AfD präsentiert sich als deutschnationale Partei – CDU und SPD werfen Rückständigkeit vor

Mit Blick auf den Parteitag der AfD haben CDU und SPD der Partei Rückständigkeit vorgeworfen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär."

Tauber weiter: "Wir müssen immer wieder deutlich machen: Mit einem Programm der Angst kann man die Zukunft nicht gewinnen." Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisierte gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag": "Der Parteitag zeigt, wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist." Mit ihrer Anti-Euro-Haltung verfolge sie "eine zutiefst wirtschaftsfeindliche Politik, die letztendlich Hunderttausende Arbeitsplätze bedrohen würde."

AfD präsentiert sich als deutschnationale Partei

Die AfD präsentiert sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm als eine deutschnationale Partei, die Zuwanderung ablehnt und das Zusammenwachsen Europas teilweise rückgängig machen will.

Am ersten Tag ihres Bundesparteitags in Stuttgart verabschiedeten rund 2000 Mitglieder der Alternative für Deutschland 2 von insgesamt 14 Artikeln des Parteiprogramms.

Im Grundsatzprogramm heißt es unter anderem: „Wir dürfen nicht den Fehler der 60er und 70er Jahre wiederholen und zur Beschaffung von Arbeitskräften ins Ausland schauen.“ Die Debatte über die restlichen Punkte – darunter auch die Haltung zum Mindestlohn und zum Islam – sollte am Sonntag fortgesetzt werden. Bei Protesten vor dem Veranstaltungsgebäude nahm die Polizei am Samstag zwischenzeitlich 500 Anti-AfD-Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam.

Zu Beginn ihrer Debatte über ein Parteiprogramm hatten mehrere AfD-Mitglieder den Islam als eine Religion bezeichnet, die nicht mit westlichen Werten vereinbar sei. Eine Mehrheit stimmte für einen Antrag, in dem ein EU-Beitritt der Türkei generell ausgeschlossen wird. Die AfD sprach sich mehrheitlich gegen eine Bankenunion und für den Rückzug Deutschlands aus der EU aus, sollte diese sich nicht reformieren. Nach einer mehrstündigen Debatte über die Tagesordnung hatten die rund 2000 Parteimitglieder erst am Nachmittag mit der Abstimmung über das Parteiprogramm begonnen.

Der Parteitag billigte die vom Vorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes. 51,9 Prozent der Parteimitglieder stimmten dafür. Der Bundesvorstand hatte den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst. Parteichefin Frauke Petry sagte, die Satzungsverstöße im Saarland seien gravierend gewesen. Die Entscheidung für eine Auflösung des Landesverbandes sei aus ihrer Sicht auch ein Signal in die Partei, „dass nicht jeder machen kann, was er will“. Der rechtsnationale Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke bedauerte dagegen die Auflösung des Saar-Landesverbandes.

Rechtzeitig zum Bundesparteitag legt die AfD in der Wählergunst leicht zu und landet in der jüngsten Emnid-Umfrage als drittstärkste Partei vor den Grünen. Die Partei klettert im Sonntagstrend um einen Punkt auf 13 Prozent, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtet. Die Grünen verlieren einen Zähler und erreichen 12 Prozent. Auch in anderen Umfragen hatte die AfD schon vorübergehend vor den Grünen gelegen. 

(dts/dpa)