AfD-Abgeordneter Podeswa stellt Strafanzeige gegen Vize-Bundeskanzler Gabriel

Sigmar Gabriel hatte sich in einem am Montag veröffentlichten Interview über den bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag wörtlich geäußert: „Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.“ AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa stellte daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede.

Als Reaktion auf die Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern durch Sigmar Gabriel, den SPD-Vizebundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, hat AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa gestern bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede erstattet und einen diesbezüglichen Strafantrag gestellt.

Sigmar Gabriel hatte sich in einem am Montag veröffentlichten Interview mit t-online.de – Chefredakteur Florian Harms aus Enttäuschung über die exzellenten Umfragewerte für die AfD und den bevorstehenden Einzug in den Bundestag wörtlich geäußert: „Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.“

„Das Verhalten des SPD Politikers Sigmar Gabriel ist eines Vizebundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland absolut unwürdig“, urteilt Podeswa in einer Pressemitteilung. Sigmar Gabriel sei in der Vergangenheit wiederholt mit unsäglichen Entgleisungen unter der Gürtellinie in Erscheinung getreten, heißt es weiter. Erinnert sei dabei an seine „Stinkefinger-Geste“ gegenüber friedlichen Demonstranten Mitte August vergangenen Jahres oder die Herabwürdigung von besorgten Bürgern als „rechtes Pack, das eingesperrt gehört“, wie er bei seinem Besuch in Heidenau im Hochsommer 2015 ausführte.

19 ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete mit NSDAP-Parteibuch

„Sigmar Gabriels gleichermaßen verzweifelte wie nutzlose Versuche, den politischen Widersacher mit der ‚Nazi-Keule‘ bekämpfen zu wollen, zeugen einzig und allein davon, dass der SPD als Partei und ihm als bundesdeutschem Spitzenfunktionär jegliche Argumente gegen die berechtigten Forderungen der AfD fehlen. Wüste Beschimpfungen und die Diffamierung von Andersdenkenden bringen uns aber nicht weiter, wenn wir unser Heimatland vor negativen Einflüssen schützen und weiter voranbringen wollen“, so Dr. Podeswa. „Davon einmal abgesehen, dass gerade die SPD den Ball ganz flach halten sollte, wenn es um demokratische Grundrechte geht, wie der Versuch der Gleichschaltung der öffentlichen Meinung durch Heiko Maas beweist. Das im Eiltempo durch den Bundestag gejagte ‚Netzdurchdringungsgesetz‘ sei in keiner Weise verfassungskonform, so der Abgeordnete.

Zudem solle sich die SPD erst einmal an ihre eigene Nase fassen, wenn es um das Thema ‚Nazis im Deutschen Bundestag‘ gehe, denn nachweislich hätten die deutschen Sozialdemokraten 19 Abgeordnete in die bisherigen Bundestage entsendet, die Mitglieder von NSDAP, SA oder SS gewesen seien, so der AfD-Politiker.

Programm der AfD fußt hundertprozentig auf dem Grundgesetz

Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa verwahre sich ausdrücklich gegen die Herabwürdigung der AfD-Mitglieder und -Sympathisanten als vermeintliche „Nazis“, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Das Programm der AfD fuße hundertprozentig auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Seit ihrer Gründung am 6. Februar 2013 setze sich die AfD für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, für soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur ein.

„Die AfD ist die einzige Partei, die unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung verschaffen kann“, so Podeswa. „Mit ‚rechts‘ und ‚Nazi‘ hat das nichts, aber überhaupt nichts zu tun!“

(mcd)