Merkel-Berater Nooke stellt sich auf die Seite von Kurz: „Seenotrettung muss nicht in Europa enden“

Von 4. Februar 2020 Aktualisiert: 4. Februar 2020 7:27
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich während seines Besuchs in Berlin gegen eine Wiederaufnahme der EU-Marinemission „Sophia“ gewandt, wie seine Amtskollegin Angela Merkel sie fordert. Durch den Pull-Faktor „Seenotrettung“ locke sie nur neue Migranten an.

Aus Anlass des Besuches von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel am gestrigen Montag (3.2.) in Berlin hat Publizist Gabor Steingart das Thema der Flüchtlingspolitik in den Fokus seines „Morning Briefings“ gestellt.

Wie n-tv berichtet, hat Kurz auch heute Kritik am Konzept der europäischen „Seenotrettung“ im Mittelmeer geübt. Er wandte sich gegen die von Deutschland geforderte Wiederaufnahme der EU-Marinemission „Sophia“, die bis 2019 im Einsatz war, um das Waffenembargo gegenüber Libyen zu überwachen, dabei aber auch Flüchtlinge aufnahm, die sich in Booten auf das Mittelmeer begeben hatten – und diese nach Europa brachte.

Kurz erklärte, er finde es „nicht nachvollziehbar“, die Embargokontrolle mit der Flüchtlingsrettung zu verbinden. Die Rettungsaktionen im Mittelmeer hätten nur noch mehr Flüchtlinge dazu ermutigt, sich auf den gefährlichen Weg über das Meer zu begeben. Merkel erklärte, dass beide Regierungen in dieser Frage nicht einer Meinung seien.

„Ernstzunehmende grenzpolizeiliche Situation“

Einer der Berater Merkels, der Afrika-Beauftragte Günther Nooke, pflichtete im Gespräch mit Gabor Steingart dem österreichischen Kanzler bei. Es sei zwar verständlich, sich in der Seenotrettung zu engagieren, er verstehe jedoch nicht, warum diese stets auf europäischem Boden enden müsse:

Das Problem der Seenotrettung im Mittelmeer ist doch, dass alle nach Europa gebracht werden. Warum werden die nicht nach Afrika zurückgebracht? Dann würde das doch sofort anders laufen.“

Nooke sprach von einer „schicksalhaften Verbindung“, die beide Kontinente miteinander verbinde. „Man gewinnt und verliert gemeinsam, man überlebt vielleicht sogar nur gemeinsam“, meint der Merkel-Berater. Die Größe der Herausforderung sei noch nicht allen ganz bewusst. 

In den kommenden 20 bis 30 Jahren spreche man nicht nur von hunderttausenden oder einer Million junge Menschen, die in Afrika eine Perspektive für sich und ihre Familie suchten. Realistischer sei es, von 100 und mehr Millionen Menschen auszugehen.

Unterdessen spricht der Chef der deutschen Bundespolizei, Dieter Romann, von einer „ernstzunehmenden grenzpolizeilichen Situation“, für die sich Deutschland rüsten müsse. Derzeit kämen pro Tag weiterhin 450 Einwanderungswillige nach Deutschland – aus Syrien und dem Irak ebenso wie aus zentral- und westafrikanischen Ländern. Romann warnt, es gäbe derzeit immer noch „sicheren Schengen-Außengrenzschutz“.

Libyenkonferenz ohne stabilisierende Wirkung

Gleichzeitig werde die 2016 geschlossene Balkanroute wieder durchlässiger. Vor allem der Weg über die Türkei nach Bulgarien erfreue sich bei Migranten immer größerer Beliebtheit. Auf den griechischen Inseln der Ägäis warten immer noch 40 000 Flüchtlinge auf ihre Weiterreise.

Entgegen den hohen Erwartungen der Bundesregierung an die Ergebnisse der jüngsten Libyenkonferenz in Berlin hat sich zudem die Lage in Libyen nicht stabilisiert. Nach wie sorgt sich der Auswärtige Dienst der Europäischen Union um eine humanitäre Krise im Land und weiter steigende Flüchtlingszahlen. 

Nordafrika-Korrespondent Mirco Keilberth meinte gegenüber dem Morning Briefing: „Libyen wird die nächsten Jahrzehnte der Brückenkopf für Migration aus Subsahara-Afrika und den Sahel-Staaten sein.“

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