FBI Razzia bei Whistleblower zu Clinton Stiftung und „Uranium One“ – Justizausschuss des US-Senats hinterfragt FBI-Vorgehen

Von 5. Dezember 2018 Aktualisiert: 5. Dezember 2018 14:42
Ein Whistleblower ließ dem Generalinspekteur des US-Justizministeriums Informationen zukommen, die Sonderermittler Mueller zum Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen werden lassen könnten. Auch die Clintons und ihre Stiftung geraten durch sie erneut ins Fadenkreuz.

Senator Chuck Grassley (R-Iowa), Vorsitzender des Justizausschusses, möchte Antworten vom FBI-Direktor und dem Generalinspektor (IG) des Justizministeriums bezüglich der FBI-Razzia im Haus eines Informanten.

Das FBI drang in die Residenz von Dennis Nathan Cain am 19. November ein und beschlagnahmte Dokumente im Zusammenhang mit der Clinton Foundation und dem Uranium One Deal. Cain hatte die Dokumente zuvor einem Beamten aus dem Büro des IG (Generalinspekteur des Justizministeriums) zur Verfügung gestellt, berichtete The Daily Caller am 30. November.

Grassleys Brief vom 30. November an den FBI-Direktor Christopher Wray enthielt Fragen darüber, was das FBI über Cain wusste, der die Dokumente an den IG übergab, warum die Razzia durchgeführt wurde und ob die Dokumente geheim waren.

„Hält das FBI die Offenlegungen von Mr. Cain für geschützt?“, fragte er. „Bitte um Erklärung.“

The Daily Caller erfuhr Folgendes aus einem nicht näher spezifizierten Dokument: Cain, der für einen FBI-Vertragspartner gearbeitet hatte, entdeckte Dokumente, die darauf hindeuteten, dass Robert Mueller, damals FBI-Direktor und jetzt Sonderermittler in der Russland-Absprachen-Ermittlung, es versäumte, potenzielle kriminelle Aktivitäten der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton, der Clinton Foundation und Rosatom zu untersuchen. Rosatom ist die russische Staatsfirma, die etwa ein Fünftel der Uranreserven der USA durch den Kauf der Uranium One Company im Jahr 2013 erhielt.
[FBI-Vertragspartner: Das FBI übergibt Teile seiner Ermittlungsarbeiten an private Ermittlungsfirmen, meist, aber nicht nur, wenn es um Spezialwissen geht.]

„Das Dokument gab uns einen guten Überblick über die Themen, die in einigen der an den IG gesendeten Dokumente enthalten sind“, sagte der Autor des Berichts, Richard Pollock, an The Epoch Times per E-Mail und fügte hinzu, dass The Caller das Dokument „authentifiziert“ habe und überzeugt sei, dass es „authentisch und korrekt“ sei.

Pollock sagte, er wüsste nicht, wer Cains Auftraggeber war, aber Cains Hintergrund wurde überprüft.

„Wir sind überzeugt, dass er ein [bonafider] Vertragsangestellter des FBI war“, sagte er.

Cain hat eine Sicherheitsfreigabe auf höchster Ebene und hat laut seinem Lebenslauf, der inzwischen online gelöscht wurde, eine Reihe von sicherheitsrelevanten Zugangsdaten.

Das Problem ist, dass niemand bereit zu sein scheint, Cains Geschichte zu bestätigen.

Mysteriöse Razzia

Das Büro des IG stellte die Dokumente den Geheimdienstausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat zur Verfügung, so Pollock. Aber das Büro des IG lehnte es ab, sich zu äußern, ebenso wie die Büros der beiden Ausschussvorsitzenden – Abgeordneter Devin Nunes (R-Calif.) und Senator Richard Burr (R-N.C.).

Das FBI bestätigte nur vage, dass es an dem betreffenden Tag in Cains Heimatstadt tatsächlich etwas unternommen hat.

„Es war die FBI Außenstelle Baltimore, die am 19. November im Bereich der Union Bridge gerichtlich autorisierte Strafverfolgungsmaßnahmen durchführte“, sagte Dave Fitz, Pressesprecher der FBI Außenstelle Baltimore gegenüber der Epoch Times.

Ein Benutzer, der sich selbst als Nate Cain, der Informant, identifiziert hat, tauchte im Oktober auf Twitter auf. Er gab am 1. Dezember bekannt, dass er bei der Sean Hannity Show von Fox News am 3. Dezember erscheinen würde.

Aber er war in dieser Nacht nicht unter Hannitys Gästen.

„Freunde, ich bin gerade von Fox News kontaktiert worden und informiert worden, dass wegen der Beerdigung von HW Bush, viele Segmente, einschließlich meines, für heute Abend abgesagt wurden“, sagte Cain in einem Tweet am 3. Dezember.

„Ich werde euch informieren, wenn ich mehr weiß.“

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Der Twitter-Nutzer bestätigte der Epoch Times, dass er tatsächlich der Informant ist, weitere Anfragen aber an seinen Anwalt Michael Socarras gerichtet werden sollen, der sich weigerte, Kommentare abzugeben. Ein Sprecher von Fox News lehnte es ebenfalls ab, einen Kommentar abzugeben.

Die Razzia wurde von Cains Schwägerin Gracie West bestätigt, einer, wie sie selbst sagt, Ex-Feministin, die regelmäßig Kommentarfilme auf YouTube veröffentlicht, darunter Videos vom „#WalkAway March“ am 27. Oktober in Washington, wo sie von einem Mann begleitet wurde, auf den Cains Twitter-Profilfoto passt, wie Videomaterial zeigt.

„Meine Schwester ruft mich vor etwa anderthalb Wochen um 3 Uhr morgens an und sagt: Gnade, bete. Das FBI überfällt in diesem Moment unser Haus,“ sagte sie in einem Video vom 30. November.

Cain arbeitete früher tatsächlich für das FBI, sagte sie.

„Ich wusste, dass er unzufrieden gegangen war, weil er bereit war, einen Job anzunehmen, der 40.000 Dollar weniger pro Jahr einbrachte“, sagte sie.

Laut Pollock überfielen 16 Agenten das Haus sechs Stunden lang mit einem Durchsuchungsbefehl in der Hand, der am 15. November von Richterin Stephanie Gallagher in Baltimore unterzeichnet wurde.

Die Agenten schienen überrascht zu sein dabei zu erfahren, dass Cain ein Informant war. Sie nahmen seinen Arbeitsrechner und sein Telefon mit, sagte West.

Anwalt ruft „Foul“!

Cains Anwalt Socarras wies darauf hin, dass sich das FBI in einer Weise verhielt, die er für ein Fehlverhalten hielt.

„Nach der Razzia und nachdem Mr. Cain mich dem FBI als seinen vertretenden Anwalt genannt hatte, rief ein FBI-Agent meinen Klienten tatsächlich direkt an, um über seine beschlagnahmte Elektronik zu sprechen“, sagte Socarras dem Daily Caller. „Den Anwalt eines Mandanten bewusst zu umgehen, ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten.“

Er vermutete auch, dass das FBI nicht direkt mit dem Richter sprach.

„Ich kann nicht glauben, dass das FBI den Bundesrichter informierte, der den Durchsuchungsbefehl genehmigte, dass sie das Haus eines FBI Whistleblower durchsuchen wollten, um die Informationen zu beschlagnahmen, die er vertraulich an den IG und den Kongress weitergab“, sagte Socarras.

Cains Schwägerin West verbürgte sich für Cains Integrität.

„Er ist ein Veteran, er ist ein Patriot. Er kümmert sich mehr um Gerechtigkeit und die Integrität unserer Regierung als um sein eigenes Wohlbefinden“, sagte sie.

Sie reagierte nicht auf Anfragen nach Kommentaren.

Uranium One

Der Skandal um Uranium One ist für die Clintons ein sehr belastender, sensibler Skandal. Millionen von Dollar flossen an ihre Stiftung, während das Außenministerium und andere Behörden in der Obama-Regierung die Übernahme von Uranium One durch Russland genehmigten.

Der ehemalige Präsident Bill Clinton hielt eine Rede in Moskau, ein paar Monate vor dem Deal, und erhielt dafür 500.000 Dollar von Renaissance Capital, einer Investmentgesellschaft mit Interesse an dem Uranium One Deal und Verbindungen zum russischen Präsidenten Vladimir Putin.

Damals war dem von Mueller geführten FBI bekannt, dass die russischen Behörden eine groß angelegte Operation zur Erpressung von US-Unternehmen durchgeführt hatten, die mit der Uranproduktion und -beförderung zu tun hatten. Die Agentur hatte eine Quelle, die in der Uranindustrie arbeitete und Beweise für Bestechung und Korruption lieferte.

Die Untersuchung wurde 2015 von Müllers Nachfolger James Comey eingestellt.

Sollten sich die Vorwürfe von Cain bestätigen, könnte sich Mueller auf der anderen Seite der Anklagebank wiederfinden. Als Sonderermittler wurde Mueller ernannt, um zu prüfen, ob der Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump mit der russischen Regierung abgestimmt wurde, um die Wahl zu beeinflussen. Während Mueller diese Behauptungen auch nach einer 18-monatigen Untersuchung nicht untermauern kann, legt Cains Geschichte nahe, dass er die Augen vor der potenziell kriminellen Absprache der Clintons mit der russischen Regierung verschlossen hat.

In einem Brief vom 30. November an den IG bat Grassley um die Cain-Dokumente und eine Erklärung darüber, was der IG bezüglich der Razzia in Cains Haus zu tun gedenkt. Er bat um eine Antwort bis zum 12. Dezember.

Das Büro von Grassley reagierte nicht auf eine Anfrage nach weiteren Informationen.


Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Grassley Questions FBI Over Raid of Clinton Foundation, Uranium One Whistleblower