Haseloff für Fortsetzung der Große Koalition im Bund

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund ausgesprochen. „Diese Gesellschaft braucht in derart schwierigen Zeiten wie der gegenwärtigen eine stabile Mitte, eine starke Phalanx jenseits der Extreme, gegebenenfalls auch aus mehreren Parteien“, sagte Haseloff der „Welt“. Zu „dieser Koalition der Mitte“ könnten nach Ansicht von Haseloff „auch die Grünen hinzukommen“, wie es in Sachsen-Anhalt mit dem schwarz-rot-grünen „Kenia-Modell“ praktiziert werde.

In der Flüchtlingspolitik sprach sich Haseloff gegen die Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Obergrenze aus. „In unserem Land ist auf dem Arbeitsmarkt, in den Kindergärten und Schulen, besonders aber im Landeshaushalt die Obergrenze für eine erfolgreiche Integration klar zu erkennen“, sagte Haseloff und verwies dabei auf die Bibel. „Nehmen Sie den Barmherzigen Samariter, der sich um einen fremden Verletzten kümmert. Der Samariter könnte sich nicht um hundert Verletzte kümmern, ohne selbst völlig überfordert zu sein.“ Gerade CDU und CSU müssten „klipp und klar sagen, wo die Grenzen liegen, damit eine erfolgreiche Integration gelingen kann“. Maßstab der Integration müsse „die Leitkultur des Grundgesetzes“ sein, „ausnahmslos, für jeden“, sagte Haseloff und betonte, dass hierzu auch die Erinnerung an die Judenvernichtung in der Nazi-Zeit sowie das Bekenntnis zu Israel gehöre. „Als Deutsche müssen wir Verantwortung übernehmen: für die Erinnerung an den Holocaust. Für den Fortbestand Israels“, sagte Haseloff. Der CDU-Politiker betonte: „Wer zu uns kommt, der kann zum Beispiel nicht sagen, wo ich geboren bin, habe ich schlechte Erfahrungen mit Israelis gemacht.“ Wer zuwandere, müsse „unsere Werte akzeptieren“ und könne „nicht die Konflikte seiner Heimat auf unserem Boden austragen wollen“. (dts)