Bundestag: Linke wollen auch außerhalb des Parlaments ein Zeichen gegen die AfD setzen

Einen Monat nach der Wahl tritt der neue Bundestag zusammen. In der konstituierenden Sitzung im Berliner Reichstag werden die 709 Abgeordneten den Bundestagspräsidenten und seine voraussichtlich sechs Stellvertreter wählen.

Wolfgang Schäuble (CDU) ist zum Bundestagspräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstagmittag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages 501 von 705 abgegebenen Stimmen.

Der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages Norbert Lammert sagte über Schäuble: „Ich glaube, wenn der erfahrenste Parlamentarier, den es überhaupt in der deutschen Parlamentsgeschichte bisher gegeben hat, das Amt des Parlamentspräsidenten übernimmt, dann muss man eben außer im Allgemeinen alles Gute keine besonderen Empfehlung mit auf dem Weg geben. Es gibt eigentlich fast keine Konstellation, die ihn völlig unvorbereitet treffen wird.“

Die AfD nicht überbewerten

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte zum Einzug der AfD: „Also erst mal ein normaler Umgang. Wenn wir ständig nur über die reden, dann überbewerten wir sie. Wir haben genug Aufgaben. Wir müssen die Probleme lösen und heute freuen wir uns erst mal dass es wieder eine Sternstunde des Parlamentarismus ist, wenn der neue Bundestag zusammentritt. Und nach der Freude, ich komme gerade vom Gottesdienst, wird heute Abend ja die Arbeit weitergehen bei den Sondierungen.“

Weniger erfreulich äußerte sich Dietmar Bartsch von den Linken: „Wir wollen auch außerhalb des Parlaments ein Zeichen setzen, dass wir uns nicht abfinden mit einer Situation, dass im Deutschen Bundestag auch Rechtsradikale, auch Rassisten jetzt vertreten sind.“

Bei der Wahl der Stellvertreter wird mit Spannung verfolgt, ob der AfD-Kandidat Albrecht Glaser die erforderliche Mehrheit erhält. Gegen ihn gibt es in anderen Fraktion Vorbehalte: Der einstige CDU-Politiker hatte dafür plädiert, Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen.

Nach der Konstituierung des Bundestages steht die Entlassung der Bundesregierung durch Staatoberhaupt Frank-Walter Steinmeier an. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister bleiben aber bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Das könnte sich bis Januar hinziehen.

(reuters/mcd)