NATO-Gipfel: Zwei Prozent für Rüstung als „Untergrenze“ - Stoltenberg verspricht Konzernen „gute Marktchancen“
Der diesjährige NATO-Gipfel in Washington, D. C., wird der letzte sein, dem der scheidende Generalsekretär Stoltenberg vorsteht. Im Herbst wird der niederländische Ex-Regierungschef Mark Rutte das Bündnis leiten. Neben dem Ukraine-Krieg sind 2024 auch China und der Nahe Osten Gipfelthemen.
75. NATO-Gipfel: Worum es geht
Die Staats- und Regierungschefs des größten Militärbündnisses der Welt kommen diese Woche in der US-Hauptstadt zusammen, um eine Strategie zur Bewältigung der sich ausweitenden Krisen in Europa, im Nahen Osten und im indopazifischen Raum auszuarbeiten.
Studie: 80 Prozent der Erwärmung auf Umweltschutz zurückzuführen
Eine Verordnung zur Reduzierung von Schwefel in Schiffskraftstoffen sollte gegen Luftverschmutzung helfen – und brachte eine deutliche Erwärmung der Meeresluft. Die aktuelle Studie lässt sich wie folgt zusammenfassen: weniger Schwefel, weniger Wolken, weniger Schatten.
Analyst: China sieht für Krieg in der Ukraine „glänzende Zukunft"
Ein bekanntes Sprichwort sagt: Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte! Im Fall des Ukraine-Krieges ist nur einer der Gewinner, und das ist China. Auf dem Spiel steht dabei die bisherige Weltordnung, sagt der französische Politikanalyst Boyan Radoykov.
Provokation vor Taipeh: 45 chinesische Flugzeuge nahe Taiwan gesichtet
Am 20. Mai wird der neue Präsident Taiwans, der china-kritische Politiker Lai Ching-te, vereidigt. Seit seiner Wahl ist die Beziehung zwischen Peking und Taipeh besonders angespannt. Die Provokationen von Seiten Pekings reißen nicht ab.
Taipeh: 26 chinesische Flugzeuge und fünf Marineschiffe nahe Taiwan gesichtet
Erneut haben chinesische Flugzeuge und Streitkräfte der Marine das Territorium Taiwans verletzt. Das größte Seemanöver im Pazifik könnte entfernt damit im Zusammenhang stehen.
Spionage aus China in großem Stil: Mindestens 400 Abgeordnete betroffen - Regierung schwieg
Im Jahr 2022 informierte das FBI deutsche und EU-Behörden über einen groß angelegten Hackerangriff. Dieser richtete sich unter anderem gegen 400 Abgeordnete. In den USA und Großbritannien gibt es Prozesse und Sanktionen. In Deutschland wurden Betroffene nicht einmal informiert.
SPD und FDP für Fregatten-Fahrt durch Straße von Taiwan
Die Straße von Taiwan ist ein internationales Gewässer. Doch freie Schifffahrt sieht Peking an diesem Ort nicht gern.
Stille Unterstützung für Israel: Arabische Staaten schossen Raketen ab
Zum ersten Mal hat das Regime in Teheran am Samstag Israel direkt angegriffen. Ein siebenjähriges Kind, das von einem Schrapnell getroffen wurde, befindet sich noch in Lebensgefahr. Israel konnte jedoch 99 Prozent der abgefeuerten Raketen abfangen. Bemerkenswert ist die Reaktion arabischer Staaten.
Union, Grüne und Taiwan fordern Olaf Scholz zu Klartext in China auf
Politiker rufen Kanzler Scholz auf, in Peking kritische Worte zu finden. Drohungen gegenüber China, Menschenrechtsverletzungen und die Aggressionen im SüdchinesiscHen Meer müssten deutlich angesprochen werden. Das fordert auch Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger. Auch Taiwan setzt auf die Hilfe von Scholz – und hofft, dass Justizminister Buschmann, Verkehrsminister Wissing oder auch Wirtschaftsminister Habeck nach Taiwan kommen.
Biden und Xi telefonieren wieder miteinander
Im November trafen sich Joe Biden und Xi Jinping in Kalifornien, um das Verhältnis beider Länder etwas zu entspannen. Sie versprachen, wieder häufiger zu telefonieren. Das lösen sie nun ein.
Bundeswehr will „Klima-fit“ werden: Dokument identifiziert acht Handlungsfelder
Der Klimawandel hat das Potenzial, Konflikte anzuheizen, die auch die Bundeswehr vor neuartige Herausforderungen stellen können. Davon ist man im Bundesverteidigungsministerium überzeugt. Entsprechend hat dieses jüngst ein entsprechendes Strategie-Dokument vorgelegt.
Kaufen, wenn die Kanonen donnern? Politischer Drang zur Rüstung belebt die Börse
In Zeiten geopolitischer Unsicherheit erleben Aktien und ETFs, die mit Rüstung in Verbindung stehen, einen Höhenflug. Manche sehen darin einen vermeintlichen Beweis dafür, wie „unmoralisch“ der Kapitalismus sei. Tatsächlich ist die Sache komplexer.
„Nicht einfach“: Peking strebt nach fünf Prozent Wachstum - und steigert Militärausgaben
Chinas Regierung hat zum Auftakt des Volkskongresses ein ehrgeiziges Wachstumsziel vorgelegt. Gleichzeitig steigen die Militärausgaben erneut kräftig an. Wohin steuert die zweitgrößte Volkswirtschaft?
Stoltenberg warnt vor China: Die NATO muss sich auf einen ständigen Wettbewerb vorbereiten
NATO-Chef Jens Stoltenberg hat Trumps Kurswechsel in der China-Politik lobend erwähnt und Fehler der Bündnispartner in der Vergangenheit eingeräumt.
Weißes Haus: Treffen zwischen Biden und Xi in San Francisco in Planung
Nach seinem letzten Besuch in den USA warb Chinas Außenminister Wang Yi für eine „stabile Entwicklung“ mit den USA. Nun ist ein persönliches Treffen zwischen US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping geplant, und zwar beim APEC-Gipfel.
Politikanalyst kritisiert US-Kurs: China ist größte Bedrohung für die westliche Welt
US-Präsident Joe Biden hat den Ukraine-Krieg und den Israel-Konflikt als größte Gefahr für die bestehende Ordnung bezeichnet. Ein US-Blogger hält das für gefährlich.
Biden „enttäuscht“ über mögliche Abwesenheit Xis beim G20-Gipfel
Der chinesische Präsident Xi Jinping kommt wohl nicht zum G20-Gipfel nach Indien. US-Präsident Joe Biden bedauert dies. Stattdessen schickt China einen Vertreter.
Überraschungstreffen in Peking: Xi Jinping empfängt US-Außenminister Blinken
Die US-Regierung gab den Termin erst eine Stunde vor dem Treffen bekannt: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfängt US-Außenminister Blinken in der Pekinger Volkskongresshalle.
US-Außenminister Blinken reist Ende der Woche nach China
Das Verhältnis zwischen Washington und Peking war selten so schlecht. Eine Spionageaffäre sorgte zuletzt für zusätzliche Entfremdung. Nun wollen sich beide Seiten zusammensetzen.
Russland öffnet Fernost-Hafen Wladiwostok für China
Russland hat vor Kurzem seinen fernöstlichen Hafen Wladiwostok, den es seit 1860 besetzt hält, für die chinesische Schifffahrt geöffnet. Beobachter sprechen von einem strategischen Austausch zwischen den beiden Nationen, deren Aktionen in der Ukraine, um Taiwan und im Südchinesischen Meer die internationalen Beziehungen weiter belasten.
Australien rüstet auf - Größte Militärreform seit Jahrzehnten
Die bisherige militärische Strategie „erfüllt nicht mehr ihren Zweck“, so der australische Verteidigungsminister. Deswegen will „Down Under“ sein Militär reformieren. Es dient mehr der Verteidigung vor einem großen möglichen Feind.
US-Kriegsschiff durchquert nach chinesischem Manöver Straße von Taiwan
Das US-Kriegsschiff „USS Milius“ soll die Straße von Taiwan durchquert haben. Die Durchfahrt demonstriere den Einsatz der USA für „eine freie und offene Asien-Pazifik-Region“.
Peking feiert Erfolg mit Macrons Besuch - Baerbock sollte Schaden begrenzen
Die Reise des französischen Präsidenten nach China zu Xi Jinping endete mit einigen Aussagen von Macron, die für viele wohl enttäuschend waren. Umso mehr Erwartungen lagen daher auf dem Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock dieser Tage in China.
Scholz mit Ministern zu Regierungskonsultationen in Tokio
26 Stunden im Flugzeug für dreieinhalb Stunden Beratungen und Pressekonferenz: Kanzler Scholz und sechs Minister nehmen für die ersten Regierungskonsultationen mit Japan einiges auf sich. Lohnt sich das?
Wie abhängig ist die deutsche Wirtschaft von China?
Computer, Chips, Rohstoffe, Vorprodukte, Maschinenbau – die Wirtschaft von China und Deutschland ist miteinander verflochten. Es gibt durchaus riskante Abhängigkeiten. Doch wie eng sind die einzelnen Branchen verflochten?
Baerbock kündigt G7-Winterhilfe für die Ukraine an
Der russische Krieg in der Ukraine dominiert auch das G7-Treffen in der Stadt des westfälischen Friedens. Doch die Runde befasst sich auch mit anderen globalen Herausforderungen.
Willkürliche Verhaftung: Deutsche Politiker fordern Ende der Verfolgung von Falun Dafa
In der Berliner Innenstadt versammelten sich am 15. und 16. Juli Hunderte Falun-Dafa-Anhänger zu einer Kundgebung und Aufzügen. Damit wollen sie auf die seit 23 Jahren andauernde Verfolgung ihrer buddhistischen Meditationspraxis im kommunistischen China aufmerksam machen.
Taiwan-Konflikt: KP Chinas warnt vor „Weg in den Tod“
Die wohl wichtigste Sicherheitskonferenz in Asien fand nach dreijähriger Unterbrechung wieder in Singapur statt – und sie spiegelte die wachsende Unsicherheit und Spannung in der Welt wider.
Taiwan hält Gefahr eines Angriffs Chinas für "aktuell und real"
Der Botschafter des Inselstaats Taiwan, Jhy-Wey Shieh, schätzt die Gefahr eines Angriffs Chinas auf sein Heimatland als "aktuell und real" ein.
