CORONA
Rechtsbeugung? - BGH verkündet Urteil zu Weimarer Familienrichter
Den Termin für die Urteilsverkündung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe überraschenderweise weit hinter die Wahltermine in den drei ostdeutschen Bundesländern gelegt. Am Mittwoch, 20. November, wird das Urteil verkündet. Die Epoch Times ist live vor Ort und führt Interviews mit den Prozessbeteiligten.
Das „Grundparadoxon“ der Bildungspolitik: Schulen fehlt Mitspracherecht
Der Lehrkräftemangel scheint dank Seiteneinsteigern größtenteils überwunden und auch die Motivation der Pädagogen ist nach dem Vertrauensbruch in der Corona-Pandemie wieder am Wachsen. Doch es gibt wenig Bereitschaft, den Beruf weiterzuempfehlen. Für die Gewerkschaft Bildung und Erziehung sind fehlende Gestaltungsmöglichkeiten das Hauptproblem der Schulleitungen.
Corona-Demos: Verfahren wegen mutmaßlicher Polizeigewalt eingestellt
Zwei Verfahren wegen mutmaßlicher Körperverletzung im Amt gegen Corona-Demonstranten durch einen Berliner Polizisten wurden gegen Zahlung von 6.000 Euro eingestellt. Der Verteidiger von einem der Geschädigten bezeichnet dies als Skandal und sieht eine „Gesinnungsjustiz“.
Deutschland: Atemwegserkrankungen weiterhin auf hohem Niveau
Viele Menschen in Deutschland sind momentan krank. Welche Viren dafür besonders verantwortlich sind.
Gröner Group meldet Insolvenz an - Konzernchef macht Medien verantwortlich
Seit Februar 2024 hatte die Gröner Group GmbH des Leipziger Bauunternehmers Christoph Gröner 13 Insolvenzanträge von Gläubigern durch kurzfristige Rückzahlungen beenden können. In der Vorwoche stellte der Konzernchef jedoch selbst einen. Er sieht sich als Opfer von Medien.
Die nächste Runde im Ringen um einen Konsens beim Pandemievertrag hat begonnen
Seit heute tagt ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium, mit dem Ziel, den Pandemievertrag am 15. November zu unterschreiben. Lauterbach glaubt nicht mehr an einen Abschluss in diesem Jahr.
„Vision Zero“ - so will Deutschland die Zahl der Verkehrstoten auf null bringen
In Deutschland spielt die „Vision Zero“ eine zunehmende Rolle im Straßenverkehr. Um die Zahl der Verkehrstoten auf null zu bringen, gibt es ein vielschichtiges Konzept, das mehrere Akteure einbinden will. Allerdings beinhaltet es auch Maßnahmen, die deutlich in den Alltag eingreifen.
Verfassungsrichterin: Corona-Entscheidungen waren „absolut richtig“
Für die einen war es „Corona-Diktatur“, für die anderen ein gerechtfertiger Grundrechtseingriff, um Leben und Gesundheit zu schützen. Auch rückblickend hält Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, an den Urteilen zur Corona-Politik fest.
Koalition mit CDU und BSW? SPD in Sachsen will Mitglieder nach ihrer Meinung fragen
Die sächsische SPD kündigt eine Befragung ihrer Mitglieder, in der diese sich zu einer Koalition mit CDU und BSW äußern sollen. Das Ergebnis soll verbindlich für die Sozialdemokraten sein.
Krankenkassen sprechen sich für Erhalt von telefonischer Krankschreibung aus
Ärzte- und Arbeitgeberverbände sind sich bei der Beibehaltung der telefonischen Krankschreibung uneins. Der Krankenstand steuert in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand zu.
Nachspiel für Ärzte bei Maskenattesten: Über 1.000 abgeschlossene Strafverfahren
Geldstrafen, Berufsverbote, Freiheitsstrafen: Die Corona-Pandemie hat für viele Mediziner ein juristisches Nachspiel.
Sachsen: Sondierungsgespräche mit BSW ausgesetzt - CDU und SPD rechnen mit baldigem Aus
In Sachsen und Thüringen mehren sich die Anzeichen für ein Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW. Dies könnte aus wahltaktischen Gründen vonseiten aller Beteiligten auch gewollt sein – schon mit Blick auf die Bundestagswahl.
Sachsen: SPD unterbricht Sondierungen mit BSW, weil dieses mit AfD stimmten
Das BSW in Sachsen verhalf der AfD zu einem Erfolg: Gemeinsam stimmten sie im Landtag für einen Untersuchungsausschuss für die Corona-Maßnahmen während der Pandemie. Daraufhin unterbracht die SPD die Sondierungsgespräche mit dem BSW.
Corona-Politik als Auslöser: Gericht zeigt regierungskritische Videos mit Ex-Bundeswehroberst Eder
Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft soll der ehemalige Offizier Maximilian Eder als Mitglied der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewaltsame Umsturzpläne verfolgt haben. Am 22. Oktober wurden im Oberlandesgericht Frankfurt Videos vorgeführt, die Eders Gedanken belegen sollen.
Gesundheitsministerium zahlt 73 Millionen Euro für TOP-Anwälte in Masken-Prozessen
Die in der Corona-Krise angeschafften Masken beschäftigen weiterhin Gerichte und Anwälte. Die Ausgaben für Rechtsberatungskosten seitens des Bundesgesundheitsministeriums sind enorm. Ob diese gerechtfertigt sind, muss noch geprüft werden.
AfD-Fraktion folgt BSW und CDU mit eigenem Antrag für Corona-Untersuchungsausschuss
Nachdem BSW und Teile der CDU im Thüringer Landtag bereits Anfang Oktober einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik beantragt hatten, zieht die AfD nun mit einem eigenen Antrag zum selben Thema nach. Nun soll die Landtagsverwaltung die Papiere koordinieren.
Mehr Impfangebote in Apotheken - Ärzteverbände protestieren
Die Ampelregierung will das Angebotsspektrum erweitern und überträgt das Thema Impfen vom umstrittenen Apothekenreformgesetz in das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit. Mehr Tests in Apotheken und Altersheime sind ebenfalls geplant.
Mehr als jeder Sechste klagt über Nebenwirkungen nach den Corona-Impfungen
An einer repräsentativen Forsa-Umfrage beteiligten sich rund 1.000 Menschen. Knapp drei Viertel gaben an, keine Probleme gehabt zu haben. Zehn Prozent blieben ungeimpft. Zudem halten 40 Prozent der Befragten eine Corona-Aufarbeitung für erforderlich.
Lauterbach zu Corona: Aufarbeitung ohne Schuldzuweisungen
Die Corona-Politik soll aufgeklärt werden, darin sind sich die Ampel-Parteien einig. Doch über das „Wie“ gibt es Unstimmigkeiten. Was sind die Vorstellungen des Gesundheitsministers?
FDP kritisiert ausbleibende Corona-Aufarbeitung
Die Ampelparteien wollten alle ein anderes Gremium zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Ein Konsens kam nicht zustande. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert dies.
Höchste Zahl an Insolvenzen seit Finanzkrise - Deutlichen Zuwachs für Bayern und Baden-Württemberg
Auf einem „deutlich erhöhten Niveau“ bewegen sich derzeit die Insolvenzen in Deutschland. Im dritten Quartal lag deren Zahl so hoch wie seit dem Finanzkrisenjahr 2010 nicht mehr. Dies geht aus dem aktuellen Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor.
Bevollmächtigter rät slowakischer Regierung zum Verbot von mRNA-Impfstoffen
Slowakeis Präsident Robert Fico beauftragte Peter Kotlár mit der Untersuchung der Corona-Pandemie. Dessen Bericht steht nun im Kreuzfeuer der Kritik und trug zur Rücktrittsentscheidung der Gesundheitsministerin bei.
„Man kann das Geld kaum nachverfolgen“: Rechnungshof beanstandet Haushaltspläne der EU
Der Europäische Rechnungshof äußert deutliche Bedenken gegenüber den Reformplänen der EU für den Haushaltsplan 2028 bis 2034. Vor allem die Idee, nationale Fördertöpfe anstelle der bisherigen EU-Förderprogramme zu setzen, stößt auf Kritik. Als Vorbild dient der bereits zuvor kritisierte Corona-Wiederaufbaufonds.
Nicht abgesprochen: SPD setzt „Stoppzeichen“ beim Corona-U-Ausschuss in Thüringen
CDU und BSW preschen mit Antrag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Thüringen vor und verärgern die SPD. Die Sozialdemokraten favorisieren bereits seit Längerem eine Enquete-Kommission.
Sachsen: Landtag konstituiert sich - und wird einen Corona-Untersuchungsausschuss bekommen
Am Dienstag ging in Dresden die konstituierende Sitzung des neu gewählten Sächsischen Landtags über die Bühne. Anders als in Thüringen kam es in Sachsen dabei zu keinem Eklat. Die AfD wird gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu Corona erzwingen.
Die Schweiz zahlt erstmals einem Corona-Impfgeschädigten eine Entschädigung
Schweizer Bundesrätin bewilligt einer von einer Corona-Impfung geschädigten Person umgerechnet knapp 14.700 Euro. Bislang waren bei der Gesundheitsbehörde etwa 320 Gesuche eingegangen.
„Ein trauriger Tag für die Meinungsfreiheit“: Kammergericht spricht C.J. Hopkins schuldig
Revisionsverhandlung vorm Kammergericht Berlin. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist der Freispruch eines Satirikers heute aufgehoben worden.
Satiriker Hopkins wegen „Hakenkreuz-Tweet“ verurteilt - Freispruch aufgehoben
Weil er bei Twitter Bilder einer Mund-Nasen-Maske mit einem durchschimmernden Hakenkreuz veröffentlichte, ist ein 63-jähriger Satiriker in Berlin wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden. Der amerikanische Schriftsteller sieht an sich ein Exempel statuiert und kündigte den Gang nach Karlsruhe an.
Drosten vergleicht Coronavirus jetzt mit einer normalen Grippe
Impfstoffe haben aus Sicht des Virologen Christian Drosten erheblich dazu beigetragen, dass ein Vergleich von Corona mit einer Grippe zutrifft.
Pandemie-Aufarbeitung der Ampel vorerst gescheitert - BSW fordert „Corona-Amnestie-Gesetz“
Dass die Maßnahmen der Corona-Pandemie noch einmal beleuchtet werden sollen, wollen viele. Doch die Form der Aufarbeitung entzweit Parteien; und auch die Koalition.
