AfD-Spitze rückt Höcke in Ausschlussantrag in Nähe von Adolf Hitler – Thüringer AfD empört

Die AfD-Parteispitze vergleicht in ihrem Ausschlussantrag gegen den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke diesen offensichtlich mit Adolf Hitler.

Es sei klar, dass in Wortbeiträgen Höckes eine „Wort- und Sinnverwandtschaft zu Hitlers Reden nicht zufällig“ sei, zitierte die „Bild am Sonntag“ aus dem Antragstext, der dem Blatt demnach vorliegt. Auch werde Höcke in dem von Parteichefin Frauke Petry unterzeichneten Papier eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ attestiert.

Die thüringische AfD-Spitze reagierte auf den Text und auf dessen Bekanntwerden empört. „Diese völlig überzeichnete Argumentation zeigt erneut, wie aussichtslos das gesamte Verfahren ist“, sagte Landes-Parteichef Stefan Möller der „Thüringer Landeszeitung“ (Montagsausgabe). Den Vergleich Höckes mit Hitler nannte Möller „völlig absurd“. Auch äußerte er Zweifel an der Eignung Petrys als AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.

Verbündete Höckes wollen das Parteiausschlussverfahren laut einem Bericht per Bundesparteitagsbeschluss stoppen. Der AfD-Landesvorstand Bremen fordere in einem Antrag für den Bundesparteitag in Köln am 22. und 23. April, dass dem Bundesvorstand „die Weisung“ erteilt werde, das Verfahren gegen Höcke nicht weiter zu verfolgen, meldete die „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). Die „Erfolgsgeschichte“ der AfD sei durch den Parteiausschluss „bedroht“, argumentieren die Antragsteller dem Bericht zufolge. Ein Festhalten an dem Ausschlussverfahren würde „während des gesamten Wahlkampfes die Partei belasten“.

Der AfD-Vorstand hatte nach langem Ringen im Februar ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Ausschlaggebend war dessen Rede im Januar in Dresden gewesen, in der Höcke offenbar in Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen hatte. Zudem hatte er die „dämliche Bewältigungspolitik“ in Deutschland kritisiert und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck forderte am Sonntag in Berlin mit Blick auf die Vorwürfe gegen Höcke in dem Ausschlussantrag, der AfD-Politiker sowie seine Anhänger müssten vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden. (afp)