Bestrafen: Grüne Nationalrätin will Kampf gegen Klimaabweichler

Wenn es nach dem Willen einer Nationalratsabgeordneten aus dem Kanton Waadt in der West-Schweiz geht, soll der Schweizer Bundesrat „Klimaleugnen“ unter Strafe stellen. In einer parlamentarischen Anfrage der Nationalrätin Valentine Python (Grüne) ist von einem „Rückgang des wissenschaftlichen Verständnisses der Welt“ die Rede. Python glaubt, dass „Klimaleugnung“ das Verständnis der Bevölkerung bremse und die Annahme von „wirksamen Maßnahmen“ behindere.

Die Klimatologin fordert von der Regierung, zu prüfen, was man gegen die Verbreitung von „klimaskeptischen Äusserungen“ tun könne. In ihrer Begründung zieht die Grünen-Politikerin einen Vergleich mit Aufrufen zu Antisemitismus und Rassismus heran und glaubt, dass auch die „uneingeschränkte Verbreitung von klimaskeptischen Ansichten“ strafbar sein könnte, berichtete das Schweizer Nachrichtenportal „Nau“.

Ökologisches und politisches Klima

Die unter dem Artikel veröffentlichten Kommentare weisen in den meisten Fällen auf den totalitären Unterton in den Forderungen der Grünen-Politikerin hin. Ein Leser schlug vor: „In Nordkorea suchen Sie genau noch solche Leute“, während ein anderer daran erinnerte, dass, wenn man „aus der Wissenschaft den Zweifel entfernt und nur eine Meinung gelten lässt“, man das untergrabe, was seit jeher als „seriöse Wissenschaft“ gelte.

Kritisch und warnend äußerte sich ein weiterer Leser über die ganze Klimagesetzgebung: „Wer diese Zwangssanierung überlebt, dem bürdet man in der nächsten Runde noch mehr auf. Das Rennen um die sogenannte ‚Klimaneutralität‘ kann keiner gewinnen, weil es bewusst als Fass ohne Boden ausgelegt ist. Diese grüne Politik ist nichts anderes als die Enteignung der Bürger über ein trojanisches Pferd namens ‚Klimaschutz‘.“

Auch die Sachebene Klima wird bedient. Verändert sich das Weltklima aufgrund der Handlungen des Menschen oder ist es ein natürlicher Prozess der beständigen Veränderung im Laufe von größeren Zyklen? Die Meinungen gehen da auseinander. Man diskutiert, bringt Argumente, Gegenargumente. Ist es das, was die Grünen-Nationalrätin am liebsten per Gesetz unterbinden würde?

„Protestgruppen in Endzeitstimmung“

Der Schweizer Schriftsteller, Journalist und Kommunikationsberater Giuseppe Gracia brachte Anfang März seinen neuen Roman „Schwarzer Winter“ heraus. Darin geht es um eine Gruppe terroristischer Klimaaktivisten, die „einen letzten großen Schlag gegen ‚das System‘“ plant. Kürzlich veröffentlichte „Nau“ einen Gastbeitrag von Garcia zum Thema Klimaproteste. In dem Beitrag ging Gracia auch auf die derzeit gefühlt überall lauernden Klimaaktivisten ein, die sich auf irgendwelche Straßen kleben oder Kunstwerke mit Kartoffelbrei, Suppe oder was auch immer bewerfen.

Gracia nimmt solche Erscheinungen in der Gesellschaft als postchristliche Ersatzreligionen wahr, denn beim Klimaaktivismus gebe es „religiöse Züge“, wenn etwa „Protestgruppen in Endzeitstimmung verfallen“. Zudem würden Politiker diese Stimmung nutzen und nicht wenige Medien würden ebenfalls mitmachen und ihren Konsumenten dann diese „Umweltapostel“ präsentieren.

Dabei sei ein zentrales Dogma vieler Aktivisten: „Seit der Industrialisierung zerstört der Mensch das Klima, deswegen müssen Regierungen, Konzerne und Bürger zum grünen Handeln gezwungen werden.“

Das „Problem“ hinter der Klimamaske

Doch es gibt dabei eine Merkwürdigkeit. Gracia nennt es das „Problem“. Denn der Aktivismus richte sich gar nicht auf die großen Umweltverschmutzer China und Indien aus, sondern mit „Aktivismus und Alarmismus“ auf Westeuropa. „Mit anderen Worten: Der Protest richtet sich auf das westliche System“ aus, obwohl dieses vergleichsweise die besten Umweltstandards habe, so Gracia.

Die Aktivisten seien aber überhaupt nicht daran interessiert, die westlichen Umweltstandards mit denen von China, Indien oder Russland zu vergleichen. Man frage nur, wie lange es dauere, bis Europa und die USA emissionsfrei seien.

Laut Gracia hielten Klimaaktivisten wie die „Letzte Generation“ oder „Extinction Rebellion“ den Klimawandel für eine „Erbsünde des Kapitalismus“, woraus die Forderung nach einem Systemwechsel resultiere, „dem Ende freiheitlicher Lebensmodelle“. Am Ende stehe eine Bevölkerung, die dem Staat diene. Doch ein solcher Systemwechsel werde lediglich vom Westen gefordert.

Die Thesen des Unerlaubten

Laut dem Schriftsteller kenne die Klimaforschung viele offene Thesen. Wenig populär sei beispielsweise, dass die Erde im Laufe von Jahrmillionen große Klimaveränderungen erlebt habe: „Eiszeiten mit globalem Winter, Schmelzen der Polarkappen mit globalem Sommer“.  Dieser These nach befinde sich die Welt gerade am Ende einer Eiszeit, was einen Klimawandel verursache. Gracia meint, dass der Mensch mit seinen Maschinen diese Phasen nicht wesentlich beeinflussen könne.

Es ist eine These. Doch eine solche These könnte, wenn es nach der eingangs erwähnten grünen Nationalrätin Python ginge, wohl bald schon mit dem Etikett „Klimaleugnung“ verboten und aus der Diskussion entfernt werden.

Apokalyptischen Totalitarismus verhindern

Gracia selbst meinte, er fliege selten, habe kein Auto, pendle mit dem Zug und mache sich Sorgen um die mit Autos überfüllten Metropolen. Auch mit der Wegwerfkultur hat der Schriftsteller so seine Probleme. In diesen Fragen sei er ein Grüner. Doch den religiösen Eifer könne er nicht nachvollziehen; wie politische Gruppen die Klimadiskussion dominierten, Andersdenkende als „Klimaleugner oder schlechte Menschen“ diffamierten. Das verhindere eine offene Debatte, die man aber für gute Lösungen bräuchte.

Gracias Fazit: „Die Sorge um die Umwelt sowie die Entwicklung des Weltklimas ist zu wichtig, um sie totalitären Apokalyptikern und Angstmachern zu überlassen.“ Er warnt eindringlich davor, „dass eine Politik der Angst aus der Freiheit heraus in den Totalitarismus führen kann“.

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