Obama ließ anscheinend Mitglieder der iranischen „Elite“ bevorzugt in den USA einbürgern

Von 5. Juli 2018 Aktualisiert: 5. Juli 2018 19:37
Rund um den Iran-Deal gab es anscheinend weitere, bisher verschwiegene Details.

Präsident Donald Trump hat auf Kommentare eines prominenten iranischen Beamten geantwortet, der die Obama-Administration beschuldigte, dem iranischen Regime das Atomabkommen zu versüßen, indem er Tausenden von Iranern, einschließlich Verwandten von Offiziellen, die amerikanische Staatsbürgerschaft gewährte.

„Gerade heraus, dass die Obama-Administration während der schrecklichen Iran-Deal-Verhandlungen 2.500 Iranern die Staatsbürgerschaft verlieh – auch Regierungsbeamten. Wie groß (und schlecht) ist das?“ Trump in einem Tweet vom 3. Juli.

Eine hochrangige iranische Quelle

Die Behauptung wurde kürzlich von Hojjjat al-Islam Mojtaba Zolnour, dem Vorsitzenden des parlamentarischen Atomausschusses des Iran und Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten, aufgestellt.

Als Obama den Iran-Deal aushandelte, „gewährte er 2.500 Iranern die Staatsbürgerschaft, und einige Beamte starteten einen Wettbewerb, wessen Kinder Teil dieser 2.500 Iraner sein könnten“, sagte Zolnour in einem Interview mit der iranischen Zeitung Etemad, das am 26. Juni veröffentlicht wurde. „Wenn diese Iraner heute aus Amerika abgeschoben werden, wird klar, wer mitschuldig ist und das nationale Interesse Irans verkauft, wie er Süßigkeiten nach Amerika verkauft.“

Zolnour, der ein stellvertretender Vertreter des Obersten Führers der Revolutionsgarde während der Iran-Verhandlungen war, sagte, er wisse nicht, wer die Offiziellen seien und ob sie nur aus der derzeitigen iranischen Regierung von Präsident Hassan Rouhani stammen.

„Vielleicht waren sie auch normale Beamte der jetzigen Regierung“, sagte er. „Wir haben noch keine Expertenmeinung erhalten und jede Konstellation unter diesen Offiziellen ist möglich.

„Ich bin für Transparenz und glaube, dass bekannt gegeben werden muss, die Kinder welcher Offizieller in den Vereinigten Staaten leben und Einwohner oder Bürger sind. Vor allem angesichts der Tatsache, dass etwa 30 bis 40 von ihnen im Ausland studieren und der Rest das Leben mit dem Geld von [iranischen] Menschen genießt. All das muss ans Licht kommen.“

Das US-Außenministerium lehnte eine Stellungnahme ab. „Wir werden nicht jede Aussage eines iranischen Offiziellen kommentieren“, sagte ein Sprecher gegenüber Fox News. Auch das Ministerium für Heimatschutz lehnte eine Stellungnahme ab.

Petition zur Ausweisung der bevorzugten Iraner

Vor einem Monat startete der iranische Journalist Ali Javanmardi eine Change.org-Petition, in der er Trump bat, Kinder iranischer Offizieller abzuschieben.

„Wir, die Unterzeichner dieser Petition, bitten Sie, einen Befehl zur Abschiebung der Kinder der hochrangigen Offiziellen der Islamischen Republik Iran zu erteilen, die auf unterschiedliche Weise in die USA eingereist sind“, heißt es in den Beschreibungen. „Kinder derer, die die US-Flagge verbrennen und jeden Tag die Slogans gegen die Vereinigten Staaten singen, verdienen es nicht, in den USA zu leben und das Leben und die Freiheit in diesem Land zu genießen.“

Die Petition hat mehr als 115.000 Unterschriften erhalten.

Javanmardi reagierte nicht auf eine Bitte um einen Kommentar.

Während Zolnour von Staatsbürgerschaften sprach, wäre es wahrscheinlicher gewesen, dass die Obama-Administration eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) angeboten hat, die einen Weg zur zukünftigen Einbürgerung bietet.

Mehr als 13.100 Menschen, die im Iran geboren wurden, erhielten im Jahr 2015 Green Cards und weitere fast 13.300 im Jahr 2016, so das Heimatscutzministerium. Im Jahr 2015 wurden über 10.300 Iraner und 2016 mehr als 9.500 eingebürgert.

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Weitere Auffälligkeiten rund um den Iran-Deal

Der Iran-Deal wurde von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Obama ausgehandelt und die Einstellung vieler Sanktionen gegen den Iran als Gegenleistung für die Verschiebung seines Atomprogramms um 10 bis 15 Jahre und die Aufgabe des größten Teils seines angereicherten Urans festgeschrieben.

Der Deal wurde von Obama als „die beste Option“ propagiert, um den Iran (vorübergehend) davon abzuhalten, Atomwaffen zu besitzen. Darüber hinaus malte Obama das Bild eines „Wiedereintritts Irans in die Staatengemeinschaft“, nachdem die Sanktionen gegen ihn aufgehoben würden.

Doch wie berichtet wurde, ist der Iran in die entgegengesetzte Richtung gegangen und verkündete letztes Jahr eine Erhöhung seines Militärbudgets um 150 Prozent. Er entwickelt Langstreckenraketen, bewaffnete Drohnen und Cyberkriegsführungs-Fähigkeiten. Alles finanziert aus den etwa 150 Milliarden Dollar, die bisher wegen der Sanktionen im Ausland eingefroren waren.

Nachdem sich Präsident Donald Trump am 8. Mai aus dem Iran-Deal zurückgezogen und Sanktionen gegen den Iran verhängt hatte, reagierten einige iranische Parlamentarier, indem sie die amerikanische Flagge verbrannten und „Tod für Amerika“ sangen.

Der Iran hat darauf bestanden, dass sein Atomprogramm nicht zur Waffenentwicklung bestimmt war, aber am 30. April hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu angebliche iranische Dokumente vorgelegt, die bei einer Geheimdienstoperation erbeutet worden sein sollen. Aus ihnen ging hervor, dass der Iran Atomwaffen entwickelt hatte, bevor der Vertrag von 2015 mit den Vereinigten Staaten, China, Frankreich, Russland, Großbritannien, Deutschland und der Europäischen Union unterzeichnet wurde.

Unter dem Radar

Zusätzlich hat ein Senatsbericht aufgedeckt, dass die Obama Administration im Geheimen, illegal und erfolglos versuchte, dem Iran Zugang zum US-Finanzsystem zu geben, um ihm zu helfen, 5,7 Milliarden Dollar aus einer Bank im Oman zu erhalten.

Die Obama-Administration hatte auch eine einjährige Strafverfolgungskampagne gegen den massiven internationalen Drogenhandel der Hisbollah behindert, „auch wenn sie Kokain in die Vereinigten Staaten schmuggelte“, so ein ausführlicher Politico-Bericht im vergangenen Jahr.

Die Hisbollah ist eine im Libanon ansässige terroristische Organisation, die vom Iran als Stellvertreter für den Kampf gegen Israel benutzt wird. Das iranische Regime hat geschworen, Israel zu beseitigen.

Im Dezember ordnete Generalstaatsanwalt Jeff Sessions eine Überprüfung an, wie die Untersuchung der Drogenbehörde von den Beamten der Obama-Ära gehandhabt wurde.

Die Vereinigten Staaten listen den Iran als Staatssponsor des Terrorismus auf.

„Das Original erschien in der Epochtimes (USA) (deutsche Bearbeitung von al)

Originalartikel: Trump Comments on Obama’s Alleged Citizenship Favor for Iranian Elite