Washington stellt Weichen
Pentagon-Haushaltsgesetz sieht Milliarden für Abschreckung und Präsenz in Europa vor
Der US-Kongress legt ein außergewöhnlich umfangreiches Verteidigungspaket vor. Der neue National Defense Authorization Act soll die „Frieden durch Stärke“-Linie von US-Präsident Donald Trump präzisieren. Dabei bremst der Entwurf Teile der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie aus.
Im US-Kongress steht demnächst das wichtige Verteidigungs-Budgetgesetz NDAA auf der Agenda.
Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
In Kürze:
- 3.086 Seiten starkes Gesamtpaket – eine der umfangreichsten NDAA-Versionen der vergangenen Jahre
- Kodifizierung von 15 Trump-Erlassen: Konservativer Kurs im Pentagon gesetzlich verankert
- Aus für CRT, DEI und Klimaprogramme; leistungsbasierte Karrierewege werden wieder Standard
- Mindeststationierung von 76.000 US-Soldaten in Europa gesetzlich festgeschrieben
Am Sonntag, 7. Dezember, hat der US-Kongress seinen Entwurf für den National Defense Authorization Act (NDAA) vorgelegt. Bei diesem handelt es sich um eines der wichtigsten Gesetze für jedes Fiskaljahr. Der NDAA bestimmt den finanziellen und politischen Rahmen, innerhalb dessen das Pentagon handeln darf.
Mit 3.086 Seiten ist der Entwurf dieses Mal besonders umfangreich – und das, obwohl er einige Themen des bereits im Oktober vorgelegten Senatsentwurfs nicht behandelt. Geht es nach dem Repräsentantenhaus, sollen jene Passagen, die sich auf ein geplantes Paket für bezahlbaren Wohnraum beziehen, zum Gegenstand eines gesonderten Gesetzes werden. Findet der Entwurf eine Mehrheit, müssen die Differenzen mit dem Senat ausgehandelt werden.
NDAA soll 15 Trump-Verordnungen in Gesetzesform gießen
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, spricht von einem wichtigen Schritt zur Umsetzung der „Frieden durch Stärke“-Agenda von Präsident Donald Trump. Mit dem Entwurf kodifiziere man 15 Exekutivverordnungen des Präsidenten. Diese beträfen „das Ende der Woke-Ideologie im Pentagon, die Grenzsicherung, die Wiederbelebung der Basis der Verteidigungsindustrie und die Wiederherstellung des Kriegerethos“.
Mit Ersterem ist unter anderem gemeint, dass Beförderungen im Militär und in Militärakademien nur noch aufgrund von Leistung und erworbenen Qualifikationen und nicht aufgrund von Programmen zur Gleichstellung vergeben werden sollen. Zudem soll die US-Armee nicht mehr mit Unternehmen zusammenarbeiten, die sich politisch einseitig positionieren. Unterbinden will man auch „schädliche und unnötige Programme wie CRT [Kritische Rassentheorie] sowie DEI- [Gerechtigkeit, Gleichheit oder Chancengerechtigkeit] und Klima-Initiativen“. Diese stehen nach Überzeugung der Republikaner dem Fokus auf militärische Stärke im Weg.
Abzug von US-Truppen aus Europa vorerst nicht erwünscht
Eine Reihe von Bestimmungen, die in der Vorlage enthalten sind, stehen im Einklang mit der kürzlich präsentierten Nationalen Sicherheitsstrategie.
In einigen Bereichen bremst die NDAA die Nationale Sicherheitsstrategie jedoch auch aus.
Denn die Parlamentarier beabsichtigen, dass die USA in Europa ihre Kontrolle behalten. So sieht der Gesetzestext vor, dass ein Abzug US-amerikanischer Truppen vom Kontinent nicht unbegrenzt möglich sein soll.
So müssen der Vorlage zufolge mindestens 76.000 US-Soldaten dauerhaft in Europa stationiert bleiben. Die Zahl dürfe nicht für länger als 45 aufeinanderfolgende Tage unterschritten werden. Abweichungen sollen nur in Ausnahmefällen und auf der Grundlage sorgfältiger Analysen möglich sein. Derzeit befinden sich etwa 78.000 US-Soldaten in Europa, davon rund 37.000 in Deutschland.
Außerdem soll der Kongress einer Reihe von Maßnahmen zustimmen müssen, bevor diese rechtswirksam angeordnet werden können. Dazu gehören unter anderem eine Schließung von Basen, eine Abgabe von Immobilien und das Abziehen von Großgerät aus Europa.
Höhere Skepsis gegenüber Russland im Kongress
Auch soll sichergestellt sein, dass der US-Befehlshaber in Europa zwingend auch NATO-Oberbefehlshaber bleibt – und damit ein amerikanischer Schlüsselposten abgesichert wird. Die Sicherheitskooperation mit Estland, Lettland und Litauen soll vertieft werden.
Auch mit Blick auf Russland versucht die Kongressvorlage, die von Trump angestrebte Entspannungspolitik mit Leitplanken zu versehen. Die jüngste Nationale Sicherheitsstrategie stuft die Russische Föderation nicht mehr als direkte Bedrohung der USA ein. Russland wird dort vor allem als europäisches Problem definiert. Demgegenüber kommen in der Kongressvorlage zum NDAA nach wie vor Bedenken zum Ausdruck.
So ist darin eine fortlaufende Untersuchung der russischen Wiederaufrüstung vorgesehen. Es soll regelmäßig Echtzeitberichte über Russlands Fähigkeit geben, seine Streitkräfte über das Niveau von 2022 hinaus auszubauen. Zudem soll es Analysen zur Wirkung von Sanktionen geben, Bewertungen zu militärischen Lehren aus dem Ukrainekrieg und Einordnungen zu den Kooperationen des Kremls mit China und Nordkorea.
Eine Steigerung des Verteidigungsbudgets
Mit Blick auf China sichert der NDAA die Ausweitung der Sicherheitskooperation mit Taiwan ab. Regionale Partner sollen weitere Unterstützung gegenüber dem Druck aus Peking erhalten. Um den chinesischen Modernisierungsbestrebungen vorauszubleiben, sind umfassende Technologie-Investitionen vorgesehen. US-Kapitalströme nach China sollen zusätzlichen Schranken unterliegen.
Zu den weiteren Schwerpunkten der Vorlage gehören eine Verstärkung der Drohnenabwehr und die Modernisierung der nuklearen Abschreckung. Umfassende Investitionen soll es auch in den Schiffsbau und Hightech-Verteidigungsgüter geben. Auch sollen die Lieferketten stabilisiert und verkürzt werden. Die Angehörigen der Streitkräfte sollen auch eine Erhöhung ihrer Gehälter um 4 Prozent bekommen.
Bezüglich der Kosten empfiehlt der Entwurf sogar noch eine Erhöhung der vorgesehenen Ausgaben gegenüber dem von Trump skizzierten nationalen Verteidigungsbudget. Statt 893 Milliarden US-Dollar sollen dem Pentagon demnach etwa 901 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen. Der Senat sieht eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 32 Milliarden US-Dollar vor.
Ausbau der „Golden Dome“-Raketenabwehr vorgesehen
Zu den weiteren Bereichen, in denen der NDAA Festlegungen enthalten soll, gehört der Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit Israel. Vor allem plant man, die gemeinsame Raketenabwehr „Golden Dome“ zu modernisieren.
Verankert sind auch ein stärkerer Einsatz der Nationalgarde und reguläre Truppen an der Südgrenze, um irreguläre Grenzübertritte und Drogenschmuggel zu bekämpfen. Bezüglich der zum Teil letalen Einsätze gegen mutmaßliche Drogenboote vor der Küste Venezuelas finden sich in der Vorlage allerdings keine expliziten Vorgaben.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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