Von der Leyen droht Airlines bei Schleuser-Hilfe mit Sanktionen
Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für erweiterte Sanktionsmöglichkeiten ausgesprochen.
"Familien und Kinder wurden getäuscht und in eine Tragödie gelockt"
Trotz der einstweiligen Entspannung an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen kritisiert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Machthaber Alexander Lukaschenko.
"Angriffe von Migranten werden von belarussischen Behörden gesteuert"
Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat Belarus im Konflikt um Migranten an der gemeinsamen Grenze einen Strategiewechsel vorgeworfen.
"Unsere Soldaten wissen, dass die Migranten nach Deutschland wollen"
In der Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze hat es erneut Zusammenstöße zwischen polnischen Grenzschützern und Migranten gegeben. Der belarussische Machthaber Lukaschenko äußerte sich in der BBC zu den Vorwürfen der EU.
Belarus räumt provisorisches Migrantenlager an Grenze zu Polen
In Belarus hat der Grenzschutz ein provisorisches Migrantenlager an der Grenze zu Polen geräumt.
Morawiecki: Merkel hat in Asylpolitik versagt und Souveränität von EU-Staaten gefährdet
Polen steht vor der schwierigen Aufgabe, die EU-Außengrenze zu schützen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kann sogar einen Krieg mit Belarus nicht mehr ausschließen. Indes kritisiert er die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel scharf.
Explosion in Liverpool: Bombenbauer soll Anschlag monatelang geplant haben
Die Explosion eines Taxis in der englischen Stadt Liverpool ist nach Angaben der Polizei längerfristig geplant gewesen.
Rund 40 Abgeordnete fordern Asyl für Julian Assange in Frankreich
Mehrere dutzend Abgeordnete der Nationalversammlung in Paris fordern politisches Asyl für Wikileaks-Gründer Julian Assange in Frankreich.
Mutmaßlicher Drahtzieher nach Taxi-Explosion in Liverpool identifiziert
Nach der Explosion eines Taxis in Liverpool ist der mutmaßliche Drahtzieher eines offenbar vereitelten Anschlags identifiziert worden.
Noch keine Anklage nach Vergewaltigung - Staatsschutz ermittelt gegen Online-Pranger
Im Zusammenhang mit einer Gruppenvergewaltigung im September 2020 in Hamburg ermittelt nun der Staatsschutz – allerdings nicht gegen die immer noch auf freiem Fuß befindlichen Tatverdächtigen, sondern gegen die noch unbekannten Initiatoren eines Online-Prangers, der einige der Tatverdächtigen zeigt.
EU-Außenminister stimmen für verschärftes Sanktionsregime gegen Belarus
Die EU zieht die Daumenschrauben gegen Schleuser an, die gezielt Menschen aus Krisengebieten nach Belarus bringen. Aber was tun mit den Menschen, die seit Tagen bei Kälte in den Wäldern ausharren?
„Airlines Landerechte in der Europäischen Union entziehen“
Angesichts Tausender Migranten, die derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze ausharren, fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, massiven Druck auf die Regierungen in Minsk und Moskau sowie auf die Fluggesellschaften auszuüben, die derzeit Migranten mit dem Ziel EU aus verschiedenen Ländern nach Weißrussland bringen.
Bundespolizei fasst 329 Schleuser der Weißrussland-Route
Die Bundespolizei hat in den vergangenen Wochen 329 Schleuser vorläufig festgenommen, die Migranten aus dem polnisch-weißrussischen Grenzgebiet nach Deutschland gebracht haben.
"Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen"
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat rasche Hilfe für an der polnisch-belarussischen Grenze feststeckende Migranten gefordert.
Putin zur Flüchtlingslage an EU-Außengrenze - "Wir haben nichts damit zu tun"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat jede Verantwortung für die Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU bestritten.
Nigerianische Polizei ignoriert Massaker - und verhaftet Reporter der Epoch Times
Ende September wurden 38 christliche Dorfbewohner in Zentralnigeria von muslimischen Fulani-Extremisten ermordet. Die nigerianische Polizei ignorierte das Massaker weitgehend. Als Luka Binniyat über diese Gleichgültigkeit der Strafverfolgungsbehörden berichtete, wurde er verhaftet.
Die „Digitale Seidenstraße“: Alle Router führen nach Peking
Die „Digitale Seidenstraße“ besteht aus drahtlosen Netzwerken, Überwachungskameras, Unterwasserkabeln und Satelliten. Wenn China zum wichtigsten Netzbetreiber der Welt wird, könnte die Kommunistische Partei die globalen Daten-, Finanz- und Kommunikationsströme im Sinne ihrer Interessen umgestalten.
Gemeinsame Militärübungen von Moskau und Minsk nahe polnischer Grenze
Belarus und Russland haben gemeinsame Militärübungen nahe der polnischen Grenze bekannt gegeben.
Weißrussland setzt verstärkt Militär ein
Die Lage an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen ist weiter angespannt.
Polen drängt hunderte Migranten zurück - Asylsuchende wollen nach Deutschland
Polen hat hunderte Migranten nach Belarus zurückgedrängt. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki warf der Regierung in Minsk "Staatsterrorismus" vor. Die Mehrheit der Menschen an der polnischen Grenze will nach Deutschland weiterreisen.
Tausende Migranten sitzen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen fest
An der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich die Lage zu: Tausende Migranten saßen dort am Dienstag bei eisigen Temperaturen fest.
Strack-Zimmermann will Kursbestimmung für Auslandseinsätze
Vor welchen sicherheitspolitischen Herausforderungen steht Deutschland? Über die Details der Koalitionsverhandlungen wird kaum etwas bekannt. Aber künftige Krisen in der Welt zeichnen sich ab.
Aktivisten wollen Geflüchtete an der polnischen Grenze nach Deutschland bringen
Seitdem Belarus ihnen nicht mehr den Weg versperrt, kommen immer mehr Migranten und Flüchtlinge nach Polen. Nun wollen Aktivisten sie von der polnisch-belarussischen Grenze direkt nach Deutschland bringen.
PEN-Zentrum ernennt Julian Assange zum Ehrenmitglied
Der Whistleblower Julian Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Jetzt wird er vom deutschen PEN-Zentrum geehrt.
Fast 5.300 illegale Einreisen aus Belarus Im Oktober
Im gesamten Oktober sind laut Bundespolizei insgesamt 5.
USA drängen auf Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange
In London ist am Mittwoch der Justizstreit um die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA in eine neue Runde gegangen.
Amnesty fordert Freilassung von Julian Assange
Vor dem Berufungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Amnesty International dessen sofortige Freilassung gefordert.
Wikileaks-Gründer "in einem sehr schlechten Zustand"
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange befindet sich kurz vor dem Berufungsverfahren gegen das Verbot seiner Auslieferung an die USA in einem "sehr schlechten Zustand".
Zehn Jahre Haft für IS-Rückkehrerin Jennifer W.
Das Oberlandesgericht München hat die IS-Rückkehrerin Jennifer W.
Ungeimpften Österreichern drohen massive Ausgangsbeschränkungen
In Österreich droht Ungeimpften ein Lockdown. Bundeskanzler Schallenberg spricht von einer "Pandemie der Ungeimpften".
