Was haben die deutsche Energiepolitik und die Ukraine-Krise miteinander zu tun?

„Um die Krise in der Ukraine zu lösen, ist eine geeinte, starke und entschlossene Position der EU unabdingbar. Aber gerade in diesem Punkt hat sich Deutschland, das führende Land der EU, sehr zweideutig verhalten,“ erklärt Dr. Cheng Xiaonong im Gespräch mit der Epoch Times. Aufgrund seiner „radikalen Energiepolitik“ sei Deutschland besonders im Winter schwach. Daher funktioniere die „Erpressung der EU“ aus russischer Sicht zu diesem Zeitpunkt am besten.

„Der Westen weiß nur zu gut, dass Deutschland die kollektive Sicherheit der NATO-Länder für seine eigene fehlgeleitete Klimapolitik so sehr verletzt hat, dass es freiwillig die Schlinge um seinen eigenen Hals gelegt hat“, bilanziert Dr. Cheng. Deutschland habe aus dieser Sicht „in den letzten 20 Jahren die Rolle eines Verräters an der NATO gespielt, wenn es um seine Sicherheit geht.“

Aufgrund des deutschen Atomausstiegs und der Freundschaft mit Russland sieht Cheng keine Möglichkeit für die EU, einen festen Standpunkt gegenüber Russland einzunehmen.

Dr. Cheng war Berater des chinesischen Premierministers Zhao Ziyang (1980–87), arbeitete für das Büro des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Peking und war zudem stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts für die Reform des chinesischen Wirtschaftssystems. 1989 promovierte er in Soziologie an der Princeton University. Von 1997 bis 2009 leitete er an der Princeton Universität als Chefredakteur die „Modern China Studies“.

Politische Korrektheit führte zur Krise

Deutschland ist das Land, das am aktivsten Grüne Energie fördert. Die „absurde“ Energiepolitik sei „das Banner der politischen Korrektheit der westlichen Linken“, so Dr. Cheng. Die linken Parteien hätten beschlossen, dass Kohle und Öl schädlich und Kernkraft heikel seien. Die einzigen sicheren und umweltfreundlichen Energiequellen seien demnach Solar-, Wasser- und Windkraft. Die Kosten seien allerdings extrem hoch und die verbleibenden Energiequellen instabil, sodass die nächstbeste Lösung die Nutzung von Erdgas ist.

Erdgas kann auf zwei Wegen nach Deutschland gelangen: über verflüssigtes Erdgas auf dem Seeweg einerseits und über Pipelines andererseits. Die deutsche Regierung setzte auf die Pipelines und machte sich mit der neuen Leitung Nord Stream 2 stark von Russland abhängig. Nord Stream 2 ist eine 1.200 Kilometer lange und 11 Milliarden Euro teure Pipeline, die Gas von den russischen Gasfeldern bringen und 26 Millionen Haushalte mit Erdgas versorgen sollte.

Damit habe sich Deutschland auf einen „potenziellen Feind“ verlassen – und sei erpressbar. „Deutschland hat sich also jahrelang aktiv eine Energie-Schlinge um den eigenen Hals gelegt. Dann war Putin zur Stelle, um den richtigen Moment abzupassen und jetzt zuzuschlagen“, sagt Cheng. Der Strompreis sei bereits enorm gestiegen – zu diesem Zeitpunkt sah Putin seine Chance gekommen.

Das eigentliche Problem ist in Chengs Augen, dass Deutschland eine Großmacht in der EU ist. Diese Position gebe Putin ein „Druckmittel“ an die Hand, um die Fähigkeiten der NATO zu schwächen. Mit anderen Worten: Um der egoistischen linken Interessen Deutschlands willen haben viele NATO-Mitglieder jetzt ein Problem. (ks)

Der Artikel erschien zuerst in unserer Wochenendzeitung Ausgabe 34 vom 5. März.