Wochenrückblick: Luxemburg senkt Mehrwertsteuern gegen Inflation und Staatsbürgerschaft kein Black-Friday-Angebot

Katze mit Fahrradhelm

Pitaro, ein zehnjähriger Kater, ist der neueste Star eines YouTube-Videos der Polizeiverwaltung der Präfektur Shimane in Japan. Er wirbt für das Tragen von Fahrradhelmen. Polizei, Ministerien, Firmen und viele andere setzen in Japan auf „kawaii“, was mit „süß“ übersetzt werden kann. Niedliche Tiere sollen Botschaften überbringen – nun auch bei der Polizei. Japaner lieben Katzen; Katzencafés verkaufen Streicheleinheiten. Besonders beliebt sind junge, neue und niedliche Tiere. Ältere Katzen landen nicht selten in Tierheimen und werden nach Ablauf einer Frist von einer Woche getötet.

Eisentänze

Fußball in Katar hat einen eigenen Sound: Das Stadion 974 klingt, als würde gleich ein krachender Donner eines Gewitters folgen. Die Konstruktion besteht aus dem Blech und Stahl recycelter Schiffscontainer. Wenn 40.000 Menschen trampeln, erzeugen sie eine entsprechende Geräuschkulisse. Als 25.000 Mexikaner tanzten, wackelte die ganze Konstruktion. Die Arena wird nach der WM abgebaut und in der uruguayischen Stadt Maldonado neu errichtet.

Luxemburg senkt Umsatzsteuern

Um Abhilfe in Sachen Inflation zu schaffen, senkt Luxemburg fast alle Mehrwertsteuersätze. Zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2023 wird der Standard-Mehrwertsteuersatz von 17 Prozent auf 16 Prozent gesenkt. Der mittlere Satz sinkt von 14 Prozent auf 13 Prozent und der reduzierte Satz (insbesondere für Gas und Strom) sinkt von 8 Prozent auf 7 Prozent. Der stark reduzierte Mehrwertsteuersatz von 3 Prozent wird nicht weiter reduziert. Es gibt keine ausdrückliche Verpflichtung für Händler, die Reduzierung an die Kunden weiterzugeben.

Der Münchener Flughafen ist laut „Vereinigung Cockpit“ der sicherste Airport in Deutschland. Foto: picture alliance / dpa

Einfach rübergelangt

Ein ungewöhnlich großer Passagier führte zur Annullierung von sechs Flügen am Flughafen in München. Er griff über eine Sicherheitssperre nach seinem Handgepäck – vor dem Ende der Kontrolle. Nach dem Vorfall musste der Betrieb im Terminal 2 für etwa eine Stunde unterbrochen werden, Flüge wurden annulliert. Der Mann lief anschließend zum Gate und wollte zu seinem Flug nach Barcelona. Warum er sein Gepäck unkontrolliert nahm, könne er selbst nicht erklären, berichtet ein Sprecher der Bundespolizei.

Staatsbürgerschaft kein Black-Friday-Angebot

Die Opposition ist offen für Änderungen bei der Einwanderung und der Staatsbürgerschaft. Eine grenzenlose Einwanderung, wie SPD und Grüne sie bevorzugen, könne nicht funktionieren. Zudem legten FDP und CDU Wert darauf, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht am Anfang, sondern am Ende eines Integrationsprozesses vergeben wird. Asyl- und Migrationspolitik der Ampel sei in eine „deutliche Schieflage geraten“ und sollte „dringend korrigiert“ werden, erklärt der bayerische Innenminister Herrmann. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagt: „Die Staatsangehörigkeit ist kein Artikel, den es bei Black Friday im Sonderangebot gibt.“

Reallöhne sinken um sechs Prozent

Inflation lässt die Reallöhne in Deutschland immer weiter zusammenschrumpfen. Im dritten Quartal sanken die Reallöhne um 5,7 Prozent, obwohl die Löhne auf dem Papier um 2,3 Prozent höher lagen als im Vorjahreszeitraum. Das ist der stärkste und langanhaltendste Reallohnverlust seit 2008. Damit mussten Beschäftigte bereits das vierte Quartal in Folge einen Verlust hinnehmen: Zwischen April und Juni sanken die Reallöhne um 4,4 Prozent, von Januar bis März um 1,8 Prozent und im letzten Quartal 2021 um 1,4 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal.

Gefahr des „Greenwashings“

Nicht überall, wo bei Geldanlagen grün draufsteht, ist auch grün drin. Das ergab eine Auswertung von mehr als 800 als besonders nachhaltig („Dark Green“) etikettierten Fonds. 547 davon sind auch in Deutschland handelbar. Aufgedeckt wurde dies durch ein internationales Medienprojekt, woran neben dem „Handelsblatt“ acht weitere europäische Medienhäuser sowie die niederländischen Plattformen „Follow the Money“ und „Investico“ beteiligt waren. Knapp 48 Prozent der Fonds waren auch dort beteiligt, wo kein ökologischer Mehrwert zu erkennen ist. Fast jeder zweite untersuchte Fonds investiert in klimaschädigende Wirtschaftsbereiche wie Kohle, Öl oder Luftfahrt. Geldanlagen könne jeder als ökologisch bezeichnen. Die Begriffe sind nicht geschützt und es drohen faktisch keine Sanktionen.

Fristen für Weihnachtspost

Wer Familie oder Freunden rechtzeitig zu den Feiertagen Weihnachtspost schicken möchte, sollte beachten: Laut der Deutschen Post sollten Briefe spätestens bis zum 22. Dezember eingeliefert werden, Pakete bis zum 20. Dezember. Für Sendungen ins Ausland gelten andere Termine.

Die Auftragsbücher bei Rheinmetall, beispielsweise in der Artillerie- und Munitionssparte, füllen sich. Foto: Federico Gambarini/dpa

Vorräte werden knapp

Die Lieferung von Waffen an die Ukraine geht mittlerweile auf Kosten eigener kritischer Bestände der NATO-Staaten. Ein NATO-Funktionär erklärte anonym, man sei „jetzt hinreichend besorgt“. Die Rüstungsindustrie wurde angewiesen, ihre Produktion hochzufahren, um die Vorräte wieder auffüllen zu können. Mittlerweile ist die ukrainische Artillerie vollständig auf 155-Millimeter-NATO-Standardausrüstung angewiesen. Diese muss jedoch in ausreichendem Maße nachproduziert werden. Die NATO hofft nun darauf, dass es der russischen Armee nicht besser ergeht. Militärexperten gehen davon aus, dass Moskaus Streitkräfte nur noch 120 Iskander-Kurzstreckenraketen in ihrem Arsenal hätten. Russland wandte sich zudem an Länder wie den Iran und Nordkorea, um Waffen zu kaufen.

Winterfahrplan

Bei der Deutschen Bahn und vielen anderen Verkehrsunternehmen gilt ab dem 11. Dezember der Winterfahrplan. Deutschlandweit steigen die Preise für Fernverkehrsfahrkarten und Bahncards. Der Flexpreis ohne Zugbindung wird um fast sieben Prozent teurer. Bis zum 15. Dezember gibt es noch Tickets für ICE-Reisen zum „Super Sparpreis“ (2. Klasse) – zu 17,90 Euro. Das Angebot ist auf eine Million Tickets limitiert und nur für Züge mit geringer und mittlerer Auslastung verfügbar. Es gilt Zugbindung. Die Tickets können nicht storniert werden und sind ausschließlich für Fahrten innerhalb Deutschlands verfügbar.

Ermittlungen gegen Biden-Regierung

Kaum haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus, starten sie Untersuchungen gegen die Biden-Regierung. Dabei geht es unter anderem um die lasche Grenzpolitik, den Missbrauch von Bundesmitteln, die Rolle des FBI sowie die dubiosen Geschäfte des Sohnes von Präsident Joe Biden. Mindestens 42 Regierungsmitarbeiter der Biden-Regierung wurden für Anfang 2023 vor den Kongress vorgeladen. Allein zur lockeren Grenzpolitik Joe Bidens wurden mehr als ein Dutzend Regierungsbeamte vorgeladen. Weitere Schwerpunkte der Untersuchungen sind der Ursprung von COVID-19, der umstrittene Abzug des US-Militärs aus Afghanistan sowie die Vorwürfe gegen Hunter Biden.

Gasanlagen bei Doha in Katar. Foto: Tim Brakemeier/dpa

15 Jahre

Nach langen Verhandlungen will Katar nun doch Flüssiggas (LNG) nach Deutschland liefern – ab 2026. Ein Lieferabkommen mit einer Laufzeit von 15 Jahren sei geschlossen worden, teilte das katarische Energieministerium mit. Das staatliche katarische Energieunternehmen Qatar Energy wird das Gas aber nicht direkt, sondern über den US-Energiekonzern Conoco Phillips an Deutschland verkaufen. Die Menge ist mit maximal zwei Millionen Tonnen LNG pro Jahr vergleichsweise gering.

Eine Milliarde ist zu wenig

Dem Great Barrier Reef droht erneut, seinen Status als Weltkulturerbe zu verlieren. Es sei „deutlich durch Klimawandel-Faktoren beeinträchtigt“ und es fehle an klaren Klimazielen, bemängeln Eleanor Carter (Umweltorganisation IUCN) und Hans Thulstrup (UNESCO). Eine Milliarde australische Dollar (649 Millionen Euro), die die australische Regierung in den kommenden neun Jahren einsetzt, sei zu wenig. Beobachtungen am Riff widerlegen jedoch die Aussagen von Klimaalarmisten. 2022 verzeichnete das nördliche und zentrale Great Barrier Reef die höchste Korallenbedeckung seit Beginn der Überwachung vor 36 Jahren. In der südlichen Region von Proserpine bis Gladstone ging der Bewuchs verglichen mit dem Jahr 2021 von 38 auf 34 Prozent zurück.

Privates LNG-Terminal

Am 24. November traf die erste schwimmende Regasifizierungs- und Speichereinheit, die Teil des Flüssiggasterminals in Lubmin sein wird, in Deutschland ein. Die FSRU-Anlage ist Teil des einzigen und ersten privat finanzierten LNG-Terminals des Landes. Das Schiff lief unter norwegischer Flagge, ist Eigentum von Hoegh LNG und hat eine Kapazität von 145.130 Kubikmetern. Es wird im Industriehafen Lubmin eingesetzt. Dazu wird der Tiefgang von 9,6 auf 5,2 Meter verringert. Zudem werden Rohr-Adapter installiert, damit die Anlage exakt an das Pipelinenetz an Land angeschlossen werden kann.

Schwierige Finanzmärkte 

Finanz- und Wirtschaftsfachleute warnen vor Instabilität der Finanzmärkte. Es sei eine „explosive Mischung“ vieler Probleme und Risiken entstanden, die sich auch gegenseitig verstärken. Für den Chefvolkswirt der Großbank Barclays ist es ein Problem, dass die Wirtschaft in den USA, Europa und China gleichzeitig schwächelt. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin sieht Schwierigkeiten durch die Zinswende. Der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bereitet der nicht regulierte Finanzsektor außerhalb der Banken schlaflose Nächte. Die Schattenbanken wie Hedgefonds und Vermögensverwalter seien wegen ihrer versteckten Schulden verwundbar und könnten Regulierungen ausheben.

Die USA verbieten neue Technologie von Huawei wegen Sicherheitsbedenken. Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Verbot chinesischer Technologie

Zum ersten Mal in der Geschichte der US-Telekommunikationsaufsicht gibt es ein Verbot für die Zulassung neuer Geräte aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken. Dabei traf es neben Huawei vier weitere chinesische Hersteller: ZTE, Hytera Communications, Hangzhou Hikvision Digital Technology und Dahua Technology. Hintergrund ist, dass alle chinesischen Unternehmen per Gesetz dazu verpflichtet sind – wenn Peking ein nationales Sicherheitsproblem sieht –, mit der chinesischen Führung zu kooperieren. Dann müssen Auslandsdaten und Infrastruktur den Sicherheitsorganen zur Verfügung gestellt werden.

265 Millionen Euro Strafe

Meta, der Facebook-Mutterkonzern, muss wegen Verstößen gegen den Datenschutz in der EU eine Strafe von 265 Millionen Euro zahlen. Es geht um die Daten von einer halben Milliarde Facebook-Nutzern, die auf einer Hacker-Website veröffentlicht worden waren. Die irische Datenschutzkommission befand, dass der Konzern gegen zwei Artikel der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung verstoßen hat. Meta hat seinen Europasitz im irischen Dublin (ebenso wie Google und Apple) und erhielt weitere Maßnahmen zur Anpassung an die Standards auferlegt.

Vulkan Mauna Loa

40 Jahre war Ruhe am Vulkan Mauna Loa auf Hawaii. Am 27. November ist er nun wieder ausgebrochen, begleitet von Erdbeben. Bislang beschränke sich der Ausbruch auf den Krater Moku‘āweoweo. Eine Gefahr durch Lavaströme für hangabwärts gelegene Gemeinden bestehe derzeit nicht. Eine Gipfel-Webcam zeigt, wie sich die Lava ausbreitet. Der Vulkan Mauna Loa ist der größte aktive Vulkan der Welt.