Bundestagspräsident Lammert kritisiert Polens Regierung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Polen kritisiert. Der Umgang der polnischen Regierung mit dem polnischen Verfassungsgericht sei ein „Irrweg für Europa und damit auch für Polen“, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er unterstütze diese Einschätzung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, hatte diese Einschätzung als „unverantwortliche Kritik“ und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens verurteilt. Lammert sagte der SZ, der polnische Botschafter gebe „sich hoffentlich nicht der Illusion hin“, es handele sich bei der Einschätzung Voßkuhles um eine Einzelmeinung. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts erinnere „vielmehr zu Recht und in Übereinstimmung mit der für die verfassungsrechtliche Beratung von europäischen Staaten zuständigen Venedig-Kommission, die von Polen selbst in dieser Frage um eine Stellungnahme gebeten worden war, an die Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu denen auch die Unabhängigkeit der Justiz zähle“. (dts)