Riexinger für Rot-Rot-Grün

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich für rot-rot-grüne Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und im Bund ausgesprochen, wenn die Inhalte stimmten. „Regieren ist kein Selbstzweck“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Das Ziel ist ein Politikwechsel. In Mecklenburg-Vorpommern wäre es dringlich, einen neuen Weg zu gehen. Für Berlin gilt ähnliches. Die Infrastruktur liegt hier vielerorts am Boden. Viele Berliner können sich ihre Stadt nicht mehr leisten, weil der Wohnraum zu teuer ist und sie an die Ränder vertrieben werden. Die Bürgerämter sind Warteämter. Die demokratische Beteiligung der Bürger ist auch nicht besonders gut organisiert. Da werden wir sehen, ob die anderen Parteien zu Veränderungen bereit sind.“

Mit Blick auf den Bund erklärte Riexinger ebenfalls: „Wir halten einen Politikwechsel für notwendig. Wir brauchen eine andere Rentenpolitik. Es kann nicht sein, dass Millionen Menschen ab 2030 in die Altersarmut fallen. Wir brauchen andere Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Es kann nicht sein, dass ein Viertel bis ein Drittel der Menschen in unsicheren Verhältnissen lebt. Es braucht endlich Investitionen in Bildung, Erziehung und Gesundheit sowie in die öffentliche Infrastruktur. Die Schwarze Null ist so überflüssig wie ein Kropf, erst recht in Zeiten der Negativzinsen. Wir brauchen eine andere Verteilung von Einkommen und Vermögen. Und schließlich brauchen wir eine friedliche Außenpolitik. Es liegt an SPD und Grünen, sich dazu zu verhalten. Ich hoffe, dass wir stark genug sind, die anderen zu drängen, auf diese Alternativen einzugehen. Was aber nicht geht, ist, dass man sagt: Eine Partei muss ihr Selbstverständnis ändern. Die Linke steht auf zwei Beinen – soziale Gerechtigkeit und Frieden. Wenn man eins abschlägt, stehen wir nicht mehr mit beiden Füßen auf dem Boden. Das muss jeder wissen.“

(dts Nachrichtenagentur)