Vor dem NATO-Gipfel in Den Haag
NATO-Ziele: Auch Belgien fordert Flexibilität
Vor dem NATO-Treffen wird weiterhin um das 5-Prozent-Ziel der Finanzierung debattiert. Doch Ausnahmen sind nicht vorgesehen – was Spanien und Belgien erhoffen.
Die Streitkräfte der NATO-Staaten bekommen neue Vorgaben: Sie sollen künftig deutlich mehr können müssen – auch im Bereich Luftverteidigung (Archivbild).
Foto: Alexander Cook/U.S. Air Force/dpa
Nach Spanien hat nun auch Belgien „ein Maximum an Flexibilität“ beim erhöhten Ausgaben-Ziel der NATO von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert. „Unsere Diplomatie ist seit Wochen aktiv, um flexible Mechanismen zu erreichen“, sagte der belgische Außenminister Maxime Prévot am Montag dem Radiosender RTBF. Ein NATO-Diplomat betonte derweil, von den vereinbarten Zielen gebe es keine Ausnahmen.
Vor dem NATO-Gipfel ab morgen in Den Haag hatten sich die 32 Mitgliedstaaten am Abend des 22. Juni darauf geeinigt, künftig 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben.
Spanien will eine Ausnahme
Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, gab Spanien seinen Widerstand gegen die Pläne auf. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez erklärte daraufhin, gemäß der erzielten Einigung müsse Spanien die fünf Prozent nicht erfüllen.
„Es gibt keine Ausnahme für irgendeinen Verbündeten“, betonte hingegen ein NATO-Diplomat. Alle Mitgliedsländer hätten sich zu den höheren Ausgaben verpflichtet. Die Nato-Mitglieder hätten aber immer „das Recht zu bestimmen, wie sie ihre Verpflichtungen erfüllen“.
Nach Angaben von Diplomaten war die entsprechende Passage in der Abschlusserklärung für den NATO-Gipfel leicht umformuliert worden – von „wir verpflichten uns“ in „Verbündete verpflichten sich“. In den Grundzügen sei die Vereinbarung jedoch unverändert geblieben. Spanien habe lediglich erreicht, das Ausgaben-Ziel für 2032 um drei Jahre nach hinten zu verschieben.
Belgien: „Keine Ziele à la carte“
„Wir können keine Ziele à la carte haben, das Prinzip der NATO ist die Solidarität“, erklärte auch der belgische Außenminister Prévot. „Mittelfristig“ sei das neue Ziel für sein Land aber „unerreichbar“. Er verwies auf die belgische Fünf-Parteien-Koalition, die bislang auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP noch nicht verabschiedet hat.
Der lautstarke Einspruch aus Madrid hatte bei anderen NATO-Partnern bereits für Irritationen gesorgt. Die insgesamt fünf Prozent entsprächen dem, was US-Präsident Donald Trump von den Partnern gefordert hat. Die meisten NATO-Länder, darunter Deutschland, haben dem Vorschlag von Generalsekretär Mark Rutte von 3,5 plus 1,5 Prozent inzwischen zugestimmt – einige allerdings nur widerwillig. (afp/red)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.