Trump plant „Zoll-Dividende“ für US-Bürger - „Trump-Kontos“ für Neugeborene bereits ab 2026
US-Finanzminister Scott Bessent unterstützt Trumps Vorschlag, Einnahmen aus Strafzöllen als Einmalzahlung von 2.000 US-Dollar an Bürger weiterzugeben. Teil der Idee sind Kinderkonten („Trump Accounts“), die ab dem 1. Januar 2026 für Neugeborene eröffnet werden, um langfristig Finanzbildung zu fördern.
US Supreme Court: Trump-Administration darf Milliarden an Auslandshilfen zurückhalten
Der Oberste Gerichtshof der USA erlaubte der Trump-Administration, vorübergehend rund 4 Milliarden US-Dollar an Auslandshilfemitteln zurückzuhalten. Diese Mittel waren zuvor vom Kongress genehmigt worden. Die Aussetzung gilt während der Dauer eines Berufungsverfahrens.
US-Berufungsgericht blockiert Trumps Staatsbürgerschaftspläne weiter
Laut Trumps Dekret hätten Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft.
US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst
Ein US-Bundesgericht hat die Pläne von US-Präsident Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt gestoppt. Laut Trumps Dekret hätten Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft.
US-Gerichtshof macht Weg frei für Massenentlassungen bei Bundesbehörden
Das Oberste Gericht der USA hob eine Anordnung einer unteren Instanz auf, die Trumps Umstrukturierungen von Bundesbehörden blockiert hatte. Damit ist der Weg für Entlassungen frei.
Bahnbrechende Entscheidungen: US-Supreme-Court stärkt Rechte von Eltern und Präsidenten
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Supreme Court hat am Freitag zwei weitreichende Entscheidungen getroffen. Sie betreffen zum einen die richterliche Befugnis zur Blockade von Präsidentenentscheidungen, zum anderen das elterliche Recht, Kinder aus ideologisch geprägtem Schulunterricht fernzuhalten.
Oberstes US-Gericht stärkt Trump - Präsident bejubelt „Sieg“
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte die Möglichkeit einzelner Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren.
Demokratieschutz oder Machtmissbrauch? Wenn Bezirksrichter US-Präsidenten ausbremsen
In den USA entbrennt ein neuer Streit über die Befugnisse von Bezirksgerichten. Dürfen sie landesweit gültige Anordnungen erlassen? Während Befürworter dies als Schutzmechanismus gegen verfassungswidrige Dekrete sehen, warnen Kritiker vor politischem Missbrauch. Der Supreme Court könnte nun Klarheit schaffen.
USAID-Milliarden: Oberstes US-Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp von Geldern ab
Mit fünf gegen vier Stimmen hat das Oberste Gericht der USA im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe die Trump-Regierung angewiesen, die von ihr eingefrorenen Gelder auszuzahlen. Zuvor hatten Mitarbeiter von Musks Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen (DOGE) Zahlungen in Millionenhöhe für fragwürdige Zwecke durch die US-Agentur für internationale Entwicklung aufgedeckt.
Trumps Erfolg im Schweigegeld-Prozess: Strafe wird erst nach US-Wahl verkündet
Die Strafe im Prozess gegen US-Präsident Donald Trump nach seiner Verurteilung in New York hätte die US-Wahl beeinflussen können. Deswegen fällte das Gericht nun eine schwerwiegende Entscheidung.
US-Staaten kämpfen an mehreren Fronten gegen Regierung, Banken und Big Tech
Bundesstaaten der USA gehen gegen Korporatismus vor. Sie wollen das Zusammenwirken von Politik und Konzernen zur Verfolgung ideologischer Ziele beenden.
Oberstes US-Gericht kippt Abtreibungsrecht
Ein Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 galt bis heute. Es erlaubte Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus. Nun ist es Geschichte.
Oberster US-Gerichtshof will Recht auf Abtreibung kippen
Abtreibungsrecht oder Abtreibungsverbot? Einem Medienbericht zufolge will der Supreme Court in den USA diese "tief moralische Frage" neu bewerten. Derzeit gilt in den USA noch das Abtreibungsrecht.
US-Supreme Court blockiert Bidens Impfpflicht für Unternehmen
Der Oberste Gerichtshof der USA blockierte die von der Biden-Regierung verhängten Corona-Impfvorgaben für große Unternehmen. Eine Aufhebung des Mandats für Beschäftigte im Gesundheitswesen wurde jedoch von den Richtern abgelehnt.
Oberster US-Gerichtshof lehnt Eilantrag gegen Abtreibungsrecht in Texas ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag zur Blockierung eines strikten Abtreibungsrechts im US-Bundesstaat Texas abgelehnt.
Glyphosat-Rechtsstreit: Bayer zieht vor Obersten US-Gerichtshof
Der Bayer-Konzern zieht im Streit über den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup wie angekündigt vor den Obersten Gerichtshof der USA.
US-Demokraten legen Pläne für Vergrößerung des Supreme Courts vor
Demokraten im US-Kongress wollen die Anzahl der Bundesrichter, die seit über 150 Jahren stabil ist, erhöhen. Und zwar genau um die Zahl an Richtern, mit der eine Stimmmehrheit zu erwarten wäre. Präsident Biden hat erst mal eine Kommission zur Prüfung eingesetzt.
Biden gründet Kommission für mögliche Reformen des Supreme Court
Nach dem erbitterten Streit um die Ernennung der konservativen US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett setzt Präsident Joe Biden eine Kommission für mögliche Reformen beim Obersten Gerichtshof ein.
US Supreme Court nimmt Big Tech ins Visier | Grenzkrise in den USA: Zusatzpersonal wird eingesetzt
Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Grenzkrise in den USA: Zusatzpersonal wird eingesetzt | US Supreme Court nimmt Big Tech ins Visier“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch.
US-Senatsausschuss stimmt Ernennung von Verfassungsrichterin Barrett zu
Der Justizausschuss des US-Senats hat der Ernennung von Amy Coney Barrett zur Verfassungsrichterin zugestimmt.
Trumps Favoriten für die Nachfolge am Obersten US-Gericht
Nach dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg will US-Präsident Donald Trump bereits Ende der Woche seine Kandidatin für deren Nachfolge präsentieren.
Anklage fordert weiter Todesstrafe für Boston-Attentäter und zieht vors US-Supreme Court
Im Streit um das aufgehobene Todesurteil gegen den Attentäter vom Bostoner Marathonlauf zieht die Staatsanwaltschaft vor den Obersten US-Gerichtshof.
US-Verfassungsrichterin Ginsburg wegen erneuter Krebserkrankung in Behandlung
Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg hat am Freitag eine Chemo-Therapie wegen einer erneut auftretenden Krebs-Erkrankung öffentlich bekannt gemacht.
USA: Oberster US-Gerichtshof kippt restriktives Abtreibungsgesetz in Louisiana
Der Oberste US-Gerichtshof hat ein restriktives Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Louisiana gekippt.
Nun doch US-Vorwahl in Wisconsin
Die Corona-Krise hat den Zeitplan des Wahljahres in den USA gehörig durcheinander gewirbelt. In Wisconsin gibt es bis zur letzten Minute Streit um den Wahltermin. Nun soll die Vorwahl wie geplant über die Bühne gehen - Bedenken um die Gesundheit der Wähler zum Trotz.
Lokales Abtreibungsrecht vor US-Supreme Court - US-Bundesstaaten haben verschiedene Regeln
Das Abtreibungsrecht ist in den USA seit dem Grundsatzurteil "Roe v Wade" von 1973 umstritten. Jeder Bundesstaat hat eigene Gesetze dazu. Bei einer aktuellen Anhörung des Supreme Court geht es um ein Gesetz aus dem Bundesstaat Louisiana zu Zulassungen für Abtreibungsärzte.
Supreme Court befasst sich in heißer Wahlkampfphase mit Trumps Steuer-Streit
Mitten in der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfes will sich der Supreme Court mit der von den Demokraten geforderten Herausgabe der Finanzunterlagen von Präsident Trump befassen. Eine Entscheidung wird bis spätestens Ende Juni erwartet.
Oberstes US-Gericht überprüft strenges Regionalgesetz zu Abtreibungen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Überprüfung eines Abtreibungs-Gesetzes beschlossen.
"Texas Seven": US Supreme Court gewährt Todeskandidaten Aufschub aus religiösen Gründen
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat einem Todeskandidaten aus religiösen Gründen in letzter Minute einen Aufschub seiner Hinrichtung gewährt.
"Obama-Richter" verhindert Maßnahme gegen illegale Einwanderung - Vorsitzender von oberstem US-Gericht attackiert Trump
Der Vorsitzende Richter des Supreme Court übte in einem höchst ungewöhnlichen Schritt offene Kritik an US-Präsident Trump.
