LIBYEN
Nach Mission "Sofia" folgt nun "Irene" - EU-Staaten einigen sich auf erneute Mittelmeerpräsenz
Die EU kehrt nach einjähriger Abwesenheit mit Schiffen zurück aufs Mittelmeer. Die 27 EU-Staaten einigten sich auf ein Mandat für ihre neue Mission, die das Waffenembargo gegen Libyen überwachen soll. Danach sah es lange nicht aus.
Merkel drängt libysche Einheitsregierung zu Unterzeichnung von Waffenstillstand
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Chef der libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, in einem Telefonat zur Unterzeichnung des zwischen den libyschen Konfliktparteien ausgearbeiteten Waffenstillstandsabkommen aufgefordert.
Algerier Lamamra soll neuer UN-Sondergesandter für Libyen werden
Der frühere algerische Außenminister Ramtane Lamamra soll neuer UN-Sondergesandter für Libyen werden.
Seenotrettung vor Libyen: Kapitäne in rechtlicher Grauzone
Immer mehr Afrikaner versuchen über die Türkei in die EU zu gelangen. Wer als Kapitän vor Libyens Küste Flüchtlinge und Migranten aufnimmt, steht vor einer schwierigen Entscheidung.
Türkei: Journalisten wegen Bericht über in Libyen getöteten türkischen Geheimdienstler verhaftet
Zwei türkische Journalisten, die über das Begräbnis eines in Libyen getöteten Geheimdienstmitarbeiters berichteten, wurden wegen Verrat von Staatsgeheimnissen verhaftet. Nach Berichten war das Geheimnis jedoch schon längst von anderer Seite gelüftet worden.
Libyen: Konfliktparteien sagen Teilnahme an politischen Gesprächen in Genf vorerst ab
Bevor die Konfliktparteien in Libyen politische Verhandlungen, unter Schirmherrschaft der UNO, miteinander aufnehmen, wollen sie die militärischen Aspekte klären. Beide Seiten sagten unabhängig voneinander ihre Teilnahme an den Gesprächen in Genf ab.
Libyen: Entwurf der Konfliktparteien für Waffenstillstandsabkommen liegt vor
Die libyschen Konfliktparteien haben sich auf einen Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen geeinigt. Die UNO soll bei der Umsetzung eine Schlüsselrolle spielen. In Libyen soll die UNO unter anderem die Rückführung von Geflüchteten kontrollieren.
"Ocean Viking" darf 274 Menschen nach Sizilien bringen - Crew und Migranten in Quarantäne
Italien kämpft gegen das Coronavirus – und bezieht die Crew der SOS Méditerranée mit ein. Die durch diese im Mittelmeer aufgenommenen 274 Migranten dürfen zwar an Land gehen, stehen aber nun unter Quarantäne.
Libyen-Krieg: Italiens Außenminister warnt vor einer neuen Migrantenkrise
Die EU müsse den bewaffneten Konflikt in Libyen stoppen, fordert der italienische Außenminister. "Sonst haben wir eine neue Flüchtlingskrise", befürchtet er.
Erdogan bestätigt Einsatz von der Türkei finanzierter syrischer Milizen in Libyen
Die Türkei stimmte auf internationalen Konferenzen der Deeskalation in Libyen zu. Deren Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte auch immer wieder, dass keine türkischen Truppen in Libyen kämpfen würden. Jetzt räumte er ein, in Libyen von der Türkei bezahlte syrische Milizionäre einzusetzen.
Genfer Libyen-Gespräche zwischen Einheitsregierung und Haftar-Vertretern gestoppt
Wegen Angriffen auf den Hafen von Tripolis hat die libysche Einheitsregierung die Libyen-Gespräche in Genf ausgesetzt. Die Regierung von Fajes al-Sarradsch machte für die Angriffe die Truppen des Generals Haftar verantwortlich.
"Ocean Viking" nimmt 182 Bootsmigranten aus dem Mittelmeer auf
Die Besatzung des Rettungsschiffs "Ocean Viking" hat insgesamt 182 Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer gerettet.
Maas trifft sich heute mit Österreichs und Indiens Außenminister in Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kommt am Mittwoch in Berlin zu bilateralen Gesprächen mit dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg sowie dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar zusammen.
Körber-Stiftung: Deutsche Westbindung in Gefahr - „Sicherheit wird in der Sahel-Zone verteidigt“
Deutschland kann mit einer unklaren Politik zwischen Westbindung und zunehmender Abhängigkeit von Moskau und Peking nicht viel gewinnen, schreibt Nora Müller von der Körber-Stiftung. Es ist Zeit für Klarstellungen.
Sogwirkung auf Bootsmigranten soll bei neuer EU-Libyen-Mission verhindert werden
Eine erneute Sogwirkung auf Bootsmigranten, wie bei "Sophia", soll bei der neuen EU-Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen verhindert werden. Die Überwachung durch Seestreitkräfte soll sich dabei auf den östlichen Mittelmeerraum beschränken.
EU-Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen - Österreich gegen Marinemission
Vier Wochen ist es her, dass in Berlin weltweit gelobte Beschlüsse zur Befriedung des Libyen-Konflikts getroffen wurden. Die Umsetzung steht allerdings noch aus.
Libyen-Folgekonferenz in München - Union schlägt EU-Polizeimission für Libyen vor
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben Gespräche über Libyen begonnen. CDU-Politiker Kiesewetter schlägt eine EU-Polizeimission in Libyen vor. Er sagt: "Paris muss aufhören, Haftar zu fördern und damit die EU zu lähmen."
Lage Europas: Tiefe Kluft zwischen USA und EU in Analyse zur Weltlage
Zwischen den USA und Europa liegt eine tiefe Kluft - das hat die Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht. Doch der "Tod des transatlantischen Bündnisses" sei krass übertrieben, erklärt US-Außenminister Mike Pompeo.
Sicherheitskonferenz endet mit Treffen zur Libyen-Krise - Saudi-Arabien kritisiert türkische Einmischung
Heute geht die Münchener Sicherheitskonferenz zu Ende. Zum Abschluss wollen einige Beteiligte über eine Lösung des Libyen-Konflikts beraten.
Ischinger: Die internationale Lage ist "ungewöhnlich ernst" - Der Westen ist schwach
Mit Blick auf die Konflikte in Libyen, Syrien und Jemen beklagte der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Leiter Wolfgang Ischinger die schwache Position des Westens. Vor einigen Jahren noch seien viele davon ausgegangen, dass sich China mit wachsendem Wohlstand stärker am Westen orientieren werde. Dies habe sich als Irrtum erwiesen.
Außenminister Maas will Luftüberwachung durch EU-Mission in Libyen
In Libyen gibt es bis jetzt weder eine Entflechtung der Kämpfer, noch eine Einigung darauf, wer eine Waffenruhe überwachen könnte. Bundesaußenminister Heiko Maas schlug jetzt eine EU-Mission in Libyen vor. Diese soll das Waffenembargo durch Luftraumüberwachung sicherstellen.
Chef der Münchener Sicherheitskonferenz wirft EU "unverzeihliches Versagen" in Syrien vor
Zu viele Krisen auf der Welt seien ungelöst sagte Wolfgang Ischinger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz wenige Tage vor deren Beginn. Die internationale Konferenz ruft, da hier auch Rüstungsfirmen und ihre Lobbyisten teilnehmen, immer wieder laute Kritik hervor.
Gespräche libyscher Konfliktparteien in Genf ohne Einigung beendet
Bei den Gesprächen in Genf konnten sich die libyschen Konfliktparteien vorerst nicht einigen. Die UNO schlug am Samstag eine zweite Runde ab dem 18. Februar vor.
Maas regt Folgetreffen zu Berliner Libyen-Konferenz parallel zu Sicherheitskonferenz in München an
Am 16. Februar findet in München wieder die "Sicherheitskonferenz" statt. Bundesaußenminister Maas möchte die Gelegenheit nutzen, um die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz, die größtenteils ebenfalls an der Konferenz teilnehmen, zu einem Folgetreffen zu Libyen einzuladen.
UN: Libyens Konfliktparteien bereit zu Waffenstillstand
Kommt es zum dauerhaften Waffenstillstand in Libyen? Am selben Tisch sitzen die Konfliktparteien zwar noch nicht, aber der UN-Beauftragte Salamé äußert Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch.
Libyen: UNHCR schließt mit EU-Mitteln aufgebautes Sammelzentrum für Flüchtlinge
In der libyschen Hauptstadt Tripoli hat das Flüchtlingshilfswerk der UN das „Sammel- und Abreisezentrum“ (GDF) wegen Sicherheitsbedenken geschlossen. In dem Lager waren zuletzt mehr als 1000 Menschen untergebracht. Das GDF wurde mit EU-Geldern aufgebaut.
Merkel-Berater Nooke stellt sich auf die Seite von Kurz: „Seenotrettung muss nicht in Europa enden“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich während seines Besuchs in Berlin gegen eine Wiederaufnahme der EU-Marinemission „Sophia“ gewandt, wie seine Amtskollegin Angela Merkel sie fordert. Durch den Pull-Faktor „Seenotrettung“ locke sie nur neue Migranten an.
Mehr als 360 Migranten gehen in Sizilien an Land
Die Menschen, die von "Open Arms" im Mittelmeer aufgenommen wurden, konnten in Italien an Land gehen. Malta verweigerte zu Hafeneinfahrt.
Rückzug von Söldnern gefordert: London reicht im UN-Sicherheitsrat neuen Resolutionsentwurf zu Libyen ein
Großbritannien hat im UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf zu Libyen vorgelegt. In dem Krisenstaat sollen sich hunderte ausländische Söldnern befinden - Großbritannien fordert deren Abzug.
Frankreich meldete Bruch des Libyen-Waffenambargos durch Türkei - UN-Gesandter warnt vor Verschärfung der Lage
Noch am 19. Januar bekundeten alle Beteiligten an der Berliner Libyen Konferenz ihren Willen das Waffenembargo gegen die libyschen Bürgerkriegsparteien einzuhalten. Doch Meldungen zufolge verschickt die Türkei über Mittelsleute weiterhin militärisches Material an die offizielle libysche Regierung.
