Ukraine nimmt Beitritt zu EU und Nato als Ziele in Verfassung auf

Epoch Times8. Februar 2019 Aktualisiert: 8. Februar 2019 11:18
In der Ukraine hat die angestrebte Mitgliedschaft in der EU und der Nato nun Verfassungsrang.

In der Ukraine hat die angestrebte Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Nato seit Donnerstag Verfassungsrang. 334 von 450 Abgeordneten des Parlaments in Kiew stimmten für eine Ergänzung der Verfassung, die eine „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der Nato“ festschreibt.

Der pro-westliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die Verfassungsänderung ins Parlament eingebracht. Bei der Abstimmung war er zusammen mit mehreren Regierungsmitgliedern anwesend. Im Anschluss sprach Poroschenko von einem „historischen Tag“.

Die Verfassungsänderung verdeutliche die „Unabänderlichkeit unserer europäischen Entscheidung“ sagte Parlamentspräsident Andrej Parubi. Sein Land werde sowohl der EU als auch der Nato beitreten, versicherte er.

In der Ukraine wird in weniger als zwei Monaten ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Poroschenko muss um seine Wiederwahl bangen. Beobachter sehen in der Verfassungsänderung auch eine Absicherung des pro-westlichen Kurses, sollte ein pro-russischer Kandidat die Abstimmung gewinnen.

In Umfragen lag Poroschenko zuletzt nur an dritter Stelle. In den Befragungen führte der Komiker Wolodymyr Selensky, auf Platz zwei folgte die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko.

Das Parlament verabschiedete am Donnerstag auch ein Gesetz, das russischen Staatsbürgern die Teilnahme an der geplanten Wahlbeobachter-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) untersagt. Das Verbot gilt nicht nur für die Präsidentschaftswahl, sondern auch für Parlaments- und Kommunalwahlen.

Aus Angst vor einer Einmischung Moskaus in das Votum Ende März bewilligten die Abgeordneten den Geheimdiensten zudem eine zusätzliche Finanzierung von umgerechnet 308 Millionen Euro.

Sowohl Russland als auch die westlichen Verbündeten Kiews kritisierten den Ausschluss russischer Wahlbeobachter. Moskauer Senatoren sagten russischen Nachrichtenagentur, dass sie das Wahlergebnis unter diesen Umständen nicht anerkennen würden. (afp)

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