Mindestens 547 Islamisten in Deutschland – Innenpolitiker warnt: Aufenthaltsort von drei Gefährdern ist unbekannt

Von den 547 bekannten islamistischen Gefährdern in Deutschland sind aktuell drei vom Radar der Behörden verschwunden.

Das sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka am Rande einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Die Behörden gingen davon aus, dass sich derzeit etwa die Hälfte der als potenziell gefährlich identifizierten Islamisten im Ausland aufhalte.

Der Innenausschuss befasste sich mit dem Fall des Terroristen Anis Amri. Der Tunesier war von den Behörden schon lange vor dem Anschlag in Berlin als Gefährder eingeschätzt worden.

De Maizière: Alle bekannten Gefährder werden erneut überprüft

Unterdessen gab Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden alle ihnen bekannten Gefährder neu überprüfen werden. Die zuständige Arbeitsgruppe im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern nehme in mehreren Sondersitzungen „jeden ihr bekannten Gefährder unter die Lupe“, so de Maizière am Mittwoch im Bundestag in einer aktuellen Stunde zur Sicherheitslage. Die Expertenrunde prüfe nochmals, „ob Abschiebungen oder ähnliche Maßnahmen erforderlich sind“.

Er habe außerdem das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragt, die Risikobewertung von Gefährdern und Gewaltstraftätern zu verbessern, sagte de Maizière. Der Innenminister forderte das BKA zudem auf, Pläne zur Vereinheitlichung der Gefährderbewertung voranzutreiben.

Zwar gebe es eine Definition von Gefährdern und bundesweite Leitlinien zum Umgang mit ihnen. „Aber die Bewertung von Gefährdern und die taktischen Maßnahmen nimmt immer noch jedes Bundesland sehr für sich alleine vor“, bemängelte de Maizière. „Wir brauchen eine bundesweit standardisierte Gefährderbewertung.“

Zuvor hatte sich am Mittwoch auch der Innenausschuss des Bundestags mit dem Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri und möglichen Konsequenzen befasst. Der Tunesier Amri konnte den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten begehen, obwohl er schon Monate zuvor als islamistischer Gefährder ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten war. Seine Überwachung wurde allerdings vor dem Anschlag eingestellt. Auch wegen krimineller Vergehen war Amri aufgefallen, eine geplante Abschiebung scheiterte an bürokratischen Hürden.

Anders als in anderen Fällen hätten im Fall Amri alle Maßnahmen der Sicherheits- und Ausländerbehörden nicht ausgereicht, den Anschlag zu verhindern, sagte de Maizère im Bundestag. „Das ist bitter.“ De Maizière betonte, dass es zu den schwierigsten Aufgaben von Sicherheitsbehörden und Justiz gehöre, die Gefährlichkeit von Menschen einzuschätzen.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland soll Amri nach dem Weihnachtsmarktsanschlag den deutschen Behörden nur äußerst knapp entwischt sein. Der Tunesier sei am 21. Dezember, zwei Tage nach dem Attentat, in einem Bus im niederrheinischen Emmerich gesehen worden.

Dem Bundeskriminalamt liege in diesem Zusammenhang die Aussage eines glaubwürdigen Zeugen vor, hieß es demnach in Sicherheitskreisen. In Emmerich befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft, in der Amri zeitweise gemeldet war. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte zu dem Bericht auf AFP-Anfrage keine Stellung nehmen. (afp/so)