MENSCHENRECHTE
Systemversagen: UN-Experte kritisiert deutsche Polizeigewalt auf Corona-Demos
"Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind" - das ist das harsche Urteil von UN-Menschenrechtsexperte Nils Melzer zu unverhältnismäßiger Gewalt vonseiten der Polizei bei Demonstrationen.

Russisches Ultimatum für Mariupol verstrichen - Ukraine will "bis zum Ende kämpfen"
Während in Deutschland über Waffenlieferungen an die Ukraine gestritten wird, kritisiert Präsident Selenskyj das Zögern. Aus Mariupol werden neue Angriffe gemeldet. Die Ereignisse im Überblick.

Moskau fordert Mariupol zu Kapitulation auf - Selenskyj droht mit Ende der Verhandlungen
Die Situation in der Hafenstadt Mariupol ist ukrainischen Angaben zufolge äußerst ernst. Moskau ruft die verbliebenen ukrainischen Kämpfer erneut dazu auf, sich zu ergeben. Die Ereignisse im Überblick.

Vorbereitung auf Offensive im Osten - „Diese Schlacht wird mit Vehemenz geführt werden“
In der umkämpften Hafenstadt Mariupol soll eine Drohne eine unbekannte Substanz abgeworfen haben. Im Osten der Ukraine zeichnet sich eine russische Großoffensive ab. Die Entwicklungen im Überblick.

Frexit-Debatte nimmt neue Fahrt auf
Während in Frankreich die Präsidentschaftskandidaten im Endspurt sind, ist eine hitzige Diskussion um Frankreichs Rolle in der EU entbrannt.

Russland erklärt nach UN-Votum Austritt aus Menschenrechtsrat
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt.

Europarat prangert "systematisches" Abweisen von Asylsuchenden an
Der Europarat hat eine bedeutende Zunahme der widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden in europäischen Ländern angeprangert.

Biden will Putin als "Kriegsverbrecher" vor Gericht stellen
Das Pentagon zweifelt nicht daran, dass die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha russischen Kräften zuzuschreiben sind. Präsident Biden fordert, Russlands Staatschef Putin zur Rechenschaft zu ziehen.

Baerbock verspricht zusätzliche Millionen für Afghanistan
Die humanitäre Lage in Afghanistan ist dramatisch, doch die Spendenbereitschaft der internationalen Gemeinschaft hält sich bislang in Grenzen.

Rotes Kreuz kämpft in Ukraine-Krieg mit vielen Falschinformationen
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sieht sich bei seiner Arbeit in der Ukraine mit der massiven Verbreitung von Falschinformationen konfrontiert.

Erdogan fordert von EU Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU am Dienstag zu einer Wiederaufnahme der "Beitrittsverhandlungen" aufgefordert.

USA verhängen Einreiseverbote gegen chinesische "Amtsträger"
Die USA haben Einreiseverbote gegen chinesische "Amtsträger" wegen ihrer Beteiligung an der "Unterdrückung" ethnischer oder religiöser Minderheiten verhängt.

Kiew soll Veröffentlichung von Bildern russischer Kriegsgefangener stoppen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Ukraine aufgefordert, keine Bilder mehr von russischen Kriegsgefangenen im Internet zu veröffentlichen.

Das sind die Unterstützer Russlands - und ihre Beweggründe
Mit dem Ziel, Russlands Vorgehen in der Ukraine vor der Weltgemeinschaft anzuprangern, kam die UN-Vollversammlung zu einer ihrer seltenen Dringlichkeitssitzungen zusammen. Eine Resolution der Vollversammlung hat eine symbolische Bedeutung, völkerrechtlich bindend ist sie nicht. Die Mehrheit stimmte für den Beschluss, aber nicht alle.

Saudi-Arabien richtet an einem Tag 81 Menschen hin
In Saudi-Arabien gibt es weiterhin die Todesstrafe. Nun wurden nach Angaben des Königreiches 81 Menschen hingerichtet - und das an einem Tag. Menschenrechtler beklagen immer wieder die hohe Zahl an Exekutionen.

Russland will nicht länger im Europarat mitarbeiten
Nach der Suspendierung Russlands durch den Europarat will sich das Land seinerseits nicht mehr an der Arbeit der Organisation beteiligen.

Wenn Klima-Maßnahmen alles noch schlimmer machen
Viele Klima-Maßnahmen sind ein zweischneidiges Schwert. Wenn nicht richtig geplant wird, verursachen sie neue Probleme: Ufermauern, Biotreibstoffe und Baumwolltaschen. Dies geht aus dem neuen Bericht des Weltklimarats hervor.

Wie die Kommunistische Partei die Erzählung über China im Westen manipuliert
Filmemacher Leon Lee spricht in der US Epoch Times Show „American Thought Leaders“ über sein neues Werk „Unsilenced“ – ein packender Spielfilm über die Verfolgung von Falun Gong in China, der in den USA bereits in den Kinos angelaufen ist.

Umwelt und Menschenrechte: So stellt sich die EU das Lieferkettengesetz vor
Die EU-Kommission hat Pläne für ein Gesetz vorgestellt, mit denen die Unternehmen ihre Lieferketten schärfer kontrollieren müssen. Damit sollen Verstöße gegen Umwelt-, Klima- und Menschenrechte verhindert werden.

UN-Experte: Russland und China liefern Waffen an Myanmar
Kampfjets und Panzerfahrzeuge sollen laut dem Bericht eines UN-Menschenrechtsexperten von Russland und China nach Myanmar geliefert worden sein.

EU verschärft Sanktionen gegen Militärs in Myanmar
Gut ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Machthaber in dem südostasiatischen Land verschärft.

Peking: Interaktive Karte zeigt dunkle Schatten hinter den Olympischen Spielen
2008 bereits wurde Chinas KP-Regime erlaubt, Olympische Spiele auszurichten. Auch in diesem Jahr findet eine Olympiade in China statt. Die Kommunistische Partei versteht dies als Gelegenheit, sich selbst zu feiern. Doch die gute Stimmung bleibt nicht ungetrübt. Menschenrechtsaktivisten veröffentlichten unlängst eine interaktive Karte, die zeigt, was sich im Verborgenen und unweit der olympischen Wettkämpfe abspielt.

Griechische Küstenwache soll Migranten ins Meer geworfen haben
Ein Mann aus Kamerun beschuldigt die griechische Küstenwache, ihn und zwei andere Migranten vor der griechischen Insel Samos nahe der türkischen Küste ins Meer geworfen zu haben.

Pekings "Propaganda-Schachzug"? Uigurin entzündet olympisches Feuer
Jahrelang hat Dinigeer Yilamujiang für ihren Traum trainiert, eines Tages bei den Olympischen Spielen mit dabei zu sein.

Aktivist: „Während Sportler um Medaillen kämpfen, werden Frauen zwangssterilisiert“
In Berlin fand eine Mahnwache statt, die sich gegen die Olympischen Winterspiele in China richtete. Der Vorwurf der Veranstalter: schwere Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistische Führung in Peking.

Diplomatischer Boykott oder stillschweigende Abwesenheit
Sie gehören eigentlich zu jeder Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele dazu: Hochrangige Repräsentanten - oft auch Staatschefs - der teilnehmenden Länder, die ihren ins Stadion einziehenden Athleten zujubeln.

Olympia bei schwierigen Gastgebern: Winterspiele 2022 offiziell eröffnet
Als erste Stadt richtet Peking nach Olympischen Sommerspielen auch Winterspiele aus. Das Spektakel ist nicht unbelastet. Corona und Kritik an China wegen dessen Menschenrechtsverletzungen halten an.

Pompeo: Der Film "Unsilenced" ist eine vernichtende Anklage gegen die KPC
Der neue Film "Unsilenced" von Leon Lee wurde ab dem 21. Januar in verschiedenen Kinos in den USA ausgestrahlt. Der Film deckt die Menschenrechtsverletzungen der KP Chinas auf und zeigt den friedlichen Widerstand von Falun Gong Praktizierenden. Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo hat den Film ausdrücklich empfohlen. Auch in Deutschland soll der Film vorgeführt werden.

Amnesty: Chinas Menschenrechtsbilanz hat sich „dramatisch verschlechtert“
Vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu einem Kurswechsel aufgefordert.

Baerbock erneuert vor Olympischen Winterspielen Kritik an Peking
Kurz vor dem Start der Olympischen Winterspiele im kommunistischen China hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Kritik an Peking erneuert.
