Bundesregierung und EU kritisieren Kongos Regierung nach Gewalt bei Protesten

Deutschland und die Europäische Union haben die Gewalt bei den Demonstrationen in der Demokratischen Republik Kongo verurteilt. Die Bundesregierung sei „bestürzt“, dass es am Sonntag bei friedlichen Demonstrationen in mehreren Städten“ des Landes zu Gewalt und dem Verlust von Menschenleben gekommen sei, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. „Wir verurteilen den Einsatz der Sicherheitskräfte mit Entschiedenheit.“

An Silvester waren bei regierungskritischen Protesten in mehreren Städten des zentralafrikanischen Landes mindestens acht Menschen getötet worden. Die Internetverbindungen im Kongo waren durch die Behörden drei Tage lang unterbrochen und erst in der Nacht zu Dienstag wiederhergestellt worden.

Auch ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini verurteilte die Gewalt sowie die „Blockade der Medien“ durch die kongolesischen Behörden. Der Sprecher bedauerte die „schwerwiegende Beinträchtigung“ des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Die Katholische Kirche im Kongo hatte zu friedlichen Protesten am Sonntag aufgerufen. Damit wollte sie an die Unterzeichnung eines Abkommens erinnern, das für 2017 die Wahl eines Nachfolgers von Staatschef Joseph Kabila vorsah. Der Urnengang wurde mehrmals verschoben.

Demonstration fordern den Rücktritt von Präsident Joseph Kabila. 30. Dezember 2017, Brüssel. Foto: NICOLAS MAETERLINCK/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung und die EU unterstrichen am Mittwoch ihre Forderung nach Wahlen noch in diesem Jahr. Es sei wichtig, dass der neue Termin im Dezember 2018 eingehalten werde, „damit der Kongo wieder eine demokratisch legitimierte Regierung erhält“, sagte der Außenamtssprecher. Die EU unterstützte den Appell der UN-Mission Monusco, die „willkürlichen Festnahmen“ zu verurteilen und rief zur „unverzüglichen Freilassung der Gefangenen“ auf.

Kabila weigert sich, seine Macht abzugeben. Seine zweite Amtszeit endete bereits im Dezember 2016. Die Verfassung lässt es nicht zu, dass er sich ein drittes Mal zur Wahl stellt. Die Demokratische Republik Kongo, das frühere Zaire, hat seit seiner Unabhängigkeit von der belgischen Kolonialmacht 1960 noch nie einen friedlichen Machtwechsel erlebt. (afp)