Merkel plant neue Digitalisierungs-Politik für die CDU

Angela Merkel plant eine Neuausrichtung der Digitalisierungs-Politik ihrer CDU. Dazu will sich die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende am 12. September im Berliner Tempodrom auf einem „offenen Mitgliederkongress“ nicht nur Delegierten, sondern allen Mitgliedern und interessierten Gästen stellen, berichtet die „Welt“. Eine innerparteilichen Meinungsbildung dieser Art gab es bisher bei den Grünen und den Piraten, nicht aber bei der Union.

Neben Merkel wird auch der für die Digitalisierungsstrategie der Europäischen Union zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger an dem Kongress teilnehmen. Die CDU möchte künftig die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Digitalisierung betonen und eine auf die Risiken verengten Sichtweise überwinden. Generalsekretär Peter Tauber erklärt dazu: „Neben der Bundesdatenschutzbeauftragten sind 16 Länderbeauftragte für den Datenschutz zuständig. Das geltende Datenschutzrecht wird in den einzelnen Bundesländern häufig unterschiedlich ausgelegt. Gerade für digitale Produkte und Dienstleistungen ist das völlig umpraktikabel, da diese nicht an der Landesgrenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen halt machen.“ Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Venture-Capital-Gesetz soll zügig eingeführt werden und eine „Task Force Wagniskapital“ gegründet werden, die jungen Unternehmen bei der Finanzierung hilft. „Wir müssen dringend die Wachstumsfinanzierung in Deutschland stärken“, sagte Tauber.

(dts Nachrichtenagentur)