MIGRANTEN
Mehr illegale Einreisen: Brandenburg fordert Grenzkontrolle zu Polen
Seit Monaten ist strittig, ob es nicht nur an der Grenze von Bayern nach Österreich, sondern auch an der Grenze zu Polen feste Kontrollen geben soll. Die Zahl illegaler Einreisen steigt.

Alarm aus Baden-Württemberg: Landräte fordern Arbeitspflicht für Asylbewerber
Immer mehr Menschen kommen aus dem Ausland nach Deutschland. In Baden-Württemberg schlagen nun mehrere Landräte abermals Alarm. Sie fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Migranten in die Arbeitswelt integriert werden. Dabei scheint das System genau dies zu verhindern.

Seit 10. Juli: Plauener Alkoholverbotszone soll Innenstadt Frieden mit Migranten bringen
Die Stadt Plauen hat wieder einmal die Nase voll von den gewalttätigen Zuständen in ihrer Innenstadt. Gruppen von Migranten unterschiedlichster Länder dominieren das Geschehen. Alkohol spielt eine große Rolle. Nun soll Schluss damit sein – zumindest mit dem Alkohol.

US-Grenzkrise: Unmut beim Grenzschutz wächst - Vier weitere leitende Beamte treten zurück
Kritik unerwünscht? Viele Grenzbeamte sind über Bidens Migrationspolitik verärgert. Nachdem sich einige öffentlich Luft gemacht hatten, folgte eine Rücktrittswelle.

Video geht viral: Robert F. Kennedy besucht offene US-Grenze in Arizona
Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy (RFK) hat sich selbst ein Bild von der Grenzkrise in Arizona gemacht und Migranten interviewt.

Faeser verteidigt Nein zu Grenzkontrollen - Mehr Einreisen aus Polen
Stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien sind erstmal kein Thema mehr. Nach Polen ist die Zahl unerlaubter Einreisen allerdings zuletzt stark gestiegen.

Asylverfahren demnächst schon vor Einreise? Debatte um Prüfung außerhalb der EU
Der Sonderbevollmächtige der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich für Asylverfahren außerhalb der EU ausgesprochen.

Grünen-Politikerin gegen mehr sichere Herkunftsländer
Mit dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels sind viele unzufrieden. Einer der wenigen vereinbarten Punkte: Beschleunigung der Asylverfahren bei zwei Ländern. Doch auch dazu gibt es in der Koalition Gegenwind.

Migration: Abschiebepraxis unter Corona-Notstandsregelung beendet
Mehr als drei Jahre lang konnten in den USA Migranten unter Verweis auf die Corona-Pandemie schnell abgeschoben werden. Damit ist nun Schluss.

Chicago am Limit: Bürgermeisterin erklärt Notstand wegen Migrantenflut
Chicago ist mit 8.000 Migranten am Limit angekommen. Die Bürgermeisterin schlägt Alarm und fordert die Nationalgarde an.

Auto fährt in Menschengruppe in den USA - acht Tote
Ein Mann rast mit seinem Geländewagen in eine Gruppe wartender Menschen – acht von ihnen sterben. Nun rätseln die Ermittler: War es ein Unfall oder eine vorsätzliche Tat?

Asylbewerber: Verband sieht Städte am Limit
Die großen Kommunalverbände setzen einen Hilferuf nach dem anderen ab: Die hohen Flüchtlingszahlen stellen Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Es geht um Unterbringung – und um Integration.

Migrationskrise: Problemverschiebung durch EU-Deals mit Drittstaaten?
Durch milliardenschwere Abkommen mit Drittstaaten versucht die EU, dem Flüchtlingsproblem Herr zu werden. Häufig sind diese Deals der Anfang neuer Probleme.

Ministerin Faeser verweigert Obergrenze - Aber es kommen kaum noch Ukrainer
Auf EU-Ebene fordert Innenministerin Nancy Faeser eine stärkere Begrenzung der Flüchtlingszahlen, während für Ukrainer gilt: „Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.“ Allerdings kommen kaum noch Ukrainer.

Mehr als 200 Migranten aus Lastwagen befreit
Ein verlassener Lastwagen hat sich als Gefängnis für 209 Migranten aus Mittel- und Südamerika entpuppt.

Mexiko: Brand mit 40 Toten in Migranteneinrichtung - Protest gegen Abschiebung
In einer Sammelstelle der Einwanderungsbehörde in Mexiko setzen Migranten ihre Matratzen in Brand. Sie protestieren gegen eine mögliche Abschiebung. Ein Video zeigt nun, dass sie eingesperrt waren.

Migration verschlingt Steuermittel, allein monatlich 1,12 Milliarden Euro für Bürgergeld
Die Zahlen der Bundesregierung und des Berliner Senats zeigen ein eindeutiges Bild. Jeden Monat kostet die Migrationspolitik den deutschen Steuerzahler Milliardenbeträge.

Greifswald: Zwickmühle zwischen Bürgerprotest und „ständig neuen Geflüchteten“
Wieder kommt es zu Protesten gegen ein geplantes Containerdorf für Migranten in Mecklenburg-Vorpommern. Wie schon in Upahl wurden auch die Bürger von Greifswald erst unmittelbar vor der Abstimmung darüber informiert, dass bald schon 500 Asylbewerber neben einer Schule und einem Kindergarten im Ostseeviertel der Stadt wohnen sollen.

Migration über das Mittelmeer: Mindestens 58 Tote bei Bootsunglück vor Italien
Vor der italienischen Südküste brach bei schwerem Seegang ein Fischkutter auseinander. Die Suche nach Vermissten dauert an. In diesem Jahr kamen bereits 13.000 Migranten auf dem Seeweg in Italien an – mehr als doppelt so viele wie 2022.

CDU-Politiker Frei fordert „effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Asylmigration“
In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Der Unionsabgeordnete Thorsten Frei drängt unter anderem nach einer zeitnahen Lösung für „Verteilung, Versorgung und Unterbringung“.

Faeser gegen strengere Visaregeln für unkooperative Herkunftsländer
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser lehnt es ab, Druck auf die Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber zu machen, damit diese ihre Landsleute wieder aufnehmen. Stattdessen fordert sie feste Vereinbarungen – auch für die Legalisierung der Einreise nach Deutschland.

New Yorks Bürgermeister: Wir haben „keinen Platz mehr für illegale Einwanderer“
Hunderte „illegale Migranten“ kommen täglich nach New York und die Lage spitzt sich weiter zu. Nun ist auch der demokratische Bürgermeister alarmiert und fordert Maßnahmen der Regierung.

Krise trifft auch deutsche Start-ups: Risikokapital bricht um 43 Prozent ein
Der Ukraine-Krieg und die Wirtschaftskrise belasten das Vertrauen von Risiko-Investoren in den Standort Deutschland. Das bekommen auch Start-ups zu spüren.

Berlin-Krawalle: Statt Polit-Gelaber das „Kind beim Namen nennen“
Berlin ist wieder in aller Munde. Böller-Straßenkämpfe an Silvester, attackierte Feuerwehrleute und Polizisten. 145 Tatverdächtige sind wieder frei. In Heilbronn wanderte einer jedoch rasch in den Bau. Unterschiedliche Rechtssysteme?

Mehr als 2015: Deutschland nimmt dieses Jahr 1,2 Millionen Menschen auf
1,2 Millionen Menschen werden bis Ende des Jahres in Deutschland Zuflucht suchen. Vielerorts sucht man Flächen und Gebäude, um die Menschen unterzubringen.

Sächsischer Innenminister fordert Asylwende - Kapazitäten der Aufnahme sind „erschöpft“
Sie kommen über Polen und Tschechien direkt nach Sachsen. Dort wird schon seit Wochen vor zunehmender illegaler Migration gewarnt. Ohne Erfolg.

Ungarn: Wegen Migratenkrise sollen mehr Grenzschutzbeamte nach Serbien
Die Zahl der Migranten an den Südgrenzen der EU explodiert. Die ungarischen, österreichischen und serbischen Verbündeten wollen nicht weiter auf Brüssel warten. In Belgrad vereinbarten die Minister der Länder erste konkrete Schritte.

Nach EuGH Urteil - Ungarisches Asylverfahren vor Reform?
Wenn die ungarischen Behörden einen Flüchtling als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ einstufen, hat er keinen Anspruch mehr auf Asyl. Eine Begründung ist nicht weiter nötig. Diese Praxis scheint nun nach einem neuen Entscheid des EU-Gerichtshofs gekippt zu werden. Für viele ungarische Anwälte ein Grund zum Feiern.

Tor zu Europa - Orbán weiht ungarisches „Grenzjäger“-Regiment ein
Die ungarischen Grenzen sind ein Tor nach Europa. Angesichts der wachsenden Migrationswelle hat der ungarische Premierminister eine Sondereinheit an den südlichen Grenzen eingerichtet. Die „Grenzjäger“ sollen das Tor schließen.

Sturm auf spanische Exklave - Zahl der Toten steigt
Hunderte Migranten versuchen, aus Marokko in die spanische Exklave Melilla zu kommen. Dabei gibt es mindestens 23 Tote und weitere Verletzte. Die Ereignisse lösen Empörung und scharfe Kritik aus.
