MENSCHENRECHTE
Sturm auf spanische Exklave - Zahl der Toten steigt
Hunderte Migranten versuchen, aus Marokko in die spanische Exklave Melilla zu kommen. Dabei gibt es mindestens 23 Tote und weitere Verletzte. Die Ereignisse lösen Empörung und scharfe Kritik aus.
London will sich über Menschenrechtsgericht hinwegsetzen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll in Großbritannien nach dem Willen der Regierung nicht mehr das letzte Wort haben. Beschlüsse sollen teilweise ignoriert werden können.
Umstrittener Trip: Biden reist im Juli nach Saudi-Arabien
Ist Öl wichtiger als Menschenrechte? Diese und andere Fragen muss sich US-Präsident Biden mit Blick auf einen geplanten Trip nach Saudi-Arabien gefallen lassen.
Kremlgegner Alexej Nawalny vermisst
Er ist der bekannteste Gegner Putins. Jetzt ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny aus dem Straflager verschwunden. Verbleib: unbekannt. "Er ist in Gefahr", sagt seine Sprecherin.
Gedenken an Tiananmen-Massaker in Hongkong nicht mehr möglich
Mit einem großen Aufgebot hat die Polizei in Hongkong am Samstag jegliches öffentliche Gedenken an das Tiananmen-Massaker unterbunden. Zahlreiche Menschen wurden angehalten und durchsucht. Mehrere Menschen wurden festgenommen.
Forschungsministerium will Kooperationen mit China "sehr kritisch prüfen"
Das Bundesforschungsministerium will Forschungskooperationen mit China angesichts der Kritik an Menschenrechtsverletzungen in dem Land überprüfen.
Bis zu 5 Jahre Haft angedroht: Erinnerung an das Massaker vom 4. Juni 1989 verboten
1989 kam es auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking zu einem Massaker. Das Militär fuhr mit Panzern in die Menge der Demonstranten. Gedenken an die Opfer lässt die Hongkonger Führung nicht zu.
Nawalny informiert über Anklage und drohende 15 Jahre Haft
Vor einer Woche lehnte ein russisches Gericht Alexej Nawalnys Berufung gegen seine neunjährige Haftstrafe ab. Nun berichtet der Kremlgegner von neuen Vorwürfen gegen ihn.
Russen können auf raschere Aufnahme in Deutschland hoffen
Die Bundesregierung hat sich auf Regelungen für die unkomplizierte Aufnahme von Russen geeinigt, die in ihrem Heimatland als "besonders gefährdet" gelten.
Kabul: Frauen demonstrieren gegen massive Einschränkung ihrer Rechte
In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben etwa zwei Dutzend Frauen und Mädchen gegen die fortschreitende Einschränkung ihrer Rechte durch die radikalislamischen Taliban demonstriert.
Habeck: Bundesregierung entzieht deutscher Firma in China Investitionsgarantie
Angesichts der Menschenrechtsverletzungen an der Minderheit der Uiguren in China sollen Menschenrechte nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) künftig ein stärkeres Gewicht in der Handelspolitik erhalten.
Zeitenwende: Wie lässt sich die China-Abhängigkeit verringern?
Zeitenwende im Umgang mit China: Menschenrechtsverstöße, Säbelrasseln gegenüber Taiwan und Null-Covid-Extreme machen Geschäfte in China riskanter.
Bundeskanzler Scholz kritisiert Unterdrückung der Uiguren in China
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Behandlung der muslimischen Uiguren in China als Verletzung der Menschenrechte kritisiert.
Menschenrechtsbeauftragte (Grüne) fordert neuen Umgang mit China
Hunderttausende sollen in Chinas Nordwesten in Umerziehungslager gesteckt worden sein. Ein Datenleck zeigt laut Medienberichten, wie sie misshandelt werden. Nun wird auch Kritik am China-Kurs der Bundesregierung laut.
Unterdrückung von Uiguren: Politiker von SPD und Grünen für Konsequenzen
Die Menschenrechtsverletzungen in China an mehreren verfolgten Minderheiten kommt durch den aktuellen Besuch der UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang weiter ans Licht. Auf die neuesten Enthüllungen über die Unterdrückungsmethoden an den Uiguren reagiert die deutsche Politik. Auch VW meldet sich zu Wort.
China-Besuch: UN-Menschenrechtskommissarin in "Minenfeld"?
Die Vorwürfe sind massiv: Verfolgung von Uiguren, Falun-Dafa-Praktizierenden, Tibetern oder Bürgerrechtlern - Menschenrechtsverstöße und Zwangsarbeit. Was wird die UN-Menschenrechtskommissarin in China herausfinden können?
Habeck und Dröge fordern "neue europäische Handelsagenda"
Die bislang vor allem von Profitinteressen getriebene Globalisierung muss nach Einschätzung von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) "fairer und nachhaltiger" werden - eine Abschottung ist nach Angaben des Vizekanzlers hingegen keine Lösung.
Grünen-Chefin Lang macht Druck bei Aufnahme von Afghanen
Seitdem die Taliban wieder an der Macht sind, veschlimmert sich besonders die Situation von Frauen in Afghanistan. Deutschland muss seine Verpflichtungen einhalten, mahnt Ricarda Lang von den Grünen.
Rund 16.000 afghanische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen
Seit dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan im Mai 2021 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 3.
Heil: Stärkere Menschenrechtsstandards in Lieferketten
Für Menschenrechte und Sozialstandards in internationalen Lieferketten treten in Deutschland bald neue Regelungen in Kraft. Nun erhöht der Arbeitsminister auch international den Druck.
Europäisches Parlament verurteilt sexuelle Gewalt gegen ukrainische Frauen
Das Europäische Parlament hat sexuelle Gewalt gegen ukrainische Frauen in dem Kriegsland und in der EU scharf verurteilt.
Oberster US-Gerichtshof will Recht auf Abtreibung kippen
Abtreibungsrecht oder Abtreibungsverbot? Einem Medienbericht zufolge will der Supreme Court in den USA diese "tief moralische Frage" neu bewerten. Derzeit gilt in den USA noch das Abtreibungsrecht.
"Einmischung in innere Angelegenheiten" - Türkei warnt Berlin
Der deutsche Protest gegen die Verurteilung von Osman Kavala missfällt der türkischen Regierung. Außenminister Cavusoglu beschwert sich.
Ankara bestellt deutschen Botschafter ein
Die lebenslange Haftstrafe gegen den Kulturförderer Osman Kavala hatte heftige Kritik ausgelöst. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den türkischen Botschafter ein. Nun reagiert Ankara seienrseits.
Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein
Als Reaktion auf die Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala hat das Auswärtige Amt am Freitag den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt.
Europarat: Pressefreiheit in Europa verschlechtert
Der Europarat hat eine Verschlechterung der Pressefreiheit in Europa beklagt.
Bundesregierung kritisiert Urteil gegen Osman Kavala in der Türkei scharf
Die Bundesregierung hat die Verurteilung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft scharf kritisiert.
Lebenslange Haft für Kulturförderer Kavala
Die jahrelange Inhaftierung Osman Kavalas brachte der Türkei international scharfe Kritik ein. Nun hat ein Gericht in Istanbul den bekannten Kulturförderer verurteilt.
Australien wird Auslieferung von Assange nicht anfechten
Australien wird eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA nicht anfechten.
Ukraine: Rotes Kreuz kooperiert mit Russland bei Zwangsdeportationen
Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) der Kollaboration mit Russland bei Zwangsdeportationen aus der Ukraine beschuldigt.
