Diäten der Bundestagsabgeordneten werden auch künftig automatisch erhöht

Die Bundestagsabgeordneten werden auch künftig davon profitieren, wenn das allgemeine Einkommensniveau steigt. Der Bundestag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen, dass die Diäten an die allgemeine Entwicklung bei den Gehältern gekoppelt bleiben. AfD und Linke stimmten dagegen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisierte die Regelung angesichts des Fehlens einer neuen Regierung als falsches Signal.

Für die Regelung, die schon in der vorangegangenen Legislaturperiode gegolten hatte, votierten in namentlicher Abstimmung 505 von 665 Abgeordneten, dagegen waren 152. Acht Parlamentarier enthielten sich. In der Debatte wandten sich Linke und AfD gegen den Beschluss.

Anspruch auf angemessene Entschädigung, um unabhängig zu bleiben

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) bezeichnete das Verfahren als „transparent und nachvollziehbar“. Die Diäten könnten in Zukunft weiter steigen, bei einem Rückgang der Einkommen aber auch sinken.

Auch der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider verteidigte die Regelung als transparent. Die Abgeordneten hätten Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die ihre Unabhängigkeit sichere.

FDP und Grüne: AfD betreibt „antiparlamentarische Propaganda“

Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann wies die von der AfD geäußerte Kritik zurück. Populisten versuchten immer wieder, dieses Thema durch „antiparlamentarische Propaganda“ für sich zu nutzen, so Buschmann.

Die Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann warf der AfD vor, „scheinheilig“ zu agieren. Sie kritisiere die Regierung jetzt, obwohl sie bei den vorangegangen Beratungen im Vor-Ältestenrat und der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer keine Einwände erhoben habe.

Kritik seitens der AfD und der Linken

Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter kritisiert, die Abgeordneten wollten einen „jährlichen Automatismus“ zur Diätenerhöhung „ohne lästige Debatte und Rechtfertigungen“.

Kritik an der Regelung kam aber auch von den Linken. Die Anpassung sei „erklärungsbedürftig“ angesichts der Tatsache, dass Teile der Bevölkerung vom Wohlstand abgekoppelt seien, sagte Parlamentsgeschäftsführender Jan Korte. Zudem entstehe der Eindruck, dass die Parteien zwar keine neue Regierung zustande brächten, aber eine Anpassung der Diäten.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisierte die automatische Erhöhung der Bezüge ebenfalls. „Es gibt noch immer keine Regierung, die Politik ist noch nicht wieder voll handlungsfähig“, sagte der BdSt-Präsident Reiner Holznagel der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Da ist die geplante Anhebung ein falsches Signal.“

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 9.542 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von über 4.000 Euro. (afp)