FDP-Chef Lindner für sofortigen Truppenabzug aus Incirlik – auch Linke und Grüne fordern Abzug aus der Türkei

FDP-Chef Christian Lindner ruft die Bundesregierung zu einem sofortigen Abzug der am türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten auf: „Das Verhalten der Türkei ist eine schwere Störung der Zusammenarbeit in der Nato. Eine Verlegung unserer Truppen halte ich für zwingend“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Der FDP-Politiker fordert von Union und SPD im Bund einen Politikwechsel im Umgang mit der Türkei.

„Die Bundesregierung sollte ihre Türkeipolitik neu ordnen“, sagte Lindner. Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sollten nach Ansicht des Liberalen abgebrochen werden. „Eine EU-Mitgliedschaft steht nicht mehr zur Debatte“, sagte Lindner.

Linke und Grüne wollen Antrag zu Abzug aus Incirlik im Bundestag einbringen

Unterdessen werden Linke und Grüne im Bundestag einen gemeinsamen Antrag einbringen mit dem Ziel, die Bundeswehr von Incirlik abzuziehen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe).

Der Antrag, der von den Vorsitzenden beider Fraktionen – Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter unterzeichnet und am Dienstag von beiden Fraktionen verabschiedet wurde, lautet der Zeitung zufolge: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (Türkei) abgezogen.“ Dass Linke und Grüne –zumal in außenpolitischen Fragen – an einem Strang ziehen, ist eher die Ausnahme.

Nach einem erneuten Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem türkischen Nato-Luftwaffenstützpunkt Incirlik erwägt die Bundesregierung bereits eine Verlagerung der rund 250 am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ beteiligten Bundeswehrsoldaten an eine andere Basis in der Region. Ein Stützpunkt in Jordanien gilt als Alternative. Ein abschließender Beschluss der Bundesregierung in der Frage steht jedoch noch aus. (dts/afp)