Deutschland droht nach Brexit überproportionale EU-Beitragssteigerung

Nach dem vollzogenen Brexit muss Deutschland mit deutlich höheren Beitragszahlungen zum EU-Haushalt rechnen. Es wird wahrscheinlich eine Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent geben.

Deutschland droht nach dem Brexit eine überproportionale Erhöhung seiner Beitragslasten für den EU-Haushalt, die seine Position als größter Nettozahler der Europäischen Union weiter verstärken. Das geht aus einer neuen Studie des EU-Parlaments hervor, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) zitieren.

Von den voraussichtlich netto 10,2 Milliarden Euro, die laut Studie nach dem Austritt Großbritanniens im EU-Haushalt dauerhaft fehlen werden, müsste Deutschland bei unveränderten Rahmenbedingungen demnach rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen – das entspricht einer Steigerung seiner jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent.

Deutschland und einige andere Länder wie die Niederlande und Schweden profitierten derzeit von einem Rabatt auf den sogenannten Britenrabatt, mit dem das Vereinigte Königreich seine Beitragszahlungen reduzieren konnte. Diese Vergünstigungen fielen nach dem Brexit weg, heißt es in der Studie.

„Der Brexit erhöht nicht nur die Finanzierungslast für die EU-27, sondern verändert auch die Verteilung der Belastungen“, so die Expertise weiter.

Nach den Berechnungen müsste Frankreich etwa 1,2 Milliarden Euro mehr bezahlen, Italien rund eine Milliarde zusätzlich, dahinter rangieren die Niederlanden, Spanien und Schweden. Durch den Wegfall des bisher zweitgrößten Nettozahlers Großbritannien würde sich auf dieser Basis das finanzielle Gewicht Deutschlands für den EU-Haushalt noch vergrößern – bislang zahlt Deutschland jährlich einen Nettobeitrag von über 14 Milliarden Euro, auf dem dritten Platz hinter Großbritannien liegt Frankreich mit fünf bis sechs Milliarden Euro.

In welcher Höhe die künftigen Zusatzzahlungen tatsächlich anfallen werden, ist aber ungewiss: Die Studie verweist auch auf die in der EU diskutierte Alternative, wegen des Brexit Kürzungen im EU-Haushalt vorzunehmen, und auf die Möglichkeit, der EU neue Einnahmen etwa durch Steuern zu erschließen. (dts)

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