US-Kongresswahlkampf: Spendenvehikel deutscher Konzerne spendeten über 2,6 Millionen Dollar

Die Spendenvehikel der US-Töchter deutscher Großunternehmen haben Kandidaten für Kongress-Sitze in Washington im aktuellen Wahlkampf mit mehr als 2,6 Millionen Dollar unterstützt.

Wie die „Welt“ berichtet, basiert die Zahl auf Zusammenstellungen der überparteilichen Washingtoner Nichtregierungsorganisation Center for Responsive Politics (CRP), die darauf spezialisiert ist, die bei der Federal Election Commission (FEC) eingereichten Spendenlisten auszuwerten.

Die höchsten Spenden kommen demnach, mit 632.000 Dollar, von BASF. Nummer zwei ist mit 604.000 Dollar die Deutsche Telekom, die in den USA dank des Mobilfunkriesen T-Mobile US ein großer Player ist.

Die Regel, dass nur einzelne Bürger und nicht Firmen selbst für die Kampagnen der wahlkämpfenden Politiker spenden dürfen, wird mithilfe von sogenannten Political Action Committees umgangen. Diese PACs bündeln Spenden aus der Belegschaft und leiten sie an wahlkämpfende Politiker weiter.

In den USA werden PAC-Spenden üblicherweise den Unternehmen zugerechnet. Insgesamt gibt es 17 deutsche Konzerne, bei deren US-Tochterfirmen PACs angesiedelt sind. Neun davon waren im aktuellen Wahlzyklus mit mehr als 100.000 Dollar dabei. Neben BASF und der Telekom sind das Bayer (264.000 Dollar), Boehringer Ingelheim (113.000), Fresenius Medial Care (FMC, 296.000), HeidelbergCement (118.000), Linde (112.000), Merck (143.000) und Siemens (168.000).

Im Durchschnitt aller 17 deutschstämmigen Spendenvehikel gehen 59 Prozent der Geldgaben an die Republikaner, hat das CRP auf „Welt“-Anfrage berechnet. Dieser Wert rangiert nur geringfügig unter dem Schnitt für alle PAC-Spenden, der in diesem Jahr bei 62 Prozent liegt. Überdurchschnittlich hoch ist der Republikaner-Anteil an den PAC-Spenden zum Beispiel bei HeidelbergCement (94 Prozent), Bayer (69 Prozent) oder Allianz (65 Prozent).

Gegenüber der 2016er-Wahl deutlich reduziert wurde der Anteil, der an die konservativere Volkspartei geht, von den PACs von Siemens (60 Prozent) und BASF (52 Prozent). HeidelbergCement verweist auf die Zuständigkeit der Tochter Lehigh-Hanson: Die treffe „die Entscheidungen bezüglich der Unterstützung komplett unabhängig und eigenständig“.

Andere Unternehmen argumentieren formaljuristisch. Linde etwa kann nach eigener Auffassung „keine detaillierten Antworten bieten, da die PACs keine unternehmenseigenen Einrichtungen sind, sondern privat von einzelnen Mitarbeitern organisiert und finanziert werden“.

Auch Merck teilte mit, es handele „sich nicht um Spenden des Unternehmens, sondern um Zuwendungen der Mitarbeiter“. Allianz sagte, bei den Spenden des Allianz of America PAC bestünde „lediglich ein indirekter Zusammenhang mit der Firma, nämlich der, dass die einzelnen Spender dort arbeiten“. Ähnlich äußern sich BASF, die Deutsche Bank, FMC und Siemens. „Obwohl das Geld von einzelnen Beschäftigten kommt und nicht aus der Firmenkasse, sollte ein PAC dem Unternehmen zugeschrieben werden, denn das Unternehmen steuert es“, sagte demgegenüber Sheila Krumholz, die Chefin des Center for Responsive Politics.

Keine Konzernführung würde es zulassen, dass eine Spendensammelstelle ihr Geld autonom verteilt und dabei vielleicht sogar den Unternehmensinteressen zuwiderhandelt oder die Firma blamiert, argumentiert Krumholz. Zumal es nur genau ein PAC je Unternehmen gebe, und das PAC, wie es verpflichtend der Fall ist, den Namen des Unternehmens trägt. US-Unternehmen wie Lockheed Martin oder der kürzlich an Bayer verkaufte Agrarkonzern Monsanto geben denn auf ihren Websites auch offen zu, dass ihre PACs die Firmeninteressen verfolgen und nicht etwa die politischen Vorlieben der Mitarbeiter. (dts)