Barley: „Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner“

Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung, die im öffentlichen Dienst tätig sind, müssen mit einer Suspendierung oder einem Disziplinarverfahren rechnen. „Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der „Welt“. „Wer unseren Staat, seine Verfassung und Werte ablehnt, kann nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sein. Ich erwarte von den Behörden, dass sie in solchen Fällen rasch die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

Die Koalition ist sich in dieser Frage einig. „Auch außerhalb der Polizei ist klar: Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst schulden dem Staat Loyalität“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, der „Welt“. „Wer wie die sogenannten Reichsbürger die Staatlichkeit der Bundesrepublik leugnet, kann unserem Staat nicht dienen und hat im öffentlichen Dienst deshalb nichts verloren.“ Dagegen müsse konsequent eingeschritten werden, so Harbarth. Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, wie Harbarth Rechtsanwalt, stellte klar: „Es ist schwer vorstellbar, dass sich Menschen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit in den Dienst eines Staates stellen, dem sie selbst die Legitimation absprechen.“ Die Ideologie der „Reichsbürger“ stehe klar abseits der Verfassung: „Disziplinarmaßnahmen und in letzter Konsequenz die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wären daher legitime und notwendige Maßnahmen, die der Rechtsstaat ergreifen müsste.“ (dts)