MIGRANTEN
US-Richter weist Klage ab: Grünes Licht für Amnestieprogramm für Einwanderer ohne Visum
21 Bundesstaaten in den USA haben gegen ein Programm der Biden-Regierung geklagt, das jeden Monat 30.000 Einwanderer die legale Einreise in die Vereinigten Staaten ermöglicht.
320.000 Migranten ohne Visum per „Geheimflüge“ in die USA eingeflogen
Rund 320.000 Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung sollen im Jahr 2022 über eine gesetzliche Ausnahmeregelung auf dem Luftwege in die USA eingereist sein. Angeblich soll das Verfahren die illegalen Grenzübertritte im Süden des Landes reduzieren.
Wirbel um Containerdorf Upahl geht weiter: Gericht weist Klage zurück
Eine Sondervorschrift im Baugesetzbuch hat den Weg für das Containerdorf in Upahl, Mecklenburg-Vorpommern, frei gemacht. Die Gemeinde beschritt den Rechtsweg. Jetzt liegt ein Urteil vor.
Deutsche Bischofskonferenz positioniert sich gegen AfD
In ihrer aktuellen Grundsatzerklärung hat die Deutsche Bischofskonferenz von der Wahl der AfD abgeraten. In der Partei dominiere „eine völkisch-nationalistische Gesinnung“. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Brandner sprach von einem „Anbiederungsversuch an das linke Establishment“.
Asyl: Etwa 67.000 Plätze in Bundesliegenschaften für Flüchtlinge
Der Bund stellt den Bundesländern insgesamt rund 67.000 Plätze für Migranten und Flüchtlinge zur Verfügung. Im Januar wurden knapp 26.000 Erstanträge auf Asyl gestellt.
Gelockerte Anforderungen: Bundesstaat New York will 4.000 Migranten einstellen
New York hat Mühe, Zehntausende Migranten zu versorgen. Jetzt will die Regierung des Bundesstaates 4.000 von ihnen in den öffentlichen Dienst aufnehmen – trotz fehlender Qualifikationen.
Migranten sollen vor Olympia in die Provinzen gebracht werden - Bürgermeister schlägt Alarm
Zu den Olympischen Sommerspielen 2024 will sich Paris von seiner besten Seite zeigen. Dazu gehört auch der Umgang mit Migranten. Sie sollen zuvor in der Provinz verteilt werden – der Bürgermeister von Lavaur, Bernard Carayon, ist damit nicht einverstanden.
„Sichere Häfen“ am Limit - von überlasteten Städten und menschenunwürdigen Asylunterkünften
Der Wind in der Asylpolitik hat sich gedreht. Angesichts der Tatsache, dass Wohnraum begrenzt ist, wird die Forderung nach einer Begrenzung der Migration und menschenwürdigen Unterkünften für die Asylbewerber immer lauter.
Vollpension für Asylbewerber im Vier-Sterne-Haus: Das sind die Kosten
Hotelaufreger in Sachsen-Anhalt: Für 1.953 Euro pro Person sind in einem Vier-Sterne-Hotel in Merseburg Migranten untergebracht, bei einer vierköpfigen Familie kostet das den Steuerzahler fast 8.000 Euro pro Monat. Darin sind Vollpension, Putzservice und wöchentliche Bettwäsche enthalten. Damit rechtfertigt Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) die hohen Ausgaben.
US-Grenzschutzbeamter: „Wir müssen zusehen, wie unser Land zerstört wird“
Bei den mexikanischen Kartellen floriert das Geschäft. Täglich schleusen sie Drogen und Tausende Menschen illegal über die US-Grenze. Grenzschutzbeamte sagen, sie werden von der Biden-Regierung im Stich gelassen. Epoch Times war vor Ort.
Arbeitsmigration in Russland: Die Sorgen der Bevölkerung und was Putin dazu sagt
Russland beherbergt Millionen von Einwanderern, vor allem aus den ehemaligen Sowjetrepubliken. Arbeitsmigration sorgt bei manchen russischen Bürgern für Unzufriedenheit. Nun erklärte Putin, Russland brauche qualifizierte Fachkräfte.
Nach kurzzeitiger Öffnung: Finnland schließt Grenze zu Russland wieder
Nach einer kurzzeitigen Öffnung hat Finnland angekündigt, seine Ostgrenze mit Russland wieder zu schließen. Sie solle von Freitagabend bis zum 14. Januar geschlossen bleiben, sagte Innenministerin Mari Rantanen am Donnerstag.
Pisa-Schock: Migrationshintergrund und Lehrermangel als Ursachen?
Prof. Doris Lewalter sieht Angst vor Mathematik und mangelnde Unterstützung als zentrale Probleme für das schlechte Abschneiden bei der PISA-Studie. Die Gewerkschaften kritisieren hingegen das Fehlen qualifizierten Personals.
Wirbel um Sammellager für Asylanten: Was erwartet das Dorf Isert und die Migranten?
Verunsichert, verängstigt, im Stich gelassen. Bei den rund 100 Einwohnern aus dem idyllischen Dörfchen Isert in Rheinland-Pfalz herrscht in der eigentlich sonst behaglichen Adventszeit große Anspannung. Grund ist eine geplante Sammelunterkunft für Migranten.
Wochenrückblick: Der einflussreichste Bundespolitiker ist eher unbekannt und eine Kultmarke geht
Von 13,5 Billionen US-Dollar spricht das Weltwirtschaftsforum, um weltweit zu einer CO₂-neutralen Zukunft bis 2050 überzugehen. Und der globale Luxusmarkt wächst. Ein unvollständiger Rückblick auf Ereignisse dieser Woche als Kurznachrichten.
16 Container für Migranten im Nirgendwo - Bewohner von Isert in Sorge
Eine Bodenplatte im Nirgendwo soll der Grundstein für eine neue Containeranlage für Asylbewerber in der Gemeinde Isert in Rheinland-Pfalz sein. Schon bald sollen dort in 14 Wohncontainern jeweils bis zu vier Personen unterkommen – voraussichtlich alleinstehende Männer im Alter von 20 bis 40 Jahren.
Höchste Zahl unerlaubter Einreisen seit 2015
Von Februar bis September ging die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland stetig nach oben. Die Bundespolizei hat neue Zahlen für Oktober, die in eine andere Richtung deuten.
Offener Antisemitismus: Fremder Hass auf deutschen Straßen - wie groß ist die Gefahr wirklich?
Der Hamas-Überfall auf Israel war auch für die Juden in Deutschland eine Zäsur: Stärker als bisher erleben sie Antisemitismus – vor allem bei Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist alarmierend und stellt deutsche Grundüberzeugungen infrage. Haben wir durch unsere Zuwanderungspolitik Antisemitismus im großen Stil in Deutschland gefördert?
Meloni will in Albanien Aufnahmezentren für Migranten errichten
Italien will auf albanischem Boden zwei Aufnahmezentren für Migranten errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Dort sollen ihre Asylanträge geprüft werden.
Manche stellen sieben, acht Asylanträge: Tausende Migranten nutzen Schlupfloch aus
Rund die Hälfte aller Asylanträge aus Südosteuropa sind sogenannte Folgeanträge. Sie werden von Menschen gestellt, die teils bis zu achtmal ein- und wieder ausreisen. Immer wieder werden in der Entscheidungszeit Sozialleistungen in Deutschland kassiert. CDU und FDP wollen diese Praxis nun gerne ändern.
Sprengkörper bei illegalen Einwanderern: Republikaner warnen vor Terroranschlägen
Die US-Grenzkrise nimmt eine neue Dimension an. Am Dienstag wurde das Thema im Kongress heiß diskutiert, nachdem gefährliche Sprengkörper bei illegalen Einwanderern gefunden worden waren.
Vatikan fordert „Auswanderwege“ für 20 Millionen Klimaflüchtlinge - jährlich
Caritas Internationalis ist die Dachorganisation der 165 nationalen Caritasverbände. Die Wohlfahrtsorganisationen der römisch-katholischen Kirche fordert sichere, geordnete und reguläre Auswanderwege für Klimaflüchtlinge.
Landkreis Harburg: 13 Migranten mit Koffern stehen im Dunkeln bei Anwohnerin vor der Tür
Eine Verwechslung vonseiten der Behörden führte in einer kleinen Ortschaft nahe Hamburg zu einem kuriosen Vorfall.
Hans-Georg Maaßen: „Es geht hier um ein großes Spiel“
Hans-Georg Maaßen, der aktuelle Chef der WerteUnion und ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, wird immer deutlicher in seiner Kritik an der Bundesregierung. Auch in Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) scheint er keine Hoffnungen mehr zu setzen.
Schulen platzen aus allen Nähten - Willkommensklassen an Berliner Flughäfen geplant
„Auch neu hinzugezogene oder geflüchtete Kinder, die noch kein Deutsch sprechen, sind schulpflichtig“, heißt es auf dem Berliner Familienportal. Doch wie soll das funktionieren mit überfüllten Schulen? In der Hauptstadt zeichnet sich eine Lösung ab.
Französischer Innenminister lehnt Aufnahme von Migranten aus Lampedusa ab
In der Debatte um die Übernahme von Flüchtlingen aus Italien hat Frankreich eine Aufnahme von Migranten von der italienischen Insel Lampedusa abgelehnt.
Chaos auf Lampedusa: Tausende Migranten erreichen Insel - Salvini spricht von „Akt des Krieges“
Der Stadtrat der Insel Lampedusa hat den Notstand ausgerufen. Im Laufe von nur einer Woche sollen etwa 8.000 Migranten auf Booten Italien erreicht haben. Ein Säugling aus Guinea starb kurz nach der Ankunft.
Dutzende Verletzte bei Eritreer-Protest in Israel
In Tel Aviv demonstrieren Hunderte Gegner der eritreischen Regierung gegen eine Veranstaltung in der Botschaft des ostafrikanischen Landes. Dabei bricht Gewalt aus.
„Vortäuschung einer Straftat“? Anzeige aus Antifa-Kreisen gegen verletzten Jurca (AfD)
Der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca erlitt Ende Juli auf dem Heimweg von einer Grillfeier erhebliche Verletzungen. Er behauptet, von Migranten aus politischen Gründen angegriffen worden zu sein. Doch es blieben Fragen offen.
Schonstett: SEK-Einsatz nach Messerstreit im Dorf-Asyl
Ein Streit unter Osteuropäern in einer Asylunterkunft in dem bayerischen Dorf Schonstett geriet am 22. August außer Kontrolle. Ein Sondereinsatzkommando wurde angefordert.
