Beide Länder streben nach dem für Ende Januar vorgesehenen Brexit ein Handelsabkommen an. Dieser Vertrag habe das „Potenzial, weitaus größer und lukrativer zu sein“ als mögliche Abkommen mit der Europäischen Union, betonte Trump.

Großbritannien hofft darauf, durch ein Freihandelsabkommen mit den USA den transatlantischen Warenaustausch zu erhöhen. Dies soll zum Teil den Wegfall europäischer Absatzmärkte durch den EU-Austritt kompensieren.

Johnsons Konservative erzielten bei der Parlamentswahl in Großbritannien einen deutlichen Sieg. Sie kommen laut Medienberichten nach den vorliegenden Endergebnisse aus 600 von 650 Wahlkreisen auf mindestens 328 Sitze, womit die Schwelle zur absoluten Mehrheit überschritten ist.

Die auf den Nachwahlbefragungen beruhende Prognose des Instituts Ipsos Mori deutete darauf hin, dass die Tories am Ende bei 368 Sitzen liegen könnten. Es zeichnete sich ihr bestes Wahlergebnis seit drei Jahrzehnten ab.

Jeremy Corbyn kündigt Rückzug als Labour-Parteichef an

Unterdessen hat Labour-Chef Jeremy Corbyn nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Parlamentswahl erste Konsequenzen gezogen.

Er werde die Partei nicht mehr in einen weiteren Wahlkampf führen, sagte der Parteichef am frühen Freitagmorgen in London. Es sei jedoch nach der Niederlage ein Reflektionsprozess für die Partei notwendig, den er als Parteichef begleiten wolle.

Corbyns oppositionelle Sozialdemokraten verfehlten ihr Wahlziel Berechnungen britischer Fernsehsender zufolge deutlich. Labour fuhr mit einer unentschiedenen Haltung zum Brexit eines der schlechtesten Ergebnisse der jüngeren Geschichte ein und verlor die vierte Parlamentswahl in Folge gegen die Konservativen.

Nach einer Berechnung der britischen BBC auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen und bereits ausgezählten Wahlkreisenergebnissen kommt Labour auf 201 Sitze im neuen Unterhaus – rund 60 weniger als noch 2017. Jahrzehntelang von Labour gehaltene Wahlkreise, etwa im walisischen Wrexham oder im nordenglischen Blyth Valley, gingen den Sozialdemokraten verloren und wanderten zu den Tories.

Der 70 Jahre alte linksgerichtete Corbyn hatte bis zuletzt keine klare Haltung zum Brexit eingenommen. Er hatte den Wählern angeboten, das von Premierminister Boris Johnson mit der EU geschnürte Brexit-Paket noch einmal neu zu verhandeln. Das Ergebnis sollte dann in einem neuen Referendum dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Seinen eigenen Londoner Wahlkreis Islington Nord holte Corbyn allerdings souverän und zum zehnten Mal in Folge. „Dies ist offensichtlich ein sehr enttäuschender Abend für die Labour Partei“, sagte er nach seiner Wiederwahl als Abgeordneter, aber der Niederlage als Parteichef. Die von Labour in den Vordergrund gerückten Themen wie soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit blieben unter Premierminister Johnson mit Sicherheit aktuell, sagte Corbyn.

Im Wahlkampf hatte Corbyn vor allem auf Themen wie Gesundheitsversorgung gesetzt – konnte damit aber nicht punkten. Die Brexit-Debatte habe alles überschattet, bekannte Corbyn.

Corbyn hatte nach der Wahlniederlage Ed Milibands und einem anschließenden Flügelstreit im Jahr 2015 den Labour-Vorsitz übernommen und die Partei anschließend stark nach links ausgerichtet. Er galt von Anfang an als umstritten. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, antisemitische Tendenzen in der Labour-Partei nicht entschieden genug bekämpft zu haben. Auch gegen ihn selbst gab es Antisemitismusvorwürfe, vor allem wegen seiner als einseitig wahrgenommenen Unterstützung palästinensischer Interessen im Nahostkonflikt. (dpa/afp/so)

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