Linken-Chef schlägt SPD gemeinsame Regierung vor – falls es keine Groko gibt

Linken-Chef Bernd Riexinger hat der SPD die Bildung einer gemeinsamen Regierung angeboten, sollte eine Neuauflage der großen Koalition nicht zustande kommen.

Wenn die SPD wieder glaubhaft sozialdemokratische Positionen vertrete, „dann stünde die Linke auch für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung, aber nur wenn die Inhalte stimmen“, sagte Riexinger der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Für mögliche Neuwahlen sieht Riexinger seine Partei gut aufgestellt. Wenn Neuwahlen zu dem Ergebnis führten, „dass SPD und Grüne trotzdem keinen Politikwechsel wollen, dann kann man sich die Übung allerdings sparen“, sagte der Linken-Chef.

Die Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union durch die Linke sei dagegen keine Option. Das halte er für „unvorstellbar“, sagte Riexinger. Denn im Bundestag gebe es jetzt „eine klare rechte Mehrheit“.

Noch bis Donnerstag führen CDU, CSU und SPD Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung. Abschließend soll eine gemeinsame Erklärung zum Sondierungsergebnis vorgelegt werden. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, hängt vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar ab. (afp)