Merkel gesteht ein: Verteilung der Flüchtlinge in EU ist gescheitert

Wie die dwn berichtet, hat Bundeskanzlerin Merkel das Scheitern ihres Konzeptes eingeräumt, mit dem sie die Flüchtlinge in der EU verteilen wollte.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag geht es nicht mehr um die Vereinbarung von Kontingenten, sondern um eine „Koalition der Willigen". Bei dieser Koalition sollen Staaten der Türkei syrische Flüchtlinge abnehmen, um die ungesteuerte Zuwanderung zu begrenzen, wie AFP meldet.

Kanzlerin Merkel verlangte bisher die Verteilung der Flüchtlinge in der EU, doch von 160.000 Flüchtlingen sind seit Oktober nicht mal 500 verteilt. Nun sagt sie, dass die Kontingente derzeit keine breit diskutierte Frage sind. Und: "Die EU-Länder würden sich „ziemlich lächerlich“ machen, wenn sie neue Zahlen zur Flüchtlingsaufnahme beschließen würden, während bisherige Vereinbarungen bei weitem nicht umgesetzt seien".

Nicht nur Polen, Tschechien, Slowenien und Ungarn wollen die Grenzen schließen. Schweden hat seine Grenzen bereits geschlossen und auch Frankreich stellt sich quer. Frankreich wird die zugesagten 30.000 der 160.000 Flüchtlinge aufnehmen, „aber nicht mehr.“ Österreich spricht ebenfalls davon, seine Grenzen besser zu sichern und hat im Januar eine Jahresobergrenze von 37.500 Flüchtlingen festgelegt.

Polen verschärft außerdem seinen Grenzschutz um sich vor illegalen Migranten, die über Deutschland in das Land einreisen wollen, zu schützen. Die festgenommenen Flüchtlinge werden nach Deutschland abgeschoben.

Mit der Unterstützung der osteuropäischen Länder für Mazedonien und die Grenzschließung wird klar, dass die Position der Bundeskanzlerin nicht mehr mehrheitsfähig ist. 

Nun soll statt eines Verteilungsmechanismus ein "freiwilliges humanitäres Aufnahmeprogramm" für syrische Flüchtlinge aus der Türkei kommen. Das kündigte EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Dienstag an. Auf dem EU-Gipfel soll darüber jedoch nicht beraten werden, sondern nur auf einem "Mini-Gipfel", der die Staaten umfassen soll, die Willens sind, daran teilzunehmen und Flüchtlinge aufzunehmen. Der EU-Präsident war der ursprüngliche Erfinder der Flüchtlingsquote, auch er sah ein, dass diese Idee nicht durchzusetzen ist.

Neuer Plan: Legale Wege in die EU

Der neue Plan ist, „legale Wege“ nach Europa zu schaffen und die Verantwortung mit der Türkei zu teilen. Am geplanten "Mini-Gipfel" sollen nach Aussagen von Diplomaten elf EU-Länder sowie der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu, EU-Präsident Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilnehmen.

Die Türkei soll dazu gebracht werden, Schleuser effektiv zu bekämpfen und die unkontrollierte Einwanderung zu stoppen.

Bundeskanzlerin Merkel überlegte öffentlich: „Lohnt es sich, diesen Weg weiterzugehen?“ Oder müsse Europa „jetzt schon aufgeben und stattdessen die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen?“ (Quelle: dwn) Sie hat vor, in Brüssel nochmals den europäisch-türkischen Ansatz verteidigen. (ks)