Faeser: Rechtsextremismus „unverändert die größte extremistische Gefahr für die demokratische Grundordnung“
Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung; die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Islamismus aber bedeuteten „große Gefahren“ für die innere Sicherheit. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2022 festgestellt.
Berliner Gesundheitssymposium will mehr Geld und Macht für die WHO
Mehr Geld für die WHO, mehr internationale Zusammenarbeit bei Pandemien und vor allem eine weltweit „flächendeckende allgemeine Gesundheitsversorgung“ – dafür hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf einem Berliner Expertensymposium erneut starkgemacht.
Friedensforscher: Atomwaffenstaaten stärken ihre Arsenale
Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Rhetorik haben Ängste vor dem Einsatz von Atomwaffen ausgelöst. Auch führende Friedensforscher sind besorgt.
Regierung will Heizverhalten überwachen, NRW gegen Cannabislegalisierung, moderne Sklaverei wächst
Heizungsgesetz: Die bisher schwerste Koalitionskrise bahnt sich an, Faeser bekommt Gegenwind für Flüchtlingspolitik, neuer Trump-Prozess für März 2024 angesetzt und das Dilemma der Quantenmechanik. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Von Montag bis Freitag ab 07:30 Uhr.
Kritik an FBI-Ermittlungen zu Trump, Ukraine: Gerichtshof-Chef gefasst, „Letzte Generation“: kriminelle Vereinigung?
Krankenstand bei Pflegekräften auf Rekordhoch, Gericht bestätigt Verdacht einer kriminellen Vereinigung bei „Letzter Generation“, Preise unsanierter Häuser auf Sinkflug, der Sommer im Gemüsegarten beginnt. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Von Montag bis Freitag ab 07:30 Uhr.
Rekordwert bei Hinrichtungen - Anzahl in China „unter Verschluss gehalten“
Weitere Staaten haben im vergangenen Jahr die Todesstrafe aufgehoben. Und doch steigt die Zahl der gerichtlichen und öffentlich bekannten Hinrichtungen weiter an.
Weltweite Militärausgaben erneut auf Höchststand: So rivalisieren die großen Strategen
Die weltweiten Militärausgaben erreichten letztes Jahr einen neuen Höchststand von 2,24 Billionen US-Dollar. Europa verzeichnete den stärksten Anstieg der Rüstungsausgaben seit 30 Jahren.
Geschichtsverdrehung: China vergleicht Taiwan-Frage mit deutscher Wiedervereinigung
China hofft auf deutsche Unterstützung für eine Wiedervereinigung mit Taiwan. Chinesischer Außenminister zieht eine kuriose Karte: die deutsche Einheit 1989. Taiwans Bedingung: Zuerst muss die Kommunistische Partei weg.
Bestrafen: Grüne Nationalrätin will Kampf gegen Klimaabweichler
Eine Schweizer Grünen-Politikerin will „Klimaleugnen“ unter Strafe stellen. Wohin würde so etwas führen, fragt sich Giuseppe Gracia. Am Ende stehe eine Bevölkerung, die dem Staat diene – und ein solcher Systemwechsel werde lediglich vom Westen gefordert.
„Ein nachhaltiges Regelungsregime für die Bekämpfung zukünftiger Epidemien“
Zwei Juristinnen und ein Jurist veröffentlichten einen Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz. Landesregierungen sollen hierin erneut Rechtsverordnungen erlassen können. Ein Anwalt kritisiert die Ausarbeitung als verfassungswidrig.
Macron begrüßt Zwölf-Punkte-Plan, warnt das KP-Regime aber vor Waffenlieferungen an Russland
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Chinas Zwölf-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs begrüßt und Peking aufgefordert, keinesfalls Waffen an Russland zu liefern. Bundeskanzler Scholz (SPD) sieht in dem Positionspapier aus Peking "Licht und Schatten".
Das Risiko, wenn einer „nur“ drohen will
Was bedeutet die Suspendierung des „New Start“-Vertrages durch Wladimir Putin?
Internationale Bedrohung: Wie geht es weiter mit der Wagner-Gruppe?
Zehntausende kriegserfahrene Söldner im weltweiten Einsatz für Russland. Mehr und mehr sieht man das als internationale militärische Bedrohung an. Ein Geheimtreffen von Diplomaten sollte erste Schritte gegen die Wagner-Gruppe erarbeiten. Wie kann man den Einfluss des Söldnerheeres einschränken?
China richtet Büros für militärische Mobilmachung ein: Vorbereitung auf Krieg?
Die kommunistische Führung Chinas will ihre tiefe Krise mit landesweiten militärischen „Verteidigungsmobilisierungsbüros“ lösen. Deutet das auf eine Invasion in die freie Insel Taiwan hin?
Russlands „Schattenflotte“ mit Öllieferungen wächst auf 600 Schiffe an
Fachleute warnten seit einigen Monaten vor einem neuen Parallelmarkt für Öl. Mittlerweile spricht Trafigura von 400 Rohölschiffen und 200 Ölprodukttankern, mit denen Russland sein Öl über andere Länder an den Mann bringt.
Experte des Bayerischen Rundfunks: „Bundesrepublik wird an der Ostfront der Ukraine verteidigt“
In einem Politmagazin der Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) fordert ein Politikwissenschaftler eine Ausweitung des Krieges, bis Putin verschwunden ist. Seine Empfehlung an den Bundeskanzler: „Im Moment ist Strack-Zimmermann wohl die beste Sprecherin der Bundesregierung.“
China-Kenner und Unternehmer: „Jetzt ist der schwächste Moment der KP Chinas“
Das verheerende Ausmaß des COVID-19-Ausbruchs in China kommt nun nach und nach ans Licht. Könnte dies das Ende der Kommunistischen Partei im Land bedeuten? Ein chinesischer Geschäftsmann gibt seine Einschätzung dazu.
Frühere RTL-Wetterfee Maxi Biewer: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“
Sie bezeichnet sich selbst als Berufsoptimistin und glaubt, dass all jene, die vieles noch unhinterfragt hinnehmen, das kritische Denken lernen werden. Die Rede ist von RTL-Wetterfee Maxi Biewer.
Peking: Ungewöhnliches Professorensterben an Elite-Unis erregt die Gemüter
Eine ungewöhnliche Häufung von Todesfällen unter alten Professoren zweier Elite-Unis in Peking lässt den Verdacht aufkommen, dass Corona dahinter steckt. Doch nicht nur dort starben viele alte Leute. Nach Ansicht von Experten war das Regime mit seinem Corona-Latein schon lange am Ende – nicht erst seit den „White Paper“-Protesten.
Wochenrückblick: Luxemburg senkt Mehrwertsteuern gegen Inflation und Staatsbürgerschaft kein Black-Friday-Angebot
Von einer Katze, die für Fahrradhelme wirbt, bis zu einer „explosiven Mischung“ vieler Risiken an den Finanzmärkten. Ein unvollständiger Rückblick auf die Woche in Kurznachrichten.
Waffen für die Ukraine gefährden eigene Einsatzbereitschaft der NATO
Die Lieferung von Waffen an die Ukraine geht mittlerweile auf Kosten eigener kritischer Bestände. Die NATO hofft nun, dass es Russland nicht besser geht.
Donald Trump kandidiert für 2024: „Amerikas Comeback beginnt genau jetzt“ (+Video)
Trotz Warnungen seiner eigenen Partei, mit der Ankündigung zu warten, hat Donald Trump seine Bewerbung um die Präsidentschaft nun offiziell gemacht. Er will an seine Politik von früher wieder anknüpfen.
Staatliche Eingriffe und wirtschaftliche Freiheit: Deutschland bei Index 2022 auf Platz 25
Der Index für wirtschaftliche Freiheit 2022 platziert Deutschland auf Platz 25. Berücksichtigt sind jedoch nur Daten des Jahres 2020.
USA: China ist die größte Gefahr, Russland „akute“ Bedrohung
Russland ist für das Pentagon eine gegnerische Supermacht – aber auf lange Sicht keine so große Bedrohung wie China. Die neue US-Militärstrategie enthält auch eine scharfe Warnung an Nordkorea.
USA: Heritage Foundation stuft US-Militär auf schwach herab
In manchen Fällen könnte das US-Militär eine wirksame Verteidigung der lebenswichtigen nationalen Interessen des Landes nicht mehr gewährleisten. Zu diesem Schluss kommt die Heritage Foundation in ihrem aktuellen Jahresbericht.
Menschenrechtsanwalt David Matas: „Massive globale Komplizenschaft des Westens mit China“
Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas setzt sich seit vielen Jahren für ein Ende des staatlich organisierten Organraubs an Gewissensgefangenen in China ein. Dazu hält er weltweit Vorträge, trifft sich mit Politikern und Regierungsvertretern und anderen Entscheidungsträgern und ist als Autor und Forscher aktiv.
„Wir wollen nicht gleich sein“
Menschen brauchen Wettbewerb und nicht erzwungene Gleichheit, sagt ein britischer Kabarettist.
Baerbock reist zu Atomwaffen-Konferenz nach New York
Dass sich die Zahl der weltweit knapp 13.000 Atomwaffen in absehbarer Zeit verringern lässt, ist unwahrscheinlich. Eine UN-Konferenz lotet dennoch aus, wie es mit der atomaren Abrüstung weitergehen kann.
Friedensforscher: Atomwaffenarsenale dürften wieder wachsen
Experten warnen, der Rückgang beim globalen Bestand nuklearer Waffen seit dem Kalten Krieg sei beendet. Wird es bald wieder mehr Atomwaffen in der Welt geben?
Die Magie der Krise
Krisen haben den „zauberhaften“ Effekt, dass Zusammenhänge besser erkannt werden. Das bringt Hoffnung.
