HONGKONG
Bundesregierung verteidigt Dialog mit China trotz eindeutigem Vertragsbruch in Hongkong
Die derzeitige Bundesregierung wird keine Konsequenzen aus dem Verhalten Chinas in Hongkong ziehen, genauso wie sie das deutsche 5G-Netz nicht vor Spionage durch China schützen will.
Taiwans Präsidentin macht Unterstützung für Hongkonger Demokratiebewegung deutlich
Taiwans Präsidentin will auch zukünftig Hongkonger Bürgern Unterstützung und Zuflucht gewähren.
Die KPC-Methode: Exklusiv-Doku enthüllt die globale Agenda der Kommunistischen Partei Chinas
Jahrzehntelang hat die Kommunistische Partei Chinas ihre Taktik verfeinert, die chinesischen Bürger zu kontrollieren und die Welt zu täuschen. Die schmerzvollen Auswirkungen der Vertuschung des Corona-Ausbruchs in Wuhan – durch die KP Chinas – ist derzeit weltweit zu spüren. (Originalton Englisch mit deutschen Untertiteln)
Bundestag debattierte Sicherheitsgesetz für Hongkong
Die FDP fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, den chinesischen Botschafter einzubestellen und die „Empörung der Bundesregierung über das Sicherheitsgesetz zu übermitteln“. Der Antrag lautet „Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen – Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ bewahren“.
EU-Außenminister beraten über China-Strategie und Hongkong
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen zu Hongkong befassen sich die EU-Außenminister am Freitag in einer Video-Konferenz mit der langfristigen Strategie gegenüber China.
EVP-Fraktionschef Weber: Mit "diplomatischem Druck" gegen China-Politik
Europa-Politiker Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, will Chinas geplantes Sicherheitsgesetz zu Hongkong durch diplomatischen Druck stoppen.
Experten: Hongkong steht an der Spitze im Kampf „zwischen der freien und der diktatorischen Welt“
Der jüngste Schritt des chinesischen Regimes, Hongkong ein nationales Sicherheitsgesetz aufzuerlegen, wird nach Ansicht von Aktivisten und Experten zum Ende der Autonomie der Stadt führen. Sie warnen davor, dass Peking, wenn es nicht aufgehalten wird, ermutigt wird, stärkere Maßnahmen zu ergreifen, um Hongkong unter seine Kontrolle zu bringen.
Maas: "Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden"
Das von Chinas Volkskongress gebilligte Sicherheitsgesetz für Hongkong sorgt international für Kritik.
Grüne fordern deutliche Reaktion auf Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong
Nach der Billigung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong durch den Nationalen Volkskongress in China haben die Grünen im Bundestag ein deutliches Zeichen der Bundesregierung und der Europäischen Union verlangt.
USA: China blockiert UNO-Dringlichkeitssitzung zu Hongkong
Chinas Nationaler Volkskongress hat grünes Licht für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong gegeben. Kritiker sehen darin einen direkten Eingriff Pekings in die Sonderverwaltungszone, um Bürgerrechte und Demokratie auszuhebeln. China verweigerte indes eine UNO-Dringlichkeitssitzung.
Vermisst im Corona-Land: Keine Spur von Chinas Bürgerjournalisten
Die vermissten Bürgerjournalisten von Wuhan bleiben verschwunden. Nachdem die Wuhan-Lungenseuche in China nachgelassen hat, wendet sich die Kommunistische Partei wieder Hongkong zu.
Chinas Volkskongress billigt Plan für Sicherheitsgesetz für Hongkong - Pompeo: Hongkong ist nicht mehr autonom
Chinas Nationaler Volkskongress hat den Plan für ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong abgesegnet.
CDU-Politiker: "China verfolgt das Ziel Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zu unterdrücken"
Angesichts neuer chinesischer Sicherheitsgesetze für Hongkong wächst in den deutschen Regierungsfraktionen die Kritik an der zurückhaltenden Politik der Bundesregierung.
US-Außenminister Pompeo: Hongkong ist nicht mehr autonom
Hongkong genießt nach den Worten von US-Außenminister Mike Pompeo nicht mehr den 1997 von China zugesagten Autonomiestatus. Das erklärte Pompeo in einer Mitteilung an den Kongress.
Hongkonger Aktivist: "Ein Land, zwei Systeme" gilt nicht mehr
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong sieht das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" für die Sonderverwaltungszone Hongkong mit Erlass des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes komplett außer Kraft gesetzt.
Proteste in Hongkong: Polizei überschwemmt die Stadt - Demonstrationen gegen das Nationalhymnen-Gesetz
Nach der Corona-Pause geht Hongkongs Protestbewegung wieder auf die Straßen. Die Demonstranten kämpfen gleich gegen zwei Gesetze, die Peking seiner Sonderverwaltungsregion verordnen will.
Umstrittene Gesetze lösen neue Proteste in Hongkong aus
Nach der Corona-Pause geht Hongkongs Protestbewegung wieder auf die Straßen. Die Demonstranten kämpfen gleich gegen zwei Gesetze, die Peking seiner Sonderverwaltungsregion verordnen will.
USA: Hongkong droht Status als internationaler Finanzplatz zu verlieren - Trump plant "mächtige" Maßnahmen
Die US-Regierung hat wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes Zweifel an der Zukunft Hongkongs als internationaler Finanzplatz geäußert. Es ist "schwer vorstellbar, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben kann, wenn China übernimmt", erklärte das Weiße Haus. Präsident Donald Trump kündigte die Vorstellung konkreter Maßnahmen noch vor dem Wochenende an.
EU pocht auf Schutz der Autonomie Hongkongs
Die EU will sich im Dialog mit China weiter für den Schutz der Autonomie Hongkongs einsetzen.
EU und Berlin kritisieren Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz
China plant ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. Vor Ort demonstrieren trotz Corona Tausende - auch aus der EU und aus Deutschland kommt heftige Kritik.
Bütikofer: EU-Außenminister sollen gemeinsame Erklärung gegen das neue Sicherheitsgesetz abgeben
EU-Parlamentarier haben von Europa einen stärkeren Einsatz für die Demokratie in Hongkong verlangt. Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer forderte von den EU-Außenministern eine Erklärung gegen das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong.
Protest in Hongkong: Bis zu drei Jahre Haft bei "Respektlosigkeit" gegenüber der Nationalhymne
Ein umstrittenes Nationalhymnengesetz sorgt für neue Proteste in Hongkong. Laut der Gesetzesvorlage kann jeder, der der chinesischen Nationalhymne gegenüber nicht ausreichend Respekt zeigt, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage ist für Mittwoch, den 27. Mai im Legislativrat der Stadt geplant.
Bundesregierung: China soll Rechte und Freiheiten in Hongkong wahren
Nach den Verlautbarungen aus Berliner Regierungskreisen muss China dringend aufklären, wie sich das "Sicherheitsgesetz" in Einklang mit dem Status Hongkongs bringen lasse.
Hongkonger wieder auf der Straße - Politiker aus 23 Ländern kritisieren Pekings "Sicherheitsgesetz"
Mit Wasserwerfern und Tränengas ging die Polizei in Hongkong am vergangenen Sonntag gegen über 10.000 Demonstranten vor, die gegen das von Peking geplante nationale Sicherheitsgesetz und das sogenannte Nationalhymnen-Gesetz für Hongkong protestierten. Mindestens 180 Demonstranten wurden verhaftet. Eine Frau schwebt in Lebensgefahr.
"Sicherheitsgesetz" für Hongkong: Baerbock will Absage von EU-China-Gipfel in Leipzig
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich gegen den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig ausgesprochen, falls das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten sollte.
Gegen geplantes Sicherheitsgesetz: Tausende demonstrieren in Hongkong - Polizei setzt Tränengas ein
Spezialtruppen der Polizei schossen in Hongkong mit Tränengasgranaten auf Teilnehmer einer Demonstration gegen das neue Sicherheitsgesetz. Nach dem WIllen Pekings soll das neue Gesetz ab sofort gelten.
Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz: Demokratie-Aktivist ruft auf Hongkong von der KPCh zu befreien
In Hongkong werden am Sonntag Kundgebungen gegen Chinas Pläne für ein neues Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone erwartet. Vertreter der Demokratiebewegung hatten zu Massenprotesten gegen Pekings Gesetzesinitiative aufgerufen.
China verschärft Druck auf Hongkong - Amnesty International: Sicherheitsgesetz ist "lebensgefährliche Bedrohung"
Wegen der Corona-Pandemie gibt die chinesische Regierung erstmals seit Jahren kein Wachstumsziel für die Wirtschaft aus. Das kündigte Regierungschef Li Keqiang zu Beginn der diesjährigen Tagung des Nationalen Volkskongresses an.
Neues Sicherheitsgesetz: EU ruft Peking auf "Hongkongs hohes Maß an Autonomie" zu wahren
Für die EU ist die Wahrung des Prinzips Autonomie für Hongkong von "großer Bedeutung", hieß es in der von den 27 Mitgliedstaaten verabschiedeten Erklärung. Die EU-Länder sind besorgt, über das am Freitag in Peking vorgelegte neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone.
Pekings neues Sicherheitsgesetz: Hongkong-Aktivist bittet Kanzlerin Merkel um Hilfe
Demokratie-Aktivist Joshua Wong bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgrund des von Peking geplanten "Sicherheitsgesetzes" um Hilfe: "Ich appelliere an die deutsche Regierung und Kanzlerin Merkel, mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen." Er warnt: "Das neue Gesetz wird neue Proteste in der Stadt auslösen."
