Angst vor linken Protesten? Goethe-Uni Frankfurt lädt DPolG-Chef Wendt aus – Meuthen (AfD) über „Meinungswächter“

Sie fordern Toleranz, leben aber Intoleranz, sie predigen Wahrheit, leben aber die Lüge - doch das Schlimmste ist, sie haben die intellektuelle Macht im Land und noch dazu das Vertrauen der Schüler und Schülerinnen, Studenten und Studentinnen, die sie ungeniert beeinflussen ...

Skandal in der staatlichen Bildungshochburg Goethe-Universität (Jahresetat 621,7 Mio. Euro/45.067 Studenten) in Frankfurt am Main: Aus fadenscheinigen Gründen wurde letzte Woche ein geplanter Vortrag des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, abgesagt. Dabei hätte Wendts Thema die Zuhörerschaft sicher zu einem spannenden Denkprozess eingeladen: „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“!

Jedoch: Der Polizeigewerkschaftler Wendt sei für viele „linke Befürworter der Willkommens- und Multikulti-Kultur“ seit Langem schon ein Dorn im Auge, weil er die „Schattenseiten der Zuwanderung“ kenne und offen ausspreche, schreibt der „Bayernkurier“.

Toleranz oder Intoleranz?

Allgemein bekannt dürfte sein, dass linke Ideologen zwar gerne das Wort „Toleranz“ benutzen, es selbst aber eher ungern leben. Dies wird nicht nur in beispielsweise heute noch oder ehemals kommunistisch regierten Ländern deutlich, man denke an China, Nordkorea, Kuba, aber auch rückblickend auf die Sowjetunion oder, noch näher kommend, auch die DDR.

Doch was, wenn die linken Ideologen die intellektuelle Macht in einer Demokratie besitzen?

Wenn man an deutschen Universitäten nur noch darüber diskutieren darf, ob man links, halb links oder ganz links ist, dann gibt es keinen Dialog mehr.“

Rainer Wendt

Wahrheit oder Lüge?

Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete, wurde der für letzten Donnerstag geplante Vortrag kurzfristig mit der Begründung abgesagt, dass man die inhaltliche Ausrichtung der Vortragsreihe geändert habe, worauf mehrere bereits geplante Vorträge entfallen seien, so auch der von Rainer Wendt. Dies teilte ein Mitarbeiter der Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI), Susanne Schröter, Professorin für Ethnologie, der „FR“ auf Nachfrage mit.

Allerdings teilte eine Sprecherin der DPolG dem Blatt auf Anfrage mit, dass die Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt worden sei. Im Vorfeld hatten am Campus bereits „linksalternative Gruppierungen“ gegen Wendt mobilisiert. Möglicherweise befürchtete die Universität entsprechende Störungen des Vortrags oder gar Ausschreitungen.

Doch dazu sei dann von der Universität keine Stellungnahme mehr zu bekommen gewesen.

Der schlimme Wendt?

Warum aber hatte sich FFGI-Direktorin Schröter dazu entschlossen, eine ganze Reihe an Vorträgen rund um den von Wendt zu streichen, mutmaßlich, um sich wegen der Wendt-Ausladung keine Blöße zu geben?

Dazu schreibt die „Rundschau“, dass sich Anfang der Woche Proteste an der Uni gegen den Vortrag von Wendt formiert hätten. Diese seien von einer Gruppe von rund 60 Wissenschaftlern aus Frankfurt und anderen Städten ausgegangen, laut AfD-Fraktionschef Prof. Meuthen Bedienstete der Uni (siehe weiter unten), die einen offenen Brief an Schröter und das FFGI schickten.

Die „Welt“, der dieser Brief vorliegt, schrieb dazu, dass die Kritiker Wendt „rassistische Denkstrukturen“ vorwarfen und er sich „wiederholt fernab eines aufgeklärten Diskurses positioniert“ habe. Außerdem habe sich Wendt „offensiv“ für die „rassistische Polizeipraxis“ Racial Profiling eingesetzt.

Die Forderung der Intellektuellen: Die Universität dürfe den diskriminierenden Äußerungen des Gewerkschaftschefs keine Plattform bieten, so die „Welt“.

Die „unschöne Seite“

Wendt wies die Vorwürfe energisch zurück. Der „Welt“ sagte der DPolG-Chef:

In dem offenen Brief finden sich offensichtliche Lügen:“

(Rainer Wendt)

Er habe sich niemals für Racial Profiling eingesetzt. Im Gegenteil: Er habe immer bestritten, dass diese Praxis in der Polizei je angewandt worden sei. Er bedauere die Absage des Vortrags sehr und sieht die Meinungsfreiheit als Opfer:

Ich hätte es wichtig gefunden, darzustellen, wie die Polizei die unschöne Seite der aktuellen Entwicklung erlebt.“

(Rainer Wendt, DPolG)

Doch offenbar hätte diese „unschöne Seite“ die künstlich aufrechterhaltene Scheinwelt allzu sehr als solche enttarnt.

Meuthen rüttelt am Kristallpalast

Nun wäre alles zwar traurig aber doch relativ klammheimlich vonstatten und rasch auch untergegangen, wenn es nicht auch andere Wissenschaftler und Intellektuelle gäbe, wie zum Beispiel Prof. Meuthen, Oppositionsführer und AfD-Fraktionschef. Meuthens Facebook-Post zur Wendt-Ausladung schepperte dann schon gewaltig am inzwischen schon fragilen Kristallpalast der linken Denk-Eliten.

Meuthen stellte Rainer Wendts oft besprochene „bittere Realität auf Deutschlands Straßen“ einer anderen Realität gegenüber:

Er warf den Volksvertretern der „Kartellparteien“ Ahnungslosigkeit bezüglich der sich mittlerweile im Land abspielenden Kriminalität vor und nahm Wendt gleichzeitig in Schutz, der aus eigener Polizeierfahrung berichte und dem zahlreiche Kollegen ihr Leid klagen würden. Dies tat Wendt laut Meuthen offenbar so überzeugend, „dass er für viele Linke und Linksextreme zum personifizierten Feindbild wurde“.

Ein Mann wurde also dafür zum Feindbild, dass er von der Realität berichtete, und zwar ungeschönt und schnörkellos, ohne die sonst im politisch-medialen Komplex niemals fehlenden, sattsam bekannten Einordnungs- und Verharmlosungsrituale. Er war immer der Überbringer all der schlechten Nachrichten, die es doch im bunten Deutschlandbild linker Ideologen niemals geben durfte.“

(Prof. Jörg Meuthen, AfD-Fraktionschef)

Die Gründe für die Absage des Wendtschen Erfahrungsberichts „aus dem täglichen Berufsleben der vielen Polizisten in unserem Land“ sieht Meuthen darin, dass dieser „liebgewonnene Multi-Kulti-Utopien“ an der staatlichen Universität „pulverisieren könnte“.

Brief aus dem „linken Spektrum“

Um dies zu verdeutlichen, geht Prof. Meuthen kurz noch auf die Sicherheitsbedenken und den möglicherweise „eskalierenden Protest linksalternativer Gruppierungen“ ein.

Ein Protest, der von mindestens 60 Bediensteten dieser Uni – von ‚Wissenschaftlern‘ zu sprechen, die stets auf der Suche nach neuen Erkenntnissen sein sollten, fällt hier wahrlich nicht leicht – unterstützt wird.“

(Prof. Meuthen, Wirtschaftswissenschaftler und Oppositionsführer)

Prof. Meuthen rät gerade diesen „aus dem linken Spektrum“ stammenden Verfassern des Briefes einen aufgeklärten Diskurs.

Doch woher will Wirtschaftswissenschaftler und Oppositionspolitiker Meuthen wissen, dass es sich um Personen des „linken Spektrums“ handelt?

Aufmerksamen Lesern ist sicher schon weiter oben die Ähnlichkeit in der Sprache zwischen den Vorwürfen aus dem Brief und den ewig gleichen Parolen und Verbalkeulen linker Extremisten bis hin zur Antifa aufgefallen. Doch in diesem Fall hatte man es nicht mit primitiven Steinewerfern zu tun, sondern mit gefährlichen Ideologen:

Und dass sie aus dem linken Spektrum kommen, ist eindeutig; so sprechen sie beispielsweise von „Ressentiments gegen Migrant*innen“ mit politisch korrektem Gender-Sternchen – da weiß man, woher der linke Wind weht, um Margot Käßmann in leicht abgewandelter Form zu zitieren.“

Meinungsfreiheit am Rande des Abgrunds

Rainer Wendt beklagte sich nicht, fühlte sich nicht als Opfer. Dazu hat er wahrscheinlich einfach schon zu viel erlebt. Doch zeigte der führende Polizeigewerkschaftler Bedauern, Bedauern gegenüber dem eigentlichen Opfer, der Meinungsfreiheit.

Und Meuthen bohrte weiter, fast schon mit polizeilicher Präzision: Wo es Opfer gebe, gebe es auch Täter.

Das sind all diejenigen Meinungswächter aus dem linken Spektrum, die sich ihre jahrzehntelange, durch die Medien zugestandene Diskurshoheit nicht einfach durch die mit ihren Traumwelten leider inkompatible Realität nehmen lassen wollen.“

Dazu würden diese „Meinungswächter“ auch nicht vor „gewalttätigen Angriffen auf Andersdenkende und damit auf die in Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit“ zurückschrecken.

„Die Absage des Vortrags von Herrn Wendt zeigt, wie erschreckend weit diese Täter mit ihrem zutiefst abzulehnenden Ansinnen bereits gekommen sind“, so Prof. Meuthen abschließend und dass es Zeit sei, „diese Täter gesellschaftlich zu ächten“ und die Meinungsfreiheit entschlossen zu verteidigen.

Interessante Kommentare auf FB

Prof. Meuthen hatte mit seinem Beitrag eine interessante Diskussion angeregt und sicher auch gewünscht. In einem Kommentar wurde deutlich, was Geschichtler und Menschenrechtler aus den Zeiten der Kulturrevolution in China kennen:

Mein 12-jähriger Sohn war entsetzt, als er erfuhr, dass ich AfD gewählt habe. Natürlich wurde vor der Wahl im Fach PoWi ausführlich über Politik diskutiert und die AfD sind doch Nazis, Fremdenhasser, böse Menschen und eine große Gefahr für Deutschland … Linksideologisch verblendete Gehirnwäsche fängt offensichtlich in der Schule an und hat bis zur Universität schon viel erreicht.“

(Peter H.)

Romuald F. erinnert sich: „Ich habe früher in einem kommunistischen Land gelebt und kann sagen,es geht hier auch in diese Richtung. Öffentliche Zensur.“

Und noch ein „Erinnerer“:

Ein etwas länger schon hier lebender Ossi kennt so etwas noch zur Genüge aus alten Zeiten, u.kann es nicht fassen. Wir waren auf den Straßen, haben hinter Gitter gesessen, um so etwas abzustellen, und glaubten auch, es geschafft zu haben. Nun ja, mit Einzug von IM-Erika u. IM-Larve in die Regierungskreise war mir klar, was hier auf uns zu kommt.“

(Otto K.)

Ein anderer Kommentator, Jen L., lebt in den USA. Ihm kommt das Schauspiel merkwürdig bekannt vor:

Ich lebe hier in den USA und beobachte, was gerade in D los ist. Ich kann nur sagen, es ist absolut identisch mit dem, was hier passiert. Das finde ich schockierend. Das kann kein Zufall sein? An den Unis werden Gastredner mit anderer Meinung daran gehindert aufzutreten, ausgebuht, oder niedergeschrien. Meinungterror ist sehr verbreitet. Antifa ist ganz groß im kommen, wurde aber bereits als terroristische Organisation eingestuft. Immer wenn man denkt, es kann nicht schlimmer kommen …“

Ein AfD-Stadtverordneter und Ex-Kollege von Rainer Wendt findet Meuthens Eintreten für den DPolG-Chef eher vom Sinn her bedenklich, doch so ist Meinungsfreiheit eben, auch innerhalb der AfD:

Gerade als ehemaliger Polizeikollege von Wendt und als Stadtverordneter der AfD im Frankfurter Römer möchte ich dazu kritisch anmerken:
Wendt sitzt seit mindestens zwei Jahrzehnten nur noch in seinem Gewerkschaftsbüro und ist von der polizeilichen Praxis ebenso weit weg, wie die meisten Politiker.

Aus diesem mangelnden Praxisbezug gefiel er sich in der Rolle, gegen die AfD zu polemisieren, indem er unsere sicherheitspolitischen Bedenken schlecht machte.

Erst als auch er die bedenkliche Entwicklung nicht mehr leugnen konnte, schwenkte er um, schrieb schnell ein Büchlein und reist jetzt als Trittbrettfahrer durch die Lande mit Erkenntnissen, die die AfD schon vor Jahren verbreitete. Anders als Wendt haben wir gerade in der hessischen AfD Polizeibeamte aus dem täglichen Dienst und wissen schon seit langem, wie bedenklich es in unserem Land aussieht und vor allem wissen wir, wie viel davon unter der Decke gehalten wird.

Aber auch wenn ich die bisherige Rolle Wendts kritisch sehe, ist es eine Schande für die Frankfurter Uni, an der ein Habermas einst den herrschaftsfreien Diskurs gelehrt hat, was bedeutet, das zunächst jedes Argument das Recht hat, gehört zu werden, dass ein Seminar wegen Gewaltandrohungen abgesagt werden muss.

Das ist übrigens ebenso bedenklich, wie die Tatsache, dass auf der kürzlichen Frankfurter Buchmesse Stände von missliebigen Verlagen verwüstet wurden, und das unter den Augen der Messeleitung und mit Beifall des Frankfurter Bürgermeisters.
Wir nähern uns einer Gesinnungsdiktatur.“

(Horst R.)

Natürlich gab es auch Gegenargumente der anderen Art, meistens ähnlich in ihrer Sprache, hier ein Beispiel:

Phashalis N. bemerkte gegenüber Prof. Meuthens Beitrag, dass dieser u.a. durch Benutzung von Beschimpfungen wie „Gutmenschenriege“ oder „Kartellparteien“ auf eine „tendenziöse Äußerung hindeute“. Der Kommentar endet mit den Worten:

[…] Sie sitzen in einer Fraktion mit Revisionisten, Faschisten, Rassisten und Sexisten und meinen nun, dass ihr Kommentar dazu beiträgt, jemanden zu verteidigen? Das ist doch lächerlich.“

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