Bundesregierung hält an Finanztransaktionssteuer fest

Die Bundesregierung strebt weiter an, die Finanztransaktionssteuer europaweit einzuführen. „Die deutsche Regierung als Ganzes hält an dieser Idee fest“, sagte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Idee einer Steuer auf Finanzgeschäfte wird vor allem von der SPD verfolgt.

Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel „war nicht dagegen“, sagte Scholz. Die Einnahmen sollen auch dafür verwendet werden, mehr Geld in den EU-Haushalt zu spülen.

Die Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien und Derivaten ist vor allem seit der Weltfinanzkrise 2008 immer wieder Thema. Sie soll spekulative Geschäfte bremsen und gleichzeitig die öffentlichen Kassen füllen.

Die EU-Kommission erarbeitet derzeit den Gesetzestext. Gebraucht würden im Kreis der EU mindestens neun Staaten, die mitmachen, dann könne das Projekt starten. Derzeit sehe es danach aus, dass dies möglich sei.

Die Befürchtung dahinter: Wenn nur ein kleiner Kreis mitmacht, weichen Spekulanten auf andere Finanzplätze aus. Einzelheiten der Steuer sind aber unklar, auch die zu erwartenden Einnahmen. (dpa)