Mehrwertsteuersenkung hebt Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozentpunkte – FDP kritisiert Strohfeuer

Epoch Times29. Juni 2020 Aktualisiert: 29. Juni 2020 11:37
Die vorübergehende Mehrwertsteuer-Senkung wird die Wirtschaftsleistung um 6,5 Milliarden Euro vergrößern. Für den Staat bedeutet das 20 Milliarden Steuerausfälle. Die FDP sieht wenig Vorteile durch die Maßnahme. So funktioniert Marktwirtschaft nicht, sagt FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke.

Die geplante vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer wird die Wirtschaftsleistung nach Angaben des Ifo-Instituts in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Milliarden Euro vergrößern.

Diese Zahlen aus der neuen Konjunkturprognose trug Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag im Haushaltsausschuss des Bundestags vor, wie das Münchner Institut mitteilte. Zugleich bedeute die Senkung von 19 auf 16 Prozent vom 1. Juli bis zum Jahresende Steuerausfälle von 20 Milliarden Euro.

Hintergrund sei, dass die Nachfrage nach im Inland produzierten Konsumgütern nicht im gleichen Umfang zulege wie die Steuersenkung. „Daraus folgt nicht notwendigerweise, dass die Umsatzsteuersenkung als konjunkturpolitische Maßnahme abzulehnen ist.

Man kann die Stützung der Unternehmen und die Entlastung der Konsumenten in der aktuellen Krisensituation durchaus als wünschenswert ansehen, selbst wenn es nicht zu einer starken Ausdehnung des Konsums kommt“, sagte Fuest.

Insgesamt sollten an Konjunkturprogramme jedoch nicht zu hohe Erwartungen gerichtet werden, warnte er. Trotzdem sei es „sinnvoll und notwendig“, die Konjunktur in der Corona-Krise mit Mitteln der Fiskalpolitik zu stützen.

FDP kritisiert Mehrwertsteuersenkung als „Strohfeuer“

Die FDP hat die geplante Mehrwertsteuersenkung zur Eindämmung der Corona-Folgen als „Strohfeuer“ kritisiert. „Das ist so ein bisschen toller Wumms, aber ankommen tut halt sehr wenig, weil es nicht effektiv ist“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke am Montag im „Frühstart“ von RTL und ntv.

Die große Frage sei, ob Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch wirklich ihre Umsätze vorziehen würden, wenn die Senkung ab dem ersten Juli für sechs Monate in Kraft tritt.

Man sehe zwar in Geschäften bereits niedrigere Preise, sagte Fricke. Er bezweifle jedoch, dass das bei den Menschen wirklich für „Zuversicht und Mut sorge.“ Das sehe ich bei dieser Mehrwertsteuer nicht.“ Es höre sich erstmal toll an, aber darum gehe es nicht bei Marktwirtschaft. „Da geht es darum, dass man Sicherheit fühlt, dass man Vertrauen hat, dass es vorangeht.“

Die Mehrwertsteuerabsenkung, die ab Mittwoch für den Rest des Jahres gelten soll, ist zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets zur Corona-Krise, über das Bundestag und Bundesrat am Montag entscheiden wollen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte das Konjunkturpaket als „Wumms“ für die deutsche Wirtschaft gelobt.

Der volle Satz soll für ein halbes Jahr von 19 auf 16 und der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent reduziert werden. Weitere Elemente sind der Kinderbonus von 300 Euro und Unterstützung für Unternehmen. (afp/nh)

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