DONALD TRUMP
Washington und Kiew streiten weiter - hinter den Kulissen wird verhandelt
Die Auseinandersetzung zwischen Washington und Kiew geht weiter. Während Europa auf Distanz zu Trump geht, warnt sein Vizepräsident JD Vance Selenskyj vor weiterer Kritik an den USA. Gleichzeitig bespricht Trumps Sondergesandter in Kiew über mögliche Friedenslösungen.
Viktor Orbán im Interview mit Tucker Carlson: Europa hat ein Demokratiedefizit
Tucker Carlson traf erneut auf Viktor Orbán. Der ungarische Premier prognostiziert im Interview ein baldiges Friedensabkommen mit der Ukraine. Orbán kritisiert auch die EU für angebliche Demokratiedefizite und eine fehlende Vision, welche die Freiheit und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa bedrohten.
Mit Trump als Vorbild: Australischer Milliardär Clive Palmer gründet patriotische Partei
Der australische Bergbaumagnat Clive Palmer hat eine neue politische Partei ins Leben gerufen: die „Trumpet of Patriots“. Inspiriert von Donald Trumps Politik in den USA will Palmer „den Sumpf trockenlegen“ und Australien wieder groß machen. Die Partei setzt auf nationale Interessen, niedrigere Lebenshaltungskosten und eine restriktivere Einwanderungspolitik.
Schlagabtausch zwischen Trump und Selenskyj - Kreml zufrieden mit den Verhandlungen
Während die amerikanisch-russischen Gespräche beginnen, eskaliert ein verbaler Schlagabtausch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident fühlt sich übergangen, doch gleichzeitig trifft gerade ein US-Sondergesandter in Kiew ein. Die Dynamik nimmt an Fahrt auf.
Streit um Trumps Behördenumbau landet erstmals vor dem Obersten Gericht
Im Streit um den von US-Präsident Trump betriebenen Behördenumbau hat sich seine Regierung erstmals an das Oberste Gericht, den Supreme Court, gewandt. Dabei geht es um die Entlassung des Chefs einer für den Schutz sogenannter Whistleblower zuständigen Behörde.
Europa sucht Platz am Tisch, während USA und Russland Friedensdeal vorbereiten
Während die USA und Russland direkte Gespräche über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine vorbereiten, bleibt Europa außen vor. Frankreichs Präsident Macron reagiert mit einem Krisentreffen in Paris, um die Position der EU zu stärken. Die USA setzen auf direkte Verhandlungen mit Moskau – und Europa könnte vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Milliarden Dollar gespart: Trump und Musk sagen gemeinsamem Interview zu
Die Ausgabenkürzungen von DOGE haben die 3-Milliarden-Dollar-Marke überschritten. Die Arbeit des Effizienzgremiums wird ein Thema bei einem Doppelinterview mit US-Präsident Donald Trump und seinem „besonderen Regierungsangestellten“ Elon Musk sein.
Scholz will wegen Ukraine-Krieg die Notlage ausrufen - was dahintersteckt
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine klare Haltung Europas angesichts von Verhandlungen zwischen Trump und Putin über das Kriegsende in der Ukraine. Während Trump Hilfszahlungen aussetzt, will Scholz die Schuldenbremse lockern, um die Ukraine weiter finanziell unterstützen zu können. Der Krieg in der Ukraine soll für Deutschland als Notlage eingestuft werden, wenn es nach Scholz, kurz vor dem mutmaßlichen Ende seiner Amtszeit, geht.
Trump entzieht Schulen mit Corona-Impfpflicht Bundesgelder
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet einen Erlass, der Bildungseinrichtungen, die die Impfung gegen COVID-19 vorschreiben, von der föderalen Finanzierung ausschließt.
TICKER US-Politik | US-Regierung beginnt mit Massenkündigungen von Bundesbediensteten in Probezeit
Seit der Amtseinführung von Donald Trump vergeht kaum ein Tag, an dem US-Präsident keine neue Verordnung unterschreibt oder rückgängig macht. Welche Veränderungen gibt es aktuell?
Nach Trumps USAID-Vorstoß: Orbán will gegen „ausländische Einmischung“ vorgehen
Ungarns Premier Viktor Orbán will „ausländische Einflussnahme“ stoppen. Nach Trumps Schließung der Entwicklungshilfebehörde USAID sollen nun in Ungarn „ausländische Netzwerke“ aufgedeckt und sanktioniert werden. Doch ein ähnlicher Versuch scheiterte bereits vor fünf Jahren am EuGH – wird es diesmal anders laufen?
Trump-Putin-Treffen naht, Ukraine hält an NATO-Kurs fest
Nach Gesprächen mit Putin und Selenskyj kündigt Trump sofortige Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges an. Doch während die USA eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für unrealistisch halten, bleibt Kiew unbeirrt. Diplomaten in Europa betonen zudem, dass nur ein „gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden“ akzeptabel sei.
Hoffnung auf diplomatischen Durchbruch in der Ukraine
Am Freitag beginnt in München die 61. Sicherheitskonferenz (MSC). Es ist das erste Treffen dieser Art nach Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Während hochrangige US-Vertreter Friedenspläne für die Ukraine vorstellen, bleibt Russland erneut außen vor. Wird die MSC 2025 Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe bringen?
Trump-Regierung: DOGE unter Elon Musk hat bisher über 3,4 Milliarden Dollar eingespart
Eine Liste soll zeigen, wie durch die bisherigen Maßnahmen des Department of Government Efficiency (DOGE) bereits Milliardenbeträge eingespart worden sind. Allerdings gibt es auch heftigen Widerstand gegen die Verschlankung des Regierungsapparates und die Mittelstreichungen.
Weidel trifft Orbán in Budapest: Ministerpräsident sieht in der AfD „die Zukunft“
Nachdem Viktor Orbán für viele Jahre keine Beziehung zu der AfD-Vorsitzenden gepflegt hatte, scheint sich die Situation nun gewandelt zu haben. Der ungarische Regierungschef empfing Alice Weidel in Budapest und begrüßte sie als „Freiheitskämpferin“. Weidel wiederum bezeichnete Ungarn als „großes Vorbild“, dem die AfD folgen werde.
Trumps dritte Woche im Weißen Haus: 10 Schlüsselentscheidungen
Die dritte Woche der zweiten Amtszeit Trumps war geprägt von weitreichenden Entscheidungen und Ankündigungen: von Abkommen mit Kanada und Mexiko über kontroverse Pläne für den Gazastreifen bis zur Auflösung einer 60 Jahre alten Behörde.
Bürokratieabbau: Was ist USAID und warum Trump sie schließen will
Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) war eine wenig beachtete Einrichtung, bevor sie plötzlich zum Gegenstand eines heftigen politischen Streits über die Grenzen der präsidialen Macht und die Rechenschaftspflicht der Regierungsbürokratie wurde.
59 Millionen US-Dollar für Migranten in Luxushotels: US-Behörde FEMA unter Druck - Trump fordert Reformen
Die US-Katastrophenschutzbehörde FEMA steht unter Verdacht, Millionen für die Unterbringung irregulärer Migranten in Luxushotels ausgegeben zu haben. Elon Musk prangert den Vorgang als illegal an, während Kritiker auf ein staatlich genehmigtes Programm verweisen. Nun fordert Donald Trump eine umfassende Reform – oder gar die Abschaffung der Behörde.
Friedensinitiative von Trump: Direkte Gespräche mit Putin zur Ukraine-Krise
US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge persönlich mit Wladimir Putin über eine Beendigung des Ukraine-Krieges gesprochen. Die Enthüllung wirft Fragen über mögliche diplomatische Durchbrüche auf.
Vision für traditionelle Kunst und Kultur: Trump will Kennedy Center umkrempeln
Donald Trump will den Vorstand des Kennedy Centers neu besetzen und sich selbst an die Spitze setzen. Kritiker warnen vor einem Eingriff in die Unabhängigkeit der Kunst, während Unterstützer eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte begrüßen.
DOGE: US-Gericht stoppt Zugang von Musk-Gremium zu sensiblen Daten
Musk soll für Trump die Staatsausgaben senken – Gerichte intervenieren. Dass Elon Musk's Team Zugriff auf Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums erhalten hat, ist umstritten. Finanzminister Bessent erklärt, der Zugriff sei notwendig und jenem ähnlich, den das Ministerium etwa Rechnungsprüfern gewähre.
Trump verteidigt DOGE-Zugriff auf Behördensysteme - Bundesstaaten kündigen Klage an
Während US-Präsident Trump die Arbeit von Elon Musks DOGE zur Aufdeckung von Verschwendung in Bundesbehörden lobt, planen 14 US-Bundesstaaten eine Klage gegen den Zugriff auf sensible Regierungssysteme.
Vorgezogene Wahl wegen Trump: Setzt sich der Wunsch nach Unabhängigkeit durch?
In Grönland wird am 11. März ein neues Parlament gewählt. Die Wahl wird aufgrund des Interesses von Trump, die Insel für die USA zu kaufen, vorgezogen, wie Grönlands Premierminister Mute B. Egede vor kurzem ankündigte. Außerdem geht es um Grönlands Unabhängigkeit. Die Insel ist zwar weitgehend autonom, gehört offiziell aber zu Dänemark. Eine Analyse.
Lawrow: Trump hat einen der Gründe für den Ukraine-Konflikt zugegeben
Russland und die USA unter Trump nähern sich vorsichtig an. Außenminister Lawrow lobte einige Aussagen von Trump zum Ukraine-Konflikt, aber hielt sich auch nicht mit harter Kritik am Westen zurück. Doch der Dialog hat begonnen.
Japans Regierungschef besucht Trump: Bündnis verstärken - gegen Chinas Einfluss im Indopazifik
US-Präsident Donald Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus die strategische Partnerschaft beider Länder bekräftigt. Im Fokus standen der wirtschaftliche Austausch, die Sicherheitskooperation im Indopazifik und die Eindämmung der Expansion Chinas.
Trump konkretisiert Gaza-Plan: Keine US-Soldaten, aber „temporäre Umsiedlung“
US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens präzisiert. Israel solle das Gebiet nach dem Ende seiner Antiterroroperation an die USA übergeben. Die Palästinenser sollen vorübergehend umgesiedelt werden. Während das Weiße Haus von „unkonventionellem Denken“ spricht, lehnen Verbündete in der Region das Vorhaben ab.
Rückzug von Jeff Bezos’ Stiftung: Klimainitiative verliert 10 Milliarden US-Dollar
Die Science Based Targets Initiative (SBTi), eine führende Initiative zur Unterstützung von Unternehmen bei der Erreichung von Klimazielen, verliert eine zentrale Finanzierungsquelle: Der von Amazon-Gründer Jeff Bezos ins Leben gerufene Earth Fund stellt seine Förderung in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar ein.
Von MAGA zu MEGA: Ein Treffen der Fraktion „Patrioten für Europa“ mit Le Pen und Orbán in Madrid
Nach Donald Trumps Wahlsieg in den USA scheinen auch in Europa die rechtsgerichteten Stimmen zuzunehmen. Diese Woche findet nun in Madrid ein Gipfel von Politikern statt, die „Europa wieder großartig machen“ wollen.
Argentinien stoppt Transgender-Eingriffe an Kindern
In Argentinien hat Präsident Javier Milei eine neue Verordnung erlassen, die geschlechtsangleichende Eingriffe bei Minderjährigen untersagt. Zudem schränkt die Regierung die Unterbringung biologischer Männer in Frauengefängnissen ein. Die Maßnahmen orientieren sich an jüngsten Entwicklungen in den USA und stoßen auf scharfe Kritik von LGBTQ*-Organisationen.
Gefahrenabwehr: Was wirklich hinter den US-Zöllen steckt
Viele mögen denken, dass die US-Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada reine handelspolitische Maßnahmen seien. Doch die neue Verordnung von Donald Trump steht in direktem Zusammenhang mit Maßnahmen seiner ersten Amtszeit gegen ein Problem, das die amerikanische Gesellschaft von innen heraus gefährdet: Fentanyl.
