Göring-Eckardt: Linke ist aktuell „regierungsunfähig“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat der Linken mit Blick auf „nationalkonservative“ Positionen die Regierungsfähigkeit abgesprochen. „Solange ein beträchtlicher Teil der Linken einen nationalkonservativen Kurs fährt, ist sie regierungsunfähig“, sagte Göring-Eckardt in einem Streitgespräch der „Welt“ mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach zur Perspektive einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Die Grünen-Politikerin bezog ihre Kritik vor allem auf die Außenpolitik.

„Eine Koalition mit der Linken ist chancenlos, solange sie die Grundsatzfragen nicht beantwortet: Wie geht die Linke mit Nato und UNO um? Trägt sie UN-mandatierte Militäreinsätze mit? Steht sie zur EU?“ Göring-Eckardt warf Ramelow vor, dessen Aussagen zur Außenpolitik „klingen sehr ähnlich dem Gerede vom eingekreisten, gedemütigten russischen Reich“. Das aber sei „eine Erzählung der russischen Propaganda-Maschine“. SPD-Fraktionsvize Lauterbach forderte die Linke zu einem Bekenntnis zur EU auf. Wenn ein rot-rot-grünes Bündnis Sinn haben solle, „dann muss es den wieder erstarkenden Nationalismus verhindern“, sagte Lauterbach: „Eine solche Koalition ist natürlich nicht möglich, wenn eine Partei sagt, wir kapseln unseren Nationalstaat ab, Europa ist nicht mehr unsere Heimat.“ Er wolle „nicht einzelne Linken-Politiker namentlich nennen und Öl ins Feuer bei der Linkspartei gießen, aber jeder weiß, wer dort Rot-Rot-Grün erschwert“, sagte der SPD-Politiker. Diese Leute müssten sich „bewegen“. Thüringens Ministerpräsident Ramelow wies die Kritik an seiner Partei zurück und forderte eine Debatte über Differenzen. „Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns Stöckchen hinhalten“, sagte Ramelow: „Aber wir alle drei, SPD, Linke, Grüne, müssen ganz generell analysieren, was uns trennt.“ Vorher brauche man über das Gemeinsame nicht zu reden. „Punktueller Konsens bügelt das Trennende nicht glatt“, sagte Ramelow. Der thüringische Regierungschef verteidigte die Haltung seiner Partei, die die Nato durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen will. „Ich würde die Nato-Frage grundlegender debattieren: Warum haben wir an ihrer Stelle kein reines europäisches Verteidigungsbündnis? Das will meine Partei, und das teile ich ausdrücklich.“ (dts)