MENSCHENRECHTE
USA verhängen Sanktionen gegen iranische Minister und Sicherheitsvertreter
Die USA haben als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im Iran nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini weitere Sanktionen gegen Teheran verhängt. Betroffen sind unter anderen zwei Minister.
China: Rädelsführer der KP-„Clique“ zu lebenslanger Haft verurteilt
Zwei hochrangige chinesische Sicherheitsbeamte wurden wegen Korruptionsvorwürfen zu lebenslanger Haft verurteilt. Beide waren an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt. China-Beobachter glauben, dass sie bald wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden.
China: Ansehen des Landes unter Xi Jinping „steil nach unten gegangen“
Das China-Bild westlicher Staaten hat sich laut einer neuen Umfrage radikal verändert. Gründe seien die Menschenrechtspolitik der Diktatur, die Corona-Pandemie, aber auch ihr Status als Militär- und Wirtschaftsmacht.
Organraub: Transplantationsgesellschaft boykottiert Forschungen aus China
Die Kommunistische Partei Chinas behauptet, sie habe aufgehört, Organe von hingerichteten Gefangenen für Transplantationen zu entnehmen. Die Internationale Gesellschaft für Herz- und Lungentransplantation glaubt dem jedoch nicht und reagiert mit einem „akademischen Boykott“.
Eine Tragödie wird wieder lebendig: Massenverhaftungen in Changchun vor 20 Jahren
Wenig bekannt, doch nicht minder tragisch: Ein Ereignis vor 20 Jahren in der chinesischen Stadt Changchun rückt auf dem diesjährigen Zürich Film Festival in die öffentliche Aufmerksamkeit. Eine Zeitreise.
Iraner gehen trotz harten Vorgehens der Sicherheitskräfte erneut auf die Straße
Im Iran sind in der Nacht zu Dienstag erneut zahlreiche Demonstranten nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam auf die Straße gegangen.
Deutschland erhält Flüssiggas aus den Emiraten
Schritt für Schritt will Deutschland seine Abhängigkeit vom russischen Gas beenden. Jetzt kann Kanzler Scholz die Vereinigten Arabischen Emirate als Partner gewinnen.
Kundgebungen gegen iranisches Regime in Hamburg und Berlin
Sie verbrennen symbolisch Kopftücher und scheiden sich die Haare ab. In Hamburg und Berlin demonstrieren Menschen gegen die Diskriminierung von Frauen im Iran und das dortige Herrschaftssystem.
Herzschlag zuerst hören - Gesetz für Abtreibung in Ungarn geändert
In Ungarn müssen Frauen zukünftig den Herzschlag ihres Kindes hören, wenn sie es abtreiben möchten. Mit der Gesetzesänderung sollen die Familien gestärkt und Schwangerschaftsabbrüche vermindert werden.
Iranische Staatsmedien: Zahl der Todesopfer bei Protesten steigt auf 35
Bei den Protesten im Iran nach dem Tod einer jungen Frau kamen laut Berichten iranischer Staatsmedien inzwischen 35 Menschen zu Tode.
„Die Naivität gegenüber China ist vorbei“ - Habeck kündigt härteres Auftreten an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein robusteres Auftreten gegenüber China im internationalen Handel angekündigt. „Die Naivität gegenüber China ist vorbei“, sagte Habeck zum Abschluss der G7-Konferenz. Die Handelsminister beschlossen auf dem zweitägigen Treffen östlich von Berlin, ihre Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen.
Von der Leyen: „Bevorstehende Monate werden nicht leicht“
In Europa tobt Krieg, hohe Energiepreise setzen Wirtschaft und Verbrauchern zu. Wie steuert die EU durch die kommenden Monate? Die Chefin der Europäischen Kommission gibt Antworten.
Nach kritischem Artikel in Italien: Peking kehrt zu „Wolfskrieger“-Diplomatie zurück
In Italien hat das auflagenstarke Magazin „Panorama“ einen kritischen Artikel über die erzwungene Organentnahme publiziert, die Chinas Regime an politischen Gefangenen praktiziert. Die chinesische Botschaft nahm dies zum Anlass für einen Rundumschlag gegen kritische Berichterstattung.
Neuer UN-Menschenrechtskommissar kommt aus Österreich
Der Österreicher Volker Türk ist zum neuen Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen ernannt worden. Der 57-Jährige wurde als Nachfolger von Michelle Bachelet gebilligt.
Estland und Lettland treten aus China-Wirtschaftsforum aus
Nach Litauen beenden zwei weitere Staaten ihre Zusammenarbeit mit Peking im europäisch-chinesischen Kooperationsforum 16+1. Es gilt als Teil der „Neuen Seidenstraße“.
Bundesregierung fordert von China sofortige Freilassung aller in Xinjiang Inhaftierten
Nach dem UN-Bericht zur Lage der Menschenrechte in der chinesischen Region Xinjiang hat die Bundesregierung die sofortige Freilassung aller dort Inhaftierten gefordert.
Verspäteter UN-Bericht: Mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang
Seit Monaten ist mit Spannung auf diesen Xinjiang-Bericht gewartet worden. Über die Veröffentlichung wurde gestritten. Jetzt wird klar, warum: Die Vorwürfe gegen China darin sind massiv.
Vermisste Studenten: Mexikos Ex-Staatsanwalt vor Gericht
2014 verschleppten korrupte Polizisten 43 Studenten und übergaben sie einem Verbrechersyndikat - bis heute ist unklar, was mit ihnen geschah. Der damals zuständige Generalstaatsanwalt kommt nun vor Gericht.
„Niemals aufgeben“: Ehefrau von Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng weiter fest entschlossen
Gao Zhisheng, der von der KP Chinas verfolgte Menschenrechtsanwalt, ist seit fünf Jahren verschwunden. Ihm zu helfen, der unzähligen anderen geholfen hat, lassen seine Frau und Familie nicht unversucht. Im September werden sie ihre Aufklärungsarbeit im Rahmen der Ausstellung „Opfer des Kommunismus“ in Washington, D.C. präsentieren.
EU-Bericht: Frontex soll Menschenrechtsverletzung vertuscht haben
Der „Spiegel“ zitiert einen geheimen Bericht und wirft Frontex das gezielte Wegsehen beim Zurückdrängen von Flüchtlingen vor. „Jede Grenze muss eine Tür haben“, sagt Bundesaußenministerin Baerbock in Griechenland. Der griechische Migrationsminister kann zumindest „individuelles Fehlverhalten“ nicht ausschließen.
UN-Ausschuss fordert Aufhebung des nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong
"Ein Land – zwei Systeme". Das war einst das Versprechen von China an Hongkong. Mit der Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 brach das Regime dieses Versprechen. Entsprechende Kritik äußert nun der UN-Ausschuss.
Militär und Polizei räumen größtes Protestcamp in Hauptstadt Colombo
Im krisengebeutelten Sri Lanka haben Sicherheitskräfte wenige Stunden nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Ranil Wickremesinghe das größte Protestcamp regierungskritischer Demonstranten in der Hauptstadt Colombo geräumt.
Belarus verbietet Gewerkschaften
Er gilt als „letzter Diktator Europas“. Massenproteste ließ Alexander Lukaschenko vor zwei Jahren brutal niederschlagen. Damals hatten die Gewerkschaften zu Streiks aufgerufen.
Biden in Saudi-Arabien: Khashoggi-Mord auch Thema
US-Geheimdienste sehen den saudischen Kronprinzen hinter dem Mord am Journalisten Khashoggi. Biden hat sich nun mit diesem getroffen - ungeachtet aller Kritik.
„TikTok sollte sofort verboten werden“
Die KP Chinas manipuliert den TikTok-Algorithmus, es werden politische Botschaften gezeigt und das Wählerverhalten weltweit beeinflusst. Ein Verbot der App ist fällig, fordert der Politikwissenschaftler Anders Corr.
Indien verhängt Millionenstrafe gegen Amnesty International
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International soll in Indien wegen Finanzdelikten umgerechnet über 7,5 Millionen Euro Strafe zahlen.
Nach 25 Jahren Übergabe verschwimmt die Grenze zwischen Hongkong und China
Ganz im Norden Hongkongs trennt ein schmaler Fluss die Finanzmetropole von Festlandchina.
G7: Gegen "verzerrende" Handelspraktiken Chinas - Für Klimaclub von Scholz
Die G7-Staaten haben China unfaire Praktiken im Welthandel vorgeworfen.
Amnesty wirft Litauen Folter und Misshandlung von Flüchtlingen vor
Amnesty International wirft Litauen vor, im Umgang mit Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten aus dem Nachbarland Belarus gegen Menschenrechte zu verstoßen.
