CORONA
Sachsen: SPD unterbricht Sondierungen mit BSW, weil dieses mit AfD stimmten
Das BSW in Sachsen verhalf der AfD zu einem Erfolg: Gemeinsam stimmten sie im Landtag für einen Untersuchungsausschuss für die Corona-Maßnahmen während der Pandemie. Daraufhin unterbracht die SPD die Sondierungsgespräche mit dem BSW.
Corona-Politik als Auslöser: Gericht zeigt regierungskritische Videos mit Ex-Bundeswehroberst Eder
Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft soll der ehemalige Offizier Maximilian Eder als Mitglied der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewaltsame Umsturzpläne verfolgt haben. Am 22. Oktober wurden im Oberlandesgericht Frankfurt Videos vorgeführt, die Eders Gedanken belegen sollen.
Gesundheitsministerium zahlt 73 Millionen Euro für TOP-Anwälte in Masken-Prozessen
Die in der Corona-Krise angeschafften Masken beschäftigen weiterhin Gerichte und Anwälte. Die Ausgaben für Rechtsberatungskosten seitens des Bundesgesundheitsministeriums sind enorm. Ob diese gerechtfertigt sind, muss noch geprüft werden.
AfD-Fraktion folgt BSW und CDU mit eigenem Antrag für Corona-Untersuchungsausschuss
Nachdem BSW und Teile der CDU im Thüringer Landtag bereits Anfang Oktober einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik beantragt hatten, zieht die AfD nun mit einem eigenen Antrag zum selben Thema nach. Nun soll die Landtagsverwaltung die Papiere koordinieren.
Mehr Impfangebote in Apotheken – Ärzteverbände protestieren
Die Ampelregierung will das Angebotsspektrum erweitern und überträgt das Thema Impfen vom umstrittenen Apothekenreformgesetz in das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit. Mehr Tests in Apotheken und Altersheime sind ebenfalls geplant.
Mehr als jeder Sechste klagt über Nebenwirkungen nach den Corona-Impfungen
An einer repräsentativen Forsa-Umfrage beteiligten sich rund 1.000 Menschen. Knapp drei Viertel gaben an, keine Probleme gehabt zu haben. Zehn Prozent blieben ungeimpft. Zudem halten 40 Prozent der Befragten eine Corona-Aufarbeitung für erforderlich.
Lauterbach zu Corona: Aufarbeitung ohne Schuldzuweisungen
Die Corona-Politik soll aufgeklärt werden, darin sind sich die Ampel-Parteien einig. Doch über das „Wie“ gibt es Unstimmigkeiten. Was sind die Vorstellungen des Gesundheitsministers?
FDP kritisiert ausbleibende Corona-Aufarbeitung
Die Ampelparteien wollten alle ein anderes Gremium zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Ein Konsens kam nicht zustande. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert dies.
Höchste Zahl an Insolvenzen seit Finanzkrise – Deutlichen Zuwachs für Bayern und Baden-Württemberg
Auf einem „deutlich erhöhten Niveau“ bewegen sich derzeit die Insolvenzen in Deutschland. Im dritten Quartal lag deren Zahl so hoch wie seit dem Finanzkrisenjahr 2010 nicht mehr. Dies geht aus dem aktuellen Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor.
Bevollmächtigter rät slowakischer Regierung zum Verbot von mRNA-Impfstoffen
Slowakeis Präsident Robert Fico beauftragte Peter Kotlár mit der Untersuchung der Corona-Pandemie. Dessen Bericht steht nun im Kreuzfeuer der Kritik und trug zur Rücktrittsentscheidung der Gesundheitsministerin bei.
„Man kann das Geld kaum nachverfolgen“: Rechnungshof beanstandet Haushaltspläne der EU
Der Europäische Rechnungshof äußert deutliche Bedenken gegenüber den Reformplänen der EU für den Haushaltsplan 2028 bis 2034. Vor allem die Idee, nationale Fördertöpfe anstelle der bisherigen EU-Förderprogramme zu setzen, stößt auf Kritik. Als Vorbild dient der bereits zuvor kritisierte Corona-Wiederaufbaufonds.
Nicht abgesprochen: SPD setzt „Stoppzeichen“ beim Corona-U-Ausschuss in Thüringen
CDU und BSW preschen mit Antrag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Thüringen vor und verärgern die SPD. Die Sozialdemokraten favorisieren bereits seit Längerem eine Enquete-Kommission.
Sachsen: Landtag konstituiert sich – und wird einen Corona-Untersuchungsausschuss bekommen
Am Dienstag ging in Dresden die konstituierende Sitzung des neu gewählten Sächsischen Landtags über die Bühne. Anders als in Thüringen kam es in Sachsen dabei zu keinem Eklat. Die AfD wird gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu Corona erzwingen.
Die Schweiz zahlt erstmals einem Corona-Impfgeschädigten eine Entschädigung
Schweizer Bundesrätin bewilligt einer von einer Corona-Impfung geschädigten Person umgerechnet knapp 14.700 Euro. Bislang waren bei der Gesundheitsbehörde etwa 320 Gesuche eingegangen.
„Ein trauriger Tag für die Meinungsfreiheit“: Kammergericht spricht C.J. Hopkins schuldig
Revisionsverhandlung vorm Kammergericht Berlin. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist der Freispruch eines Satirikers heute aufgehoben worden.
Satiriker Hopkins wegen „Hakenkreuz-Tweet“ verurteilt – Freispruch aufgehoben
Weil er bei Twitter Bilder einer Mund-Nasen-Maske mit einem durchschimmernden Hakenkreuz veröffentlichte, ist ein 63-jähriger Satiriker in Berlin wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden. Der amerikanische Schriftsteller sieht an sich ein Exempel statuiert und kündigte den Gang nach Karlsruhe an.
Drosten vergleicht Coronavirus jetzt mit einer normalen Grippe
Impfstoffe haben aus Sicht des Virologen Christian Drosten erheblich dazu beigetragen, dass ein Vergleich von Corona mit einer Grippe zutrifft.
Pandemie-Aufarbeitung der Ampel vorerst gescheitert – BSW fordert „Corona-Amnestie-Gesetz“
Dass die Maßnahmen der Corona-Pandemie noch einmal beleuchtet werden sollen, wollen viele. Doch die Form der Aufarbeitung entzweit Parteien; und auch die Koalition.
Corona-Lockdown ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – Argentinien lehnt Zukunftspakt ab
In seiner ersten Rede vor der Generalversammlung der UNO warf Argentiniens Präsident Milei der Organisation vor, sich von ihrer ursprünglichen Bestimmung entfernt zu haben. Die Agenda 2030 sei gescheitert, vom sogenannten Zukunftspakt solle man von vornherein die Finger lassen.
Corona-Trommlerin freigesprochen: Richterin sieht Bestrafungsaktion durch Berliner Polizisten
Auch Jahre nach der Corona-Krise sind die Gerichte mit Strafverfahren belastet. Eine bayerische Trommlerin wurde nun von dem Tatvorwurf, einen Berliner Polizisten bei einer coronamaßnahmenkritischen Versammlung mit einem Trommelstock angegriffen zu haben, freigesprochen. „Kann es nicht fassen, dass man wegen Trommeln vor Gericht gestellt wird", so die Freigesprochene.
Betroffene kritisieren mangelnde Erfassung von Corona-Impfschäden
Impfgeschädigte erklären, Ärzte und Behörden agieren wie ein „Kartell des Schweigens“. Das BSW spricht von einer „massiven Untererfassung von Impfschäden“. Doch das Paul-Ehrlich-Institut hat die Sicherheitsberichte eingestellt und das Gesundheitsministerium sieht keinen Handlungsbedarf.
39.000 Corona-Verfahren und Millionen Bußgelder: NRW-Ministerium bleibt vage
In einem Jubiläumsgrußwort zeigte sich der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) kürzlich voll des Lobes für seine Verwaltungsgerichte – speziell für ihre Leistungen während der Corona-Zeit. Sein Ministerium sieht zudem keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer juristischen Aufarbeitung.
BSW will Corona-Untersuchungsausschuss beantragen
Die Aufarbeitung der Pandemie ist für Parteigründerin Sahra Wagenknecht zentrales Thema — genauso wie für die AfD.
Rechnungshof: Ministerium nicht auf Pandemie vorbereitet
Es fehlt nicht nur ein aktueller Pandemieplan, auch die Kapazitäten der Intensivbetten sind unklar. Das zeigt ein Prüfbericht. Der hält Lauterbachs Ministerium Versäumnisse vor.
Bayern: Söder verkündet Amnestie für alle offenen Corona-Bußgeldverfahren
Bayern wird alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Krise einstellen. Es gebe noch immer laufende Verfahren, die „jetzt eingestellt und beendet“ würden, sagte Söder.
Long COVID: Lauterbach erwartet steigende Zahl von Erkrankungen
In Berlin traf sich zum vierten Mal ein Runder Tisch mit Ärzten, Wissenschaftlern und Betroffenen. Sie verabschieden eine erste Liste mit Medikamenten, die Linderung bei Symptomen bringen sollen.
Lauterbach unter Druck: Gerichte, Politik und Bürger drängen auf lückenlose Corona-Aufarbeitung
Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat eine Corona-Aufarbeitung noch vor der Bundestagswahl 2025 gefordert. Doch nach Auffassung von FDP und Grünen wird die Zeit allmählich knapp. Der BSW-Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner fordert Lauterbachs sofortigen Rücktritt.
Bürgerräte in Deutschland: Mehr Mitbestimmung oder gelenkte Demokratie?
Sogenannte Bürgerräte sollen nach Meinung der Ampelkoalition eine größere Rolle in der politischen Entscheidungsfindung erhalten. Man erhofft sich dadurch, Menschen zur Beteiligung zu mobilisieren, die von sich aus der Politik fernbleiben. Theorie und Praxis gehen jedoch oft auseinander.
EU-Prüfer: Corona-Topf der Staaten zu grün dargestellt
Im Corona-Topf der EU stecken Milliarden – damit soll die Erholung der Länder von der Pandemie und der grüne Wandel vorangetrieben werden. Letzteres läuft laut Prüfern schlechter als behauptet.
Spahns Maskenverträge könnten Steuerzahler bis 3,5 Milliarden Euro kosten
Das Gesundheitsministerium lässt das Schadenersatzurteil zu Maskenverträgen vom Bundesgerichtshof überprüfen und bereitet sich auf weitere Zahlungen vor. Fast eine halbe Milliarde Euro stellt Lauterbach dafür 2025 bereit. Das Geld muss an anderer Stelle jedoch eingespart werden.
