Regierungschefs der Länder beraten über Rundfunkgebühren und Staatsfinanzen
Die Regierungschefs der Bundesländer treffen sich am Donnerstag (11.45 Uhr) zu ihrer zweitägigen Jahreskonferenz in Rostock-Warnemünde. Nach Angaben des Gastgeberlands Mecklenburg-Vorpommern soll unter anderem über die Höhe der Rundfunkgebühren beraten werden. Auch der Bund-Länder-Finanzausgleich sowie die Asyl- und Flüchtlingspolitik stehen auf der Tagesordnung.
Zu Beginn des Treffens wollen die Regierungschefs am Donnerstag zunächst mit EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) über die digitale Wirtschaft diskutieren. Anschließend folgen Vorbesprechungen, bevor am Freitag die eigentliche Konferenz tagt. Erst kürzlich einigten sich die Länder mit dem Bund auf den künftigen Finanzausgleich, nun soll über die Umsetzung der Vereinbarungen beraten werden. (afp)
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