Druck auf Bundesregierung wächst: Türkische Nato-Militärs beantragen Asyl in Deutschland

In dem Fall der geschassten türkischen Nato-Soldaten in Deutschland wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen.

Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ und des ARD-Magazins „Report Mainz“ haben etwa 40 zumeist hochrangige türkische Militärs, die in Nato-Einrichtungen stationiert waren, in Deutschland Asyl beantragt. „Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht in die Türkei zurückschicken können“, sagt der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer.

„Sie würden dort sofort im Gefängnis landen.“ Norbert Röttgen, der Chef des Auswärtigen Ausschusses, sieht das ähnlich. „Das Asylverfahren ist rein rechtlich, politische Erwägungen dürfen dabei keine Rolle spielen und werden es auch nicht.“ Im „Spiegel“ und in „Report Mainz“ wandten sich nun zwei Offiziere erstmals an die Öffentlichkeit. „Wenn ich in die Türkei zurückgehe, riskiere ich, verhaftet und womöglich gefoltert zu werden“, sagt einer von ihnen.

Mit dem Putschversuch in der Türkei hätten sie nichts zu tun, betonen die Offiziere. „Wir stehen vor dem Nichts“, sagt einer von ihnen. „Glauben Sie mir, ich habe keine Sympathien für die Putschisten.“ Die Soldaten unterstellen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, prowestliche Haltungen von Türken im Militär abstrafen zu wollen.

„Die Soldaten, die von den Säuberungen betroffen sind, haben eines gemeinsam“, sagt ein Offizier: „Wir sind erfolgreich, westlich ausgerichtet und stehen für einen säkularen Staat.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Bundesinnenministerium betonen, der Fall der Offiziere werden behandelt wie andere Asylfälle auch. Kanzlerin Angela Merkel will am Donnerstag in die Türkei reisen. (dts)