US-Außenministerium: Mindestens 15 Angestellte brachen die Regeln im Zusammenhang mit Clintons E-Mail-Server | Declassified Deutsch

Von 28. Juni 2019 Aktualisiert: 13. Juli 2019 17:30
Jüngsten Ermittlungen zufolge waren am Betrieb des unrechtmäßigen E-Mail-Servers von Hillary Clinton mehr Personen beteiligt, als zunächst angenommen.

Das US-Außenministerium identifizierte 15 Personen, die an mehreren Sicherheitsverletzungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit vertraulichen Informationen beteiligt waren, als Folge der Nutzung eines nicht autorisierten E-Mail-Servers durch Hillary Clinton.

Clinton benutzte einen privaten E-Mail-Server für Regierungsarbeiten, während sie von 2009 bis 2013 Außenministerin war.

Bei einer Sicherheitsüberprüfung, wegen des Missbrauchs von Verschlusssachen, hat das Außenministerium 23 Gesetzesverletzungen und sieben Verstöße gemeldet, die von 15 derzeitigen oder ehemaligen Mitarbeitern begangen wurden, so Mary Elizabeth Taylor, die stellvertretende Staatssekretärin für rechtliche Angelegenheiten.

Taylor enthüllte die Details in einem Brief vom 5. Juni (pdf) an den Vorsitzenden des Senatsfinanzausschusses Charles Grassley (R-Iowa), der die Kongressaufsicht über die Sicherheitsüberprüfung leitet.

„Bis zu diesem Punkt hat das Ministerium die Schuld von 15 Personen bewertet, von denen einige an mehreren Sicherheitsvorfällen beteiligt waren“, schrieb Taylor in dem Brief. „Diese Zahl wird sich wahrscheinlich im Laufe der Überprüfung ändern.“

Sie wies darauf hin, dass aufgrund der langjährigen Verfahrensweisen die Identität der Personen und ihr aktueller Beschäftigungsstatus im Außenministerium nicht offengelegt wurden.

Taylor fügte hinzu, dass diejenigen, bei denen eine Sicherheitsverletzung vorlag oder drei oder mehr Verstöße festgestellt wurden, einen Akteneintrag erhielten und mögliche Disziplinarmaßnahmen erwogen werden, was „Beratung, Verweis, Suspendierung und/oder Entlassung“ bedeuten kann. Sie versprach mehr Details zu liefern, sobald die Untersuchung abgeschlossen ist.

Taylors Brief ist die Antwort auf Grassleys Anfrage vom Januar (pdf) über den Status der Sicherheitsüberprüfung. Er fragte erstmals im März 2017 nach Informationen über die Untersuchung des Ministeriums.

Das Außenministerium hat monatlich Clinton-E-Mails nach dem Freedom of Information Act auf seiner Website veröffentlicht.

Im Juli 2016 empfahl der damalige FBI-Direktor James Comey öffentlich, keine Anklage gegen Clinton zu erheben, die damals Präsidentschaftskandidatin war. Er bemerkte jedoch, dass Clinton und ihre Kollegen „extrem nachlässig im Umgang mit sehr sensiblen, streng geheimen Informationen“ gewesen seien.

Die Untersuchung durch das FBI war voller Inkonsistenzen und FBI-Beamter, die wahrscheinlich wichtige Spuren ignorierten. Das Justizministerium verhinderte auch, dass das FBI eine Klage wegen grober Fahrlässigkeit gegen Clinton erhob.

Nach Dokumenten, die Judicial Watch erhielt, hatten hohe Beamte unter der Obama-Administration gewusst, dass Clinton drei Jahre lang ein privates E-Mail-System benutzte, bevor es im März 2015 öffentlich bekannt wurde.

Trumps Kommentare zu Clinton Emails

Präsident Donald Trump sagte in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit ABC News, dass Clinton „im Gefängnis sein sollte“. Der Präsident erwähnte, dass Clinton an der Löschung von 33.000 ihrer E-Mails beteiligt war, die vom Kongress per Auslieferungsanordnung (subpoena) angefordert wurden. Das FBI konnte nur etwa 5.000 der 33.000 E-Mails wiederherstellen.

„Sie löschte 33.000 E-Mails… sie gaben Hillary Clinton eine Auslieferungsanordnung für 33.000 E-Mails. Nachdem sie sie erhalten hatte, löschte sie die E-Mails. Das nennt man Behinderung“, sagte Trump.

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„Und ihr Anwalt sollte auch überprüft werden, weil ihr Anwalt – sie muss den größten Anwalt der Welt haben – weil sie das tat, er hat das Löschen angeblich gemacht – nicht nur dass sie sie[die Festplatten] gelöscht haben, sondern sie haben sie mit Säure gewaschen“, fügte Trump hinzu.

Trump vermutete im August 2018, dass Clintons E-Mail-Server von China gehackt wurden. Der Präsident bezog sich wahrscheinlich auf einen Bericht, der Tage zuvor vom Daily Caller veröffentlicht worden war, indem er zwei anonyme Quellen zitierte und behauptete, dass ein chinesisches Unternehmen, das im Raum Washington tätig ist, fast alle E-Mails von Clinton erhalten habe. Das Unternehmen hatte Berichten zufolge Clintons E-Mails in Echtzeit mit einem Code empfangen, der auf ihrem privaten E-Mail-Server eingebettet war, während sie Außenministerin war, behauptete der Bericht.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: State Department Says 15 Officials Broke Security Rules Linked to Clinton Emails